Wer als stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt ist, ohne wirklich am Verlust teilzuhaben, ist kein Mitunternehmer \u2013 auch dann nicht, wenn er das Risiko tr\u00e4gt, seine Dienstleistungseinlage und Aufw\u00e4nde umsonst erbracht zu haben. Der BFH sch\u00e4rft die Mindestanforderungen an das Mitunternehmerrisiko und kl\u00e4rt zugleich die verfahrensrechtliche Klagebefugnis bei atypisch stillen Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n
Amtliche Leits\u00e4tze<\/p>\n\n\n\n
1.Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens, vermittelt durch Beteiligung an Gewinn, Verlust und stillen Reserven. Erforderlich ist ein Gesellschafterbeitrag, der das Verm\u00f6gen des Gesellschafters belasten kann. Der blo\u00dfe Verzicht auf eine sp\u00e4tere Gewinnbeteiligung reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
2.Ebenso wenig gen\u00fcgt ein (schwach ausgepr\u00e4gtes) Mitunternehmerrisiko, wenn ohne Verlustbeteiligung und Nachschusspflicht f\u00fcr den stillen Gesellschafter allein das Risiko besteht, keine Gewinnbeteiligung zu erhalten und damit Dienstleistungen sowie Kosten vergeblich aufgewendet zu haben.<\/p>\n\n\n\n
3.Eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur Gewinnfeststellung sein. Klagebefugt ist nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2a FGO n. F. der gemeinsame Empfangsbevollm\u00e4chtigte, der im eigenen Namen als gesetzlicher Prozessstandschafter f\u00fcr die Feststellungsbeteiligten handelt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Mitunternehmerschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt zweierlei voraus: Mitunternehmerinitiative (unternehmerisches Handeln) und Mitunternehmerrisiko (Teilnahme an Erfolg und Misserfolg). Beide Merkmale k\u00f6nnen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt sein und sich gegenseitig kompensieren \u2013 aber eines von beiden muss mindestens in schwacher Auspr\u00e4gung vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Bei der stillen Gesellschaft ist die Qualifikation als Mitunternehmerschaft besonders streitanf\u00e4llig. Die typisch stille Gesellschaft ist keine Mitunternehmerschaft. Die atypisch stille Gesellschaft kann es sein \u2013 wenn der stille Gesellschafter \u00fcber die blo\u00dfe Gewinnbeteiligung hinaus am Verlust und an den stillen Reserven beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n
Vergebliche Dienstleistungseinlage kein hinreichendes Risiko<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall hatte der stille Gesellschafter Dienstleistungen als Einlage versprochen \u2013 ohne Verlustbeteiligung und ohne Nachschusspflicht. Sein einziges \u201eRisiko“ war, diese Dienstleistungen und etwaige damit verbundene Kosten erbracht zu haben, ohne eine Gewinnbeteiligung zu erhalten. Der BFH wertet das nicht als Mitunternehmerrisiko: Es fehlt an einer Belastung des Verm\u00f6gens, die mit der gesellschaftsrechtlichen Verlustbeteiligung vergleichbar w\u00e4re. Das reine Opportunit\u00e4tskostenrisiko \u2013 keine Gegenleistung f\u00fcr erbrachte Leistungen zu erhalten \u2013 gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n
\u2713<\/p>\n\n\n\n
Verlustbeteiligung (ggf. nur bis zur Einlage)<\/p>\n\n\n\n
\u2713<\/p>\n\n\n\n
Beteiligung an stillen Reserven und Gesch\u00e4ftswert<\/p>\n\n\n\n
\u2713<\/p>\n\n\n\n
Gesellschafterbeitrag, der Verm\u00f6gen des Gesellschafters belasten kann<\/p>\n\n\n\n
\u2717<\/p>\n\n\n\n
Blo\u00dfer Verzicht auf k\u00fcnftige Gewinnbeteiligung<\/p>\n\n\n\n
\u2717<\/p>\n\n\n\n
Risiko vergeblich erbrachter Dienstleistungen ohne Verlustbeteiligung<\/p>\n\n\n\n
\u2717<\/p>\n\n\n\n
Nachschusspflicht allein reicht ohne Verlustbeteiligung nicht<\/p>\n\n\n\n
Atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht klagebefugt<\/p>\n\n\n\n
Die atypisch stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft \u2013 sie tritt nach au\u00dfen nicht in Erscheinung. Sie kann daher nicht selbst Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Das ist verfahrensrechtlich bedeutsam, weil die Feststellung der Eink\u00fcnfte einer atypisch stillen Gesellschaft dennoch einheitlich f\u00fcr alle Beteiligten durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Empfangsbevollm\u00e4chtigter als gesetzlicher Prozessstandschafter<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2a FGO n. F. (i. d. F. des Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetzes vom 22.12.2023) ist der gemeinsame Empfangsbevollm\u00e4chtigte klagebefugt. Er handelt im eigenen Namen, aber im Interesse der Feststellungsbeteiligten \u2013 als gesetzlicher Prozessstandschafter. Diese Neuregelung durch das Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetz ist f\u00fcr alle finanzgerichtlichen Verfahren relevant, die Gewinnfeststellungen atypisch stiller Gesellschaften betreffen.<\/p>\n\n\n\n
Gestaltung atypisch stiller Beteiligungen<\/p>\n\n\n\n
Soll eine stille Beteiligung als atypisch stille Gesellschaft \u2013 und damit als Mitunternehmerschaft \u2013 qualifizieren, muss das Mitunternehmerrisiko vertraglich klar verankert sein. Insbesondere ist eine echte Verlustbeteiligung oder zumindest eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Gesch\u00e4ftswert erforderlich. Eine Konstruktion, bei der der stille Gesellschafter ausschlie\u00dflich Dienstleistungen einlegt und im Misserfolgsfall lediglich diese Leistungen umsonst erbracht hat, gen\u00fcgt nach dem BFH nicht.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00fcfung bestehender stiller Beteiligungen<\/p>\n\n\n\n
Bei bestehenden Strukturen, die als atypisch stille Gesellschaft behandelt wurden, sollten die vertraglichen Regelungen zum Mitunternehmerrisiko anhand der BFH-Kriterien \u00fcberpr\u00fcft werden. Wird eine Mitunternehmerschaft verneint, hat das weitreichende Konsequenzen: Die Eink\u00fcnfte des stillen Gesellschafters sind nicht als gewerbliche Eink\u00fcnfte, sondern ggf. als Kapitalertr\u00e4ge oder sonstige Eink\u00fcnfte zu qualifizieren; eine gesonderte und einheitliche Feststellung entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Verfahrensrecht: Empfangsbevollm\u00e4chtigter bestellen<\/p>\n\n\n\n
Leitsatz 3 hat unmittelbare verfahrensrechtliche Bedeutung. Bei atypisch stillen Gesellschaften ist sicherzustellen, dass ein gemeinsamer Empfangsbevollm\u00e4chtigter nach \u00a7 183 AO bestellt ist. Nur dieser ist nach der neuen FGO-Regelung klagebefugt. Fehlt eine solche Bestellung, kann die Klage an der Prozessf\u00fchrungsbefugnis scheitern \u2013 mit der Folge der Unzul\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Volltext ist \u00fcber LEXinform unter Dokument-Nr. 0954989 abrufbar. Hinweis: Der verfahrensrechtliche Leitsatz 3 betrifft die durch das Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetz vom 22.12.2023 ge\u00e4nderte Fassung des \u00a7 48 FGO \u2013 diese gilt f\u00fcr alle ab dem Inkrafttreten anh\u00e4ngigen und neu eingeleiteten Verfahren.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Urteil IV R 24\/23 vom 13.11.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer als stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt ist, ohne wirklich am Verlust teilzuhaben, ist kein Mitunternehmer \u2013 auch dann nicht, wenn er das Risiko tr\u00e4gt, seine Dienstleistungseinlage und Aufw\u00e4nde umsonst erbracht zu haben. Der BFH sch\u00e4rft die Mindestanforderungen an das Mitunternehmerrisiko und kl\u00e4rt zugleich die verfahrensrechtliche Klagebefugnis bei atypisch stillen Gesellschaften. Amtliche Leits\u00e4tze 1.Mitunternehmerrisiko bedeutet … Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters: BFH konkretisiert Mindestanforderungen und kl\u00e4rt Klagebefugnis<\/span> weiterlesen