Das BMF hat mit koordiniertem L\u00e4ndererlass vom 26. Februar 2026 (IV D 1 \u2013 S 0550\/00425\/001\/002) seine Schreiben vom 11. Januar 2022 und vom 20. Mai 2015 zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO angepasst. Hintergrund sind mehrere BFH-Urteile, die die Praxis in wichtigen Punkten konkretisiert haben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 55 Abs. 4 InsO regelt, welche Steuerverbindlichkeiten im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Die praktische Handhabung war in einigen Konstellationen \u2013 insbesondere rund um Zahlungseing\u00e4nge und die Befugnisse des schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters \u2013 bisher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Der BFH hat hier zuletzt mit mehreren Urteilen f\u00fcr Klarheit gesorgt, die das BMF nun in seine Verwaltungsanweisungen einarbeitet.<\/p>\n\n\n\n
1 \u00b7 Steuererstattungsanspr\u00fcche au\u00dferhalb des \u00a7 55 Abs. 4 InsO<\/p>\n\n\n\n
Rz. 6 (BMF 2022) bzw. Rz. 5 (BMF 2015) wird klargestellt: Steuererstattungs- und Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcche werden von \u00a7 55 Abs. 4 InsO nicht<\/em> erfasst. Die Neufassung erg\u00e4nzt den bisherigen Verweis auf BFH V R 26\/19 (BStBl 2022 II S. 495) um den BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2024 (XI R 1\/22).<\/p>\n\n\n\n 2 \u00b7 Zahlung durch Drittschuldner vor Kontosperre<\/p>\n\n\n\n Zahlt ein Drittschuldner in Unkenntnis der Sicherungsma\u00dfnahmen und vor einer wirksamen Kontosperre auf das Schuldnerkonto, wirkt dies nach \u00a7\u00a7 24 Abs. 1 i. V. m. 82 InsO schuldbefreiend. In diesem Fall vereinnahmt nicht<\/em> der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner das Entgelt \u2013 mit der Folge, dass \u00a7 55 Abs. 4 InsO insoweit nicht greift. Anders liegt es, wenn der Eingang auf einem Sonderkonto des Insolvenzverwalters oder einem bereits gesperrten Konto erfolgt (BFH V R 2\/20 und V R 17\/23).<\/p>\n\n\n\n 3 \u00b7 Schwacher vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n Die neue Rz. 11 (BMF 2022) bzw. Rz. 10 (BMF 2015) stellt klar: Auch ein schwacher vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter, der lediglich mit einem allgemeinen Zustimmungsvorbehalt ausgestattet ist, verf\u00fcgt \u00fcber die Befugnis zur Entgeltvereinnahmung i. S. d. \u00a7 55 Abs. 4 InsO. Der Schuldner ist im Er\u00f6ffnungsverfahren nicht mehr berechtigt, Zahlungen ohne Zustimmung zu empfangen (BFH V R 17\/23, Rz. 24). Dasselbe gilt, wenn der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter zur Kassenf\u00fchrung berechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n 4 \u00b7 Aufrechnungsm\u00f6glichkeit bei Steuererstattungsanspr\u00fcchen<\/p>\n\n\n\n Rz. 49 (BMF 2022) bzw. Rz. 51 (BMF 2015): Nach Verfahrenser\u00f6ffnung noch bestehende Steuererstattungs- bzw. -verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus dem Zeitraum des Er\u00f6ffnungsverfahrens sind \u2013 vorbehaltlich BFH VII R 6\/10 (BStBl 2011 II S. 374) \u2013 mit Insolvenzforderungen aufrechenbar.<\/p>\n\n\n\n 5 \u00b7 Redaktionelle Anpassung: \u201eUnternehmensteil“ \u2192 \u201eVerm\u00f6gensbereich“<\/p>\n\n\n\n In beiden BMF-Schreiben wird der Begriff \u201eUnternehmensteil“ durchgehend durch \u201eVerm\u00f6gensbereich“ ersetzt. Dies ist eine rein sprachliche Klarstellung ohne materiell-rechtliche Bedeutung, d\u00fcrfte aber in der Praxis f\u00fcr eine konsistentere Terminologie sorgen.<\/p>\n\n\n\n Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2015 (in seiner ge\u00e4nderten Fassung) bleibt weiterhin ma\u00dfgeblich f\u00fcr Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt wurden. F\u00fcr Verfahren ab dem 1. Januar 2021 gilt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2022 in der nun aktualisierten Fassung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Beratungspraxis sind vor allem die Punkte 2 und 3 relevant: Die Abgrenzung, wann Zahlungseing\u00e4nge dem Schuldner und wann dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter zuzurechnen sind, hat unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr die umsatzsteuerliche Behandlung als Masseverbindlichkeit. Bei laufenden Mandaten im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren empfiehlt es sich, die konkreten Befugnisse des vorl\u00e4ufigen Verwalters sowie den Zeitpunkt von Zahlungseing\u00e4ngen sorgf\u00e4ltig zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF-Schreiben vom 26. Februar 2026, IV D 1 \u2013 S 0550\/00425\/001\/002 (koordinierter L\u00e4ndererlass) \u00b7 Ver\u00f6ffentlichung im BStBl Teil I angek\u00fcndigt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das BMF hat mit koordiniertem L\u00e4ndererlass vom 26. Februar 2026 (IV D 1 \u2013 S 0550\/00425\/001\/002) seine Schreiben vom 11. Januar 2022 und vom 20. Mai 2015 zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO angepasst. Hintergrund sind mehrere BFH-Urteile, die die Praxis in wichtigen Punkten konkretisiert haben. Hintergrund: Warum jetzt eine \u00c4nderung? \u00a7 55 Abs. 4 … Aktualisierung der Verwaltungsgrunds\u00e4tze zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO \u2013 was Sie jetzt wissen m\u00fcssen<\/span> weiterlesen
\n\n\n\nZeitlicher Anwendungsbereich<\/h2>\n\n\n\n
Handlungsempfehlung<\/h2>\n\n\n\n