{"id":79199,"date":"2026-03-05T17:33:43","date_gmt":"2026-03-05T15:33:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79199"},"modified":"2026-03-05T17:33:43","modified_gmt":"2026-03-05T15:33:43","slug":"zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-bundesregierung-modernisiert-zollverwaltung-und-verschaerft-kampf-gegen-finanzkriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-bundesregierung-modernisiert-zollverwaltung-und-verschaerft-kampf-gegen-finanzkriminalitaet\/","title":{"rendered":"Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Bundesregierung modernisiert Zollverwaltung und versch\u00e4rft Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Steuerverwaltung \u00b7 Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u00b7 BMF-Mitteilung vom 03.03.2026<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. M\u00e4rz 2026 einen Referentenentwurf f\u00fcr das \u201eGesetz f\u00fcr mehr Gerechtigkeit durch die St\u00e4rkung der Zollverwaltung und die Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t“ (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz \u2013 ZFG) vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und ist Teil des am 25. Februar 2026 im Kabinett verabschiedeten Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t. F\u00fcr Steuerberater und ihre Mandanten sind insbesondere die geplanten Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse und das neue Verm\u00f6gensermittlungsverfahren von Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

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Die vier Reforms\u00e4ulen<\/h2>\n\n\n\n

1. Modernisierung der Zollverwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf leitet eine umfassende Neugestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung ein. Details zur konkreten Struktur sind dem Referentenentwurf zu entnehmen; das erkl\u00e4rte Ziel ist eine effizientere und schlagkr\u00e4ftigere Beh\u00f6rdenorganisation im Einklang mit den Koalitionszielen zur Verwaltungskonsolidierung.<\/p>\n\n\n\n

2. St\u00e4rkung der Befugnisse bei internationaler Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bek\u00e4mpfung internationaler Geldw\u00e4sche werden ausgebaut. Der Zoll soll k\u00fcnftig gezielter und systematischer grenz\u00fcberschreitende Geldw\u00e4schestrukturen aufdecken k\u00f6nnen \u2013 ein Bereich, der angesichts zunehmend komplexer internationaler Finanzstr\u00f6me und der wachsenden Bedeutung digitaler Verm\u00f6genswerte an Relevanz gewinnt.<\/p>\n\n\n\n

3. \u201eFollow The Money“ als Leitmaxime<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz verankert das Prinzip \u201eFollow The Money“ als strategische Grundlage der Finanzkriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Statt prim\u00e4r auf die Straftat selbst zu fokussieren, sollen kriminelle Aktivit\u00e4ten \u00fcber die R\u00fcckverfolgung illegaler Finanzstr\u00f6me systematisch aufgedeckt werden. Dazu soll ein schlagkr\u00e4ftiges Strafverfolgungsnetzwerk auf Bundesebene aufgebaut werden, das Zoll, Innen- und Justizministerium institutionell verzahnt.<\/p>\n\n\n\n

4. Administratives Verm\u00f6gensermittlungsverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besonders beachtenswert ist die geplante Einf\u00fchrung eines administrativen, verfassungskonformen Verm\u00f6gensermittlungsverfahrens<\/strong>. Dieses soll es erm\u00f6glichen, kriminell erlangte Verm\u00f6genswerte systematisch zu identifizieren und zu sichern \u2013 auch unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Verurteilungen. Die ausdr\u00fcckliche Betonung der Verfassungskonformit\u00e4t deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber sich der erheblichen rechtsstaatlichen Anforderungen an ein solches Instrument bewusst ist und einen entsprechenden Ausgleich zwischen Effektivit\u00e4t und Grundrechtsschutz anstrebt.<\/p>\n\n\n\n

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Einbettung in den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Das ZFG ist die finanzrechtliche Komponente eines ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes: Der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t, den das Kabinett am 25. Februar 2026 verabschiedet hat, wird durch das BMF (ZFG), das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gemeinsam umgesetzt. Die Vernetzung der drei Ressorts signalisiert, dass die Bundesregierung Finanzkriminalit\u00e4t nicht mehr als isoliertes steuerrechtliches Problem, sondern als sicherheitspolitische Querschnittsaufgabe behandelt.<\/p>\n\n\n\n

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Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n

Das Gesetz befindet sich noch im Referentenentwurfsstadium; \u00c4nderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind m\u00f6glich. Gleichwohl zeichnen sich einige praxisrelevante Entwicklungen ab:<\/p>\n\n\n\n

Erweiterte Ermittlungsbefugnisse bedeuten erh\u00f6htes Entdeckungsrisiko.<\/strong> Mandanten mit komplexen grenz\u00fcberschreitenden Finanzstrukturen sollten sensibilisiert werden, dass die geplante St\u00e4rkung des Zolls im Bereich Geldw\u00e4sche und Finanzkriminalit\u00e4t die Wahrscheinlichkeit beh\u00f6rdlicher Ermittlungen erh\u00f6ht. Eine saubere steuerliche und gesellschaftsrechtliche Dokumentation gewinnt an Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensermittlungsverfahren als neues Instrument.<\/strong> Die Einf\u00fchrung eines administrativen Verm\u00f6gensermittlungsverfahrens k\u00f6nnte \u2013 je nach Ausgestaltung im finalen Gesetz \u2013 erhebliche Konsequenzen f\u00fcr Mandanten haben, bei denen Beh\u00f6rden Anhaltspunkte f\u00fcr unklare Verm\u00f6gensherkunft sehen. Die genaue Ausgestaltung dieses Verfahrens, insbesondere die Beweislastverteilung und Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, verdient besondere Aufmerksamkeit im weiteren Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.<\/strong> Es verbleibt ausreichend Zeit, den weiteren Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und Mandanten rechtzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: BMF, Mitteilung vom 03.03.2026. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF abrufbar. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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