{"id":79183,"date":"2026-03-05T17:23:03","date_gmt":"2026-03-05T15:23:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79183"},"modified":"2026-03-05T17:23:03","modified_gmt":"2026-03-05T15:23:03","slug":"bfh-bestaetigt-umwandlungssteuerliche-besitzzeitanrechnung-gilt-nicht-fuer-das-gewerbesteuerliche-schachtelprivileg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-bestaetigt-umwandlungssteuerliche-besitzzeitanrechnung-gilt-nicht-fuer-das-gewerbesteuerliche-schachtelprivileg\/","title":{"rendered":"BFH best\u00e4tigt: Umwandlungssteuerliche Besitzzeit\u00adanrechnung gilt nicht f\u00fcr das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg"},"content":{"rendered":"\n

Gewerbesteuer \u00b7 Umwandlungssteuerrecht \u00b7 BFH-Urteil I R 9\/23 vom 17.12.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (I R 9\/23) seine seit Juli 2023 gefestigte Rechtsprechung zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 und \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG erneut best\u00e4tigt: Die umwandlungssteuerrechtliche Besitzzeitanrechnung greift beim gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg nicht. F\u00fcr Umstrukturierungen mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften hat das erhebliche praktische Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Rechtsfrage im Kern<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ordnet an, dass bei Einbringungsvorg\u00e4ngen der Zeitraum der Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zum einbringenden Betriebsverm\u00f6gen dem aufnehmenden Betriebsverm\u00f6gen angerechnet wird \u2013 aber nur, soweit die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit<\/strong> f\u00fcr die Besteuerung relevant ist.<\/p>\n\n\n\n

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg des \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG k\u00fcrzt den Gewerbeertrag um Gewinnanteile aus Beteiligungen an inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals betr\u00e4gt. Entscheidend ist also nicht, wie lange die Beteiligung gehalten wurde, sondern ob sie zu einem bestimmten Stichtag<\/strong> \u2013 dem Beginn des Erhebungszeitraums \u2013 in der erforderlichen H\u00f6he bestand.<\/p>\n\n\n\n

Die Streitfrage: Kann \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 so ausgelegt werden, dass nach einer Einbringung die Vorbesitzzeit des Einbringenden auf den Erwerber angerechnet wird, um das Schachtelprivileg auch dann zu gew\u00e4hren, wenn die Beteiligung erst w\u00e4hrend des laufenden Erhebungszeitraums erworben wurde?<\/p>\n\n\n\n

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Die Entscheidung des BFH<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH verneint dies klar und best\u00e4tigt seine Urteile vom 11. Juli 2023 (I R 21\/20, I R 36\/20, I R 40\/20, I R 45\/20):<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist tatbestandlich nicht einschl\u00e4gig.<\/strong> Die Norm setzt voraus, dass die Dauer<\/em> der Zugeh\u00f6rigkeit \u2013 also ein Zeitraum \u2013 f\u00fcr die Besteuerung rechtsfolgenausl\u00f6send ist. Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg kn\u00fcpft jedoch nicht an einen Zeitraum, sondern an einen Zeitpunkt<\/strong> an: den Beginn des Erhebungszeitraums. Wer zu diesem Stichtag nicht mit mindestens 15 % beteiligt ist, kann das Schachtelprivileg nicht in Anspruch nehmen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie lange eine Vorgesellschaft die Beteiligung gehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

Keine erweiternde Auslegung.<\/strong> Da \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 als spezifische Ausnahmevorschrift schon seinem Wortlaut nach nicht greift, kommt eine erweiternde Auslegung nicht in Betracht. Den erforderlichen Beteiligungsstichtag als \u201etatbestandliches Weniger“ gegen\u00fcber einem Beteiligungszeitraum zu behandeln und so die Norm doch zur Anwendung zu bringen, lehnt der BFH ab \u2013 in Best\u00e4tigung der Grunds\u00e4tze aus dem Urteil vom 16. April 2014 (I R 44\/13).<\/p>\n\n\n\n

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Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n

Die Konsequenzen f\u00fcr Umstrukturierungen sind erheblich: Wer im Rahmen einer Einbringung, Verschmelzung oder Spaltung eine Beteiligung an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertr\u00e4gt, kann nicht darauf vertrauen, dass die beim \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger bereits aufgelaufene Haltezeit dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger f\u00fcr Zwecke des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs zugute kommt.<\/p>\n\n\n\n

Wird die Beteiligung erst nach dem Beginn des laufenden Erhebungszeitraums \u00fcbertragen, kann das Schachtelprivileg im Jahr der \u00dcbertragung beim \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger nicht in Anspruch genommen werden \u2013 selbst wenn der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger die Beteiligung bereits zu Jahresbeginn in der erforderlichen H\u00f6he gehalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gestaltungsberatung bedeutet das: Der Zeitpunkt von Umstrukturierungen<\/strong> ist gewerbesteuerlich sorgf\u00e4ltig zu planen. Eine \u00dcbertragung zum oder kurz nach dem 1. Januar des Erhebungszeitraums kann das Problem vermeiden, da der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger dann selbst zu Beginn des folgenden Erhebungszeitraums als Beteiligter gilt. Alternativ sollte gepr\u00fcft werden, ob die Beteiligung bereits vor dem relevanten Stichtag auf den aufnehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergehen kann.<\/p>\n\n\n\n

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Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil I R 9\/23 f\u00fcgt sich nahtlos in die seit 2023 gefestigte BFH-Linie ein und schlie\u00dft eine denkbare L\u00fccke in der Anwendung des Umwandlungssteuerrechts zugunsten der Finanzverwaltung. Eine gesetzgeberische Klarstellung oder Erweiterung des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG \u2013 die das beschriebene Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte \u2013 ist bislang nicht in Sicht. Bis dahin bleibt die sorgf\u00e4ltige Zeitplanung bei Umstrukturierungen das entscheidende Instrument.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: BFH, Urteil I R 9\/23 vom 17.12.2025. Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0954667 verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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