Mit Urteil vom 20. November 2025 hat der BFH zwei praxisrelevante Fragen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts entschieden: Was gilt als \u201ematerieller Fehler“ im Feststellungsverfahren nach \u00a7 60a AO \u2013 und k\u00f6nnen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich als leistungsempfangende K\u00f6rperschaften i. S. d. \u00a7 57 Abs. 3 AO fungieren?<\/p>\n\n\n\n
Amtliche Leits\u00e4tze<\/p>\n\n\n\n
1.Materielle Fehler im Sinne des \u00a7 60a Abs. 5 Satz 1 AO sind Fehler im Feststellungsbescheid nach \u00a7 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit betreffen.<\/p>\n\n\n\n
2.Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende K\u00f6rperschaften in den Anwendungsbereich des \u00a7 57 Abs. 3 AO.<\/p>\n\n\n\n
Seit der Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts stellt das Finanzamt auf Antrag oder von Amts wegen durch gesonderten Bescheid fest, ob die Satzung einer K\u00f6rperschaft die formellen Voraussetzungen der Steuerbeg\u00fcnstigung erf\u00fcllt (\u00a7 60a Abs. 1 AO). Dieser Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr sp\u00e4tere \u00c4nderungen regelt \u00a7 60a Abs. 5 AO das Verh\u00e4ltnis zwischen formellen und materiellen Fehlern: W\u00e4hrend formelle Satzungsm\u00e4ngel zu einer Aufhebung des Feststellungsbescheids f\u00fchren, k\u00f6nnen materielle Fehler nur unter den engeren Voraussetzungen der allgemeinen Korrekturvorschriften beseitigt werden. Die Abgrenzung beider Kategorien war bisher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Klarstellung durch den BFH<\/p>\n\n\n\n
Materielle Fehler i. S. d. \u00a7 60a Abs. 5 Satz 1 AO sind solche Fehler im Feststellungsbescheid, die allein die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit betreffen<\/em>. Der Begriff ist also aus der Perspektive des Feststellungsverfahrens zu verstehen: \u201eMateriell“ bedeutet hier nicht inhaltlich-substanziell, sondern bezieht sich darauf, dass der Fehler den Kern des Feststellungsgegenstands \u2013 die formelle Satzungspr\u00fcfung \u2013 ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Praktisch bedeutet dies: Stellt das Finanzamt im Feststellungsbescheid nach \u00a7 60a Abs. 1 AO fehlerhaft fest, die Satzung gen\u00fcge den formellen Anforderungen (obwohl sie es nicht tut), handelt es sich um einen materiellen Fehler in diesem Sinne \u2013 der Bescheid kann nur nach Ma\u00dfgabe der allgemeinen Korrekturvorschriften der AO ge\u00e4ndert werden, nicht schlicht aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 57 Abs. 3 AO, eingef\u00fchrt durch das Jahressteuergesetz 2020, erlaubt es einer K\u00f6rperschaft, ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke auch dadurch zu verwirklichen, dass sie ihre Mittel oder T\u00e4tigkeiten einer anderen K\u00f6rperschaft zuwendet, die ihrerseits steuerbeg\u00fcnstigt ist. Die Norm sollte die Zusammenarbeit gemeinn\u00fctziger Organisationen erleichtern.<\/p>\n\n\n\n Anwendungsbereich begrenzt<\/p>\n\n\n\n Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke im hoheitlichen Bereich<\/em> verwirklichen, sind keine tauglichen leistungsempfangenden K\u00f6rperschaften i. S. d. \u00a7 57 Abs. 3 AO. Sie fallen schlicht nicht in den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft kann ihre Zweckverwirklichung daher nicht darauf st\u00fctzen, dass sie Leistungen an eine solche juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts erbringt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften und deren Berater<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zu Leitsatz 2 begrenzt eine in der Praxis teils genutzte Gestaltung: Kooperationsmodelle, bei denen eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft ihre Leistungen an eine Gemeinde oder eine andere jPd\u00f6R im Hoheitsbereich erbringt und dies als mittelbare Zweckverwirklichung nach \u00a7 57 Abs. 3 AO qualifiziert, sind nach diesem Urteil nicht tragf\u00e4hig. Bestehende Strukturen sollten auf ihre Konformit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n Zum Feststellungsverfahren nach \u00a7 60a AO<\/p>\n\n\n\n Die Klarstellung zu Leitsatz 1 ist f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung relevant: Kommt es zu einer nachtr\u00e4glichen Korrektur des Feststellungsbescheids, h\u00e4ngt die Zul\u00e4ssigkeit und das Verfahren davon ab, ob ein formeller oder ein materieller Fehler vorliegt. Berater sollten im Einspruchs- und Klageverfahren genau differenzieren, auf welche Kategorie sie sich beziehen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Volltext ist \u00fcber LEXinform unter Dokument-Nr. 0955117 abrufbar. Da es sich um amtlich ver\u00f6ffentlichte Leits\u00e4tze handelt, ist eine Ver\u00f6ffentlichung im BStBl zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BFH, Urteil V R 23\/23 vom 20.11.2025 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 20. November 2025 hat der BFH zwei praxisrelevante Fragen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts entschieden: Was gilt als \u201ematerieller Fehler“ im Feststellungsverfahren nach \u00a7 60a AO \u2013 und k\u00f6nnen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich als leistungsempfangende K\u00f6rperschaften i. S. d. \u00a7 57 Abs. 3 AO fungieren? Amtliche Leits\u00e4tze 1.Materielle Fehler im Sinne … Formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit: BFH kl\u00e4rt Fehlerbegriff des \u00a7 60a Abs. 5 AO und Grenzen des \u00a7 57 Abs. 3 AO<\/span> weiterlesen Leitsatz 2: Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00a7 57 Abs. 3 AO<\/h2>\n\n\n\n
Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n