Mit koordiniertem L\u00e4ndererlass vom 3. M\u00e4rz 2026 wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil V R 25\/21 vom 30. Juni 2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der privaten Fahrzeug\u00fcberlassung an Arbeitnehmer an und nimmt erg\u00e4nzende \u00c4nderungen im UStAE vor. Die bisherige Praxis der Dienstwagenbesteuerung bleibt im Wesentlichen erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 entschieden: Wird einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug individuell arbeitsvertraglich zur privaten Nutzung \u00fcberlassen und wird diese Nutzung tats\u00e4chlich in Anspruch genommen, liegt ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz vor. Die anteilige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist das Entgelt f\u00fcr die Fahrzeug\u00fcberlassung \u2013 und die Fahrzeug\u00fcberlassung ist das Entgelt f\u00fcr einen Teil der Arbeitsleistung.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend f\u00fcr das Vorliegen eines tausch\u00e4hnlichen Umsatzes ist nach dem BFH, ob ein das Dienstverh\u00e4ltnis mitpr\u00e4gender<\/em> Zusammenhang besteht: Ist die Nutzungsm\u00f6glichkeit des Fahrzeugs bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Grund daf\u00fcr, warum der Arbeitnehmer das konkrete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis angetreten hat, gen\u00fcgt das f\u00fcr einen unmittelbaren Zusammenhang. Ein blo\u00dfer Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis reicht dagegen nicht.<\/p>\n\n\n\n Bisherige Dienstwagenpraxis bleibt erhalten<\/p>\n\n\n\n Das BMF stellt klar: Aus der BFH-Rechtsprechung ergibt sich grunds\u00e4tzlich kein Erfordernis zur \u00c4nderung der bisherigen Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Fahrzeug\u00fcberlassung. Die Anpassungen im UStAE sind erg\u00e4nzender und klarstellender Natur \u2013 die bew\u00e4hrten Berechnungsmethoden (insbesondere die Bemessung der Umsatzsteuer auf Basis des lohnsteuerlichen Sachbezugswerts) k\u00f6nnen weiter angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n Tausch\u00e4hnlicher Umsatz: Leistungsort am Wohnsitz des Arbeitnehmers<\/p>\n\n\n\n Die Einordnung als tausch\u00e4hnlicher Umsatz hat leistungsortrechtliche Konsequenzen: Die Fahrzeug\u00fcberlassung gilt als langfristige Vermietung eines Bef\u00f6rderungsmittels. Der Leistungsort bestimmt sich nach \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG und liegt am Wohnsitz des Arbeitnehmers. Das BMF erg\u00e4nzt den UStAE entsprechend und stellt klar, dass auch eine anteilige Arbeitsleistung als \u201eMietzins“ im Sinne dieser Leistungsortbestimmung gilt.<\/p>\n\n\n\n Entgeltliche \u00dcberlassung (Regelfall)<\/p>\n\n\n\n Individuell arbeitsvertraglich vereinbart oder auf m\u00fcndlichen Abreden \/ betrieblicher \u00dcbung beruhend, tats\u00e4chlich in Anspruch genommen, das Dienstverh\u00e4ltnis mitpr\u00e4gend. \u2192 Tausch\u00e4hnlicher Umsatz \u00b7 Leistungsort: Wohnsitz Arbeitnehmer (\u00a7 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG)<\/p>\n\n\n\n Unentgeltliche \u00dcberlassung (Ausnahme)<\/p>\n\n\n\n Kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Arbeitsleistung, z. B. rein gef\u00e4lliges \u00dcberlassen ohne arbeitsvertragliche Grundlage. \u2192 \u00a7 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG \u00b7 Leistungsort: Sitzort des Unternehmers (\u00a7 3a Abs. 1 UStG)<\/p>\n\n\n\n \u00c4nderungen im \u00dcberblick<\/p>\n\n\n\n Abschn. 3a.5 Abs. 4Neuer Satz 3: Klarstellung, dass auch die anteilige Arbeitsleistung als Mietzins i. S. d. \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG gilt. Neuer Satz 4 (bisher Satz 3): Leistungsort bei ausnahmsweise unentgeltlicher \u00dcberlassung nach \u00a7 3a Abs. 1 UStG (Unternehmerort).<\/p>\n\n\n\n Abschn. 15.23 Abs. 9Neuer Satz 2: Entgeltlichkeit liegt vor, wenn das Privatnutzungsrecht individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und ein das Dienstverh\u00e4ltnis mitpr\u00e4gender Zusammenhang besteht. Neuer Satz 3: Gleiches gilt, wenn die Nutzungs\u00fcberlassung auf m\u00fcndlichen Abreden oder betrieblicher \u00dcbung beruht.<\/p>\n\n\n\n Die ausdr\u00fcckliche Einbeziehung von m\u00fcndlichen Abreden und betrieblicher \u00dcbung in Abschnitt 15.23 Abs. 9 Satz 3 UStAE ist besonders praxisrelevant: Sie bedeutet, dass nicht nur schriftliche Dienstwagenvereinbarungen, sondern auch gelebte Praxis im Betrieb die Entgeltlichkeit begr\u00fcnden kann.<\/p>\n\n\n\n Sofort<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tze des BMF-Schreibens gelten f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle \u2013 keine zeitliche Beschr\u00e4nkung auf zuk\u00fcnftige Ums\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n bis 30.06.2026<\/p>\n\n\n\n Nichtbeanstandungsregelung: Bei ausnahmsweise unentgeltlicher Fahrzeug\u00fcberlassung kann noch die bisherige Verwaltungsauffassung angewendet und der Leistungsort nach \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n ab 01.07.2026<\/p>\n\n\n\n Bei unentgeltlicher \u00dcberlassung gilt zwingend \u00a7 3a Abs. 1 UStG (Unternehmerort) als Leistungsort.<\/p>\n\n\n\n Laufende Dienstwagenvereinbarungen<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der betrieblichen Dienstwagenregelungen \u00e4ndert sich materiell nichts: Wo ein individuell vereinbartes Privatnutzungsrecht besteht und tats\u00e4chlich genutzt wird, lag schon bisher ein entgeltlicher Umsatz vor. Das BMF-Schreiben best\u00e4tigt diese Praxis und schreibt sie im UStAE fest.<\/p>\n\n\n\n Betriebliche \u00dcbung und m\u00fcndliche Abreden<\/p>\n\n\n\n Neu und praxisrelevant ist die ausdr\u00fcckliche Klarstellung, dass auch eine auf m\u00fcndlichen Abreden oder betrieblicher \u00dcbung beruhende Fahrzeug\u00fcberlassung als entgeltlich gilt. Unternehmen, die Fahrzeuge ohne schriftliche Vereinbarung \u00fcberlassen, aber faktisch als Teil des Verg\u00fctungspakets, sollten die umsatzsteuerliche Einordnung als tausch\u00e4hnlichen Umsatz in ihre Compliance-Pr\u00fcfung einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n Grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte: Leistungsortfrage beachten<\/p>\n\n\n\n Wohnt der Arbeitnehmer im Ausland, liegt der Leistungsort der Fahrzeug\u00fcberlassung nach \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG im Ausland \u2013 der Umsatz ist in Deutschland nicht steuerbar. Das kann den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen f\u00fcr das Fahrzeug beeinflussen. Arbeitgeber mit im Ausland ans\u00e4ssigen Arbeitnehmern sollten diese Konstellation bei ihrer umsatzsteuerlichen Planung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Das BMF-Schreiben wird im BStBl Teil I ver\u00f6ffentlicht und gilt f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle. Die Nichtbeanstandungsregelung f\u00fcr unentgeltliche \u00dcberlassungen l\u00e4uft zum 30. Juni 2026 aus.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S 7117-e\/00003\/005\/058 vom 03.03.2026 \u00b7 Bezugsentscheidung: BFH V R 25\/21 vom 30.06.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit koordiniertem L\u00e4ndererlass vom 3. M\u00e4rz 2026 wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil V R 25\/21 vom 30. Juni 2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der privaten Fahrzeug\u00fcberlassung an Arbeitnehmer an und nimmt erg\u00e4nzende \u00c4nderungen im UStAE vor. Die bisherige Praxis der Dienstwagenbesteuerung bleibt im Wesentlichen erhalten. Hintergrund: Das BFH-Urteil V R 25\/21 Der BFH hat mit Urteil … Dienstwagen\u00fcberlassung als tausch\u00e4hnlicher Umsatz: BMF passt UStAE an BFH-Rechtsprechung an<\/span> weiterlesen Die Kernaussagen des BMF-Schreibens<\/h2>\n\n\n\n
Entgeltlich vs. unentgeltlich: Die ma\u00dfgebliche Abgrenzung<\/h2>\n\n\n\n
Die UStAE-\u00c4nderungen im Detail<\/h2>\n\n\n\n
Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n
Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n