{"id":79158,"date":"2026-02-19T13:12:42","date_gmt":"2026-02-19T11:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79158"},"modified":"2026-02-19T13:12:42","modified_gmt":"2026-02-19T11:12:42","slug":"zwoelftelregelung-des-kirchensteuergesetzes-nrw-ist-verfassungskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zwoelftelregelung-des-kirchensteuergesetzes-nrw-ist-verfassungskonform\/","title":{"rendered":"\u201eZw\u00f6lftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW ist verfassungskonform"},"content":{"rendered":"\n

FG M\u00fcnster, Urteil vom 24.10.2025 \u2013 4 K 924\/23 Ki (nrkr. \u2013 BFH-Az.: X R 5\/26)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 24. Oktober 2025 entschieden, dass die sogenannte Zw\u00f6lftelregelung des \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Sie verst\u00f6\u00dft weder gegen die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n\n\n\n

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Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war bis zu seinem Kirchenaustritt im September 2020 Mitglied der r\u00f6misch-katholischen Kirche. Er hielt virtuelle Unternehmensanteile an seinem Arbeitgeber. Im Zuge einer Unternehmensver\u00e4u\u00dferung im Jahr 2020 floss ihm im Dezember 2020 \u2013 also nach dem Kirchenaustritt \u2013 eine erhebliche Verg\u00fctung f\u00fcr diese virtuellen Anteile zu.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt bezog diesen Erl\u00f6s in die Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer ein und wandte die Zw\u00f6lftelregelung des \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW an: Da der Kl\u00e4ger neun Monate des Jahres 2020 der Kirche angeh\u00f6rt hatte, erfasste es 9\/12 der modifizierten Jahreseinkommensteuer im Sinne des \u00a7 51a EStG als Bemessungsgrundlage \u2013 ungeachtet des Umstands, dass der Erl\u00f6s aus den virtuellen Anteilen erst im Dezember und damit nach dem Kirchenaustritt zugeflossen war.<\/p>\n\n\n\n

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Vorbringen des Kl\u00e4gers<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen diese Berechnung und r\u00fcgte die Verfassungswidrigkeit der Zw\u00f6lftelregelung. Er argumentierte, durch die zunehmende Digitalisierung sei es technisch m\u00f6glich, Eink\u00fcnfte den Monaten zuzuordnen, in denen sie tats\u00e4chlich erzielt wurden. Der Vereinfachungszweck der Norm entfalle damit. Zudem fehle eine M\u00f6glichkeit, die typisierte Monatsaufteilung im Einzelfall zu widerlegen.<\/p>\n\n\n\n

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Entscheidung des FG M\u00fcnster<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht wies die Klage vollumf\u00e4nglich ab.<\/p>\n\n\n\n

Zur Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG):<\/strong> Die Zw\u00f6lftelregelung greift nicht in die Religionsfreiheit ein. Sie kn\u00fcpft ausschlie\u00dflich an die Dauer der Kirchensteuerpflicht an und setzt keine religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen voraus. Der Kirchenaustritt wird steuerlich durch die zeitanteilige Begrenzung der Bemessungsgrundlage bereits ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Zum Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG):<\/strong> Die Norm stellt eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Typisierung dar. Ohne die Vereinfachungsregelung m\u00fcssten f\u00fcr die Kirchensteuerveranlagung s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte und Abzugsposten im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips zeitabschnittsgenau zugeordnet werden \u2013 ein erheblicher administrativer Aufwand. Der Gesetzgeber darf auch angesichts zunehmender Digitalisierungsm\u00f6glichkeiten an solchen Vereinfachungsregelungen festhalten. Die Typisierung erfasst den typischen Fall \u2013 eine ann\u00e4hernd gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des Jahreseinkommens \u00fcber die Kalendermonate \u2013 zutreffend. Dass atypische F\u00e4lle, in denen Eink\u00fcnfte ungleich verteilt anfallen, von der Typisierung ebenfalls erfasst werden, ist um des Vereinfachungszwecks willen hinzunehmen. Einem besonders gelagerten Einzelfall k\u00f6nne allenfalls im Wege eines Billigkeitserlasses Rechnung getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Praxishinweise<\/h2>\n\n\n\n