{"id":79204,"date":"2026-03-10T18:19:10","date_gmt":"2026-03-10T16:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79204"},"modified":"2026-03-10T18:19:10","modified_gmt":"2026-03-10T16:19:10","slug":"bmf-aktualisiert-anwendungsschreiben-zu-%c2%a7-55-abs-4-inso","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-aktualisiert-anwendungsschreiben-zu-%c2%a7-55-abs-4-inso\/","title":{"rendered":"BMF aktualisiert Anwendungsschreiben zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO<\/em>"},"content":{"rendered":"\n

Datum<\/strong>26. Februar 2026Az.<\/strong>IV D 1 \u2013 S 0550\/00425\/001\/002Fundstelle<\/strong>BStBl I (angek\u00fcndigt)<\/p>\n\n\n\n

Auf einen Blick:<\/strong> Das BMF hat am 26. Februar 2026 ein koordiniertes L\u00e4nder\u00adschreiben ver\u00f6ffentlicht, das die bisherigen Anwendungsschreiben zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO aus den Jahren 2015 und 2022 an aktuelle BFH-Rechtsprechung anpasst. Kernanliegen sind die Behandlung von Steuer\u00aderstattungs\u00adanspr\u00fcchen, die Entgeltvereinnahmung durch schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter sowie terminologische Korrekturen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund und Anlass<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 55 Abs. 4 InsO regelt, unter welchen Voraussetzungen Steuer\u00adverbindlichkeiten, die im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren begr\u00fcndet werden, als Masseverbindlichkeiten gelten. Die Finanzverwaltung hatte dazu mit Schreiben vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476) erstmals umfassend Stellung genommen; das Schreiben vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) l\u00f6ste es f\u00fcr Verfahren ab dem 1. Januar 2021 ab.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere neuere BFH-Entscheidungen \u2013 insbesondere das Urteil vom 29. August 2024 (V R 17\/23) sowie der Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 1\/22) \u2013 machten eine \u00dcberarbeitung erforderlich. Das neue Schreiben vom 26. Februar 2026 harmonisiert beide Vorl\u00e4uferregelungen und schlie\u00dft Interpretationsl\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00c4nderungen gelten f\u00fcr beide Schreiben parallel: Insolvenzverfahren ab dem 1.1.2021<\/strong> richten sich nach dem Schreiben vom 11.1.2022 (n. F.), f\u00fcr \u00e4ltere Verfahren gilt weiterhin das Schreiben vom 20.5.2015 (n. F.).<\/p>\n\n\n\n

Die neun Kern\u00e4nderungen im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n

Klarstellung der \u00dcbergangsregelung<\/h4>\n\n\n\n

Der einleitende Absatz des Schreibens vom 11.1.2022 wird pr\u00e4zisiert: F\u00fcr Verfahren vor dem 1.1.2021 gilt das Schreiben vom 20.5.2015 in der durch das aktuelle Schreiben ge\u00e4nderten Fassung fort.<\/p>\n\n\n\n

Steuererstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche kein Anwendungsfall des \u00a7 55 Abs. 4 InsO<\/h4>\n\n\n\n

Rz. 6 (2022) und Rz. 5 (2015) werden dahingehend erg\u00e4nzt, dass Steuererstattungs- und Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcche vom Anwendungsbereich ausdr\u00fccklich ausgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n

Fundstellen: BFH, Urt. v. 23.7.2020, V R 26\/19, BStBl 2022 II S. 495; BFH, Beschl. v. 11.12.2024, XI R 1\/22, BStBl 2026 II S. XX<\/p>\n\n\n\n

Zahlung auf gesperrtes vs. ungesperrtes Konto<\/h4>\n\n\n\n

Neu eingef\u00fcgt wird eine Abgrenzung f\u00fcr den Fall, dass ein Drittschuldner in Unkenntnis der Sicherungsma\u00dfnahmen auf das Schuldnerkonto zahlt und diese Zahlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 24 Abs. 1 i. V. m. 82 InsO schuldbefreiend wirkt: Das Entgelt gilt dann nicht als durch den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter vereinnahmt. Umgekehrt liegt Vereinnahmung vor, wenn der Eingang auf einem Insolvenzverwalter-Sonderkonto oder einem bereits gesperrten Konto erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urt. v. 28.5.2020, V R 2\/20, BStBl 2026 II S. XX; BFH, Urt. v. 29.8.2024, V R 17\/23, BStBl 2026 II S. XX<\/p>\n\n\n\n

Schwacher vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt<\/h4>\n\n\n\n

Rz. 11 (2022) und Rz. 10 (2015) werden neu gefasst: Auch ein schwacher vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter, der lediglich mit einem allgemeinen Zustimmungsvorbehalt ausgestattet ist, besitzt die Befugnis zur Entgeltvereinnahmung \u2013 weil der Schuldner im Er\u00f6ffnungsverfahren nicht mehr ohne Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters empfangen darf. Gleiches gilt bei Berechtigung zur Kassenf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urt. v. 29.8.2024, V R 17\/23, Rz. 24, BStBl 2026 II S. XX<\/p>\n\n\n\n

Einbeziehung des insolvenzfreien Bereichs<\/h4>\n\n\n\n

In den Rz. 33 (2022) und 32 (2015) wird der Begriff \u201einsolvenzfreier Bereich“ explizit aufgenommen, sodass die Differenzierung bei allen Umsatzsteuersachverhalten \u2013 und nun auch im insolvenzfreien Bereich \u2013 gilt.<\/p>\n\n\n\n

Aufrechnung mit Steuererstattungsanspr\u00fcchen aus dem Er\u00f6ffnungsverfahren<\/h4>\n\n\n\n

Rz. 49 (2022) und Rz. 51 (2015) werden neu gefasst: Nach Verfahrenser\u00f6ffnung noch bestehende Erstattungs- bzw. Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus dem Er\u00f6ffnungszeitraum sind \u2013 vorbehaltlich BFH v. 2.11.2010 (VII R 6\/10) \u2013 grunds\u00e4tzlich mit Insolvenzforderungen aufrechenbar.<\/p>\n\n\n\n

BFH, Urt. v. 2.11.2010, VII R 6\/10, BStBl 2011 II S. 374<\/p>\n\n\n\n

Terminologische Anpassung: \u201eVerm\u00f6gensbereich“ statt \u201eUnternehmensteil“<\/h4>\n\n\n\n

In mehreren Randziffern beider Schreiben wird \u201eUnternehmensteil“ durch \u201eVerm\u00f6gensbereich“ ersetzt, um eine rechtssicherere und sachgerechtere Begriffsverwendung sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eZahlt der Drittschuldner in Unkenntnis der Sicherungsma\u00dfnahmen schuldbefreiend auf das Konto des Schuldners, vereinnahmt nicht der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner das Entgelt.“<\/p>\n\n\n\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Insolvenzverwalter und Sachwalter<\/h3>\n\n\n\n

Die Neuregelung zur Kontosperre (\u00c4nderung 3) schafft endlich Klarheit in einer der zentralen Streitfragen des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens: Entscheidend ist nicht allein der Zeitpunkt der Zahlung, sondern das Konto, auf das der Drittschuldner zahlt, und ob zum Zeitpunkt des Eingangs bereits eine wirksame Sperre bestand. Insolvenzverwalter sollten ihre Dokumentationsprozesse entsprechend anpassen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen im Er\u00f6ffnungsverfahren<\/h3>\n\n\n\n

Die Ausweitung des Zustimmungsvorbehalts (\u00c4nderungen 4 und 5) bedeutet, dass auch bei schwachem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter die Masseverbindlichkeiten\u00adqualifikation eingreifen kann. Gl\u00e4ubiger sollten daher fr\u00fchzeitig pr\u00fcfen, mit welchen Befugnissen der bestellte Verwalter ausgestattet ist.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Umsatzsteuerpraxis<\/h3>\n\n\n\n

Die explizite Herausnahme von Steuererstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen (\u00c4nderung 2) best\u00e4tigt die bisherige Rechtsprechungslinie und gibt Steuerberatern eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Mandatsbearbeitung. Die Aufrechnung nach \u00c4nderung 7 bleibt jedoch Vorbehalt des BFH-Urteils VII R 6\/10 unterworfen \u2013 insbesondere bei Aufrechnungen, die Gl\u00e4ubigerbenachteiligungen darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsempfehlungen<\/h2>\n\n\n\n