Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder haben am 18. M\u00e4rz 2026 eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen: Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge, mit denen die Verfassungswidrigkeit des 6-prozentigen Rechnungszinsfu\u00dfes nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG geltend gemacht wird, werden zur\u00fcckgewiesen. Grundlage sind zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ist bei der steuerlichen Bewertung von Pensionsr\u00fcckstellungen ein Rechnungszinsfu\u00df von 6 % anzuwenden. Dieser Zinssatz ist seit Jahrzehnten gesetzlich fixiert und wurde trotz des langanhaltenden Niedrigzinsumfelds nicht angepasst. Ein hoher Rechnungszins f\u00fchrt zu einem niedrigeren Barwert der Pensionsverpflichtungen und damit zu einer niedrigeren steuerlich ansetzbaren R\u00fcckstellung \u2013 was die steuerliche Belastung erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n
Zahlreiche Unternehmen haben deshalb Einspr\u00fcche eingelegt und geltend gemacht, der 6-prozentige Rechnungszins sei in einem Zinsumfeld weit unterhalb dieses Werts verfassungswidrig \u2013 insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Gebot einer realit\u00e4tsgerechten Bewertung.<\/p>\n\n\n\n
28. Juli 2023 \u2013 BVerfG 2 BvL 22\/17<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des 6-prozentigen Rechnungszinsfu\u00dfes nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG best\u00e4tigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
21. Februar 2025 \u2013 BVerfG 1 BvR 2267\/23<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer BVerfG-Beschluss best\u00e4tigt die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Rechnungszinsfu\u00dfes.<\/p>\n\n\n\n
18. M\u00e4rz 2026 \u2013 Allgemeinverf\u00fcgung<\/p>\n\n\n\n
Auf Basis dieser Entscheidungen erlassen die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 367 Abs. 2b und \u00a7 172 Abs. 3 AO: Massenweise Zur\u00fcckweisung aller anh\u00e4ngigen Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Erfasste Verfahren (jeweils am 18.03.2026 anh\u00e4ngig und zul\u00e4ssig)<\/p>\n\n\n\n
Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der K\u00f6rperschaftsteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einspr\u00fcche gegen gesonderte Verlustfeststellungen<\/strong> nach \u00a7 10d Abs. 4 Satz 1 EStG<\/p>\n\n\n\n Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einspr\u00fcche gegen gesonderte (und einheitliche) Feststellungen<\/strong> von Besteuerungsgrundlagen<\/p>\n\n\n\n Einspr\u00fcche gegen ablehnende \u00c4nderungsbescheide<\/strong> zu den vorgenannten Festsetzungen<\/p>\n\n\n\n \u00c4nderungsantr\u00e4ge au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens<\/strong>, die auf dieselbe Verfassungsfrage gest\u00fctzt sind<\/p>\n\n\n\n Alle erfassten Verfahren werden zur\u00fcckgewiesen<\/p>\n\n\n\n Die Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 367 Abs. 2b AO erm\u00f6glicht es der Finanzverwaltung, gleichartige Einspr\u00fcche durch eine einheitliche Verf\u00fcgung statt durch Einzelbescheide zur\u00fcckzuweisen. Die betroffenen Steuerpflichtigen erhalten keine individuellen Einspruchsentscheidungen \u2013 die Allgemeinverf\u00fcgung selbst ist der Rechtsbehelf, gegen den Klage erhoben werden kann.<\/p>\n\n\n\n BVerfG: 6 % verfassungskonform<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Entscheidungen (2 BvL 22\/17 und 1 BvR 2267\/23) die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des 6-prozentigen Rechnungszinsfu\u00dfes nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG best\u00e4tigt. Der Gesetzgeber hat demnach einen weiten Gestaltungsspielraum bei der typisierenden Festlegung eines steuerlichen Zinssatzes. Das anhaltend niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre allein zwingt den Gesetzgeber nicht zur Anpassung des Zinssatzes \u2013 soweit die Regelung im \u00dcbrigen verfassungsrechtlich tragf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n\n\n\n Abgrenzung zum Vollverzinsungsurteil (\u00a7 233a AO)<\/p>\n\n\n\n Das BVerfG hatte im Jahr 2021 (1 BvR 2237\/14) den Nachzahlungszins nach \u00a7 233a AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2014 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, woraufhin der Gesetzgeber den Zinssatz auf 1,8 % p. a. abgesenkt hat. Der Rechnungszinsfu\u00df nach \u00a7 6a EStG folgt einer anderen Logik: Er dient der Bewertung langfristiger Pensionsverpflichtungen und nicht der Verzinsung steuerlicher Nachzahlungen. Das BVerfG hat diese unterschiedliche Behandlung ausdr\u00fccklich gebilligt.<\/p>\n\n\n\n Laufende Einspruchsverfahren: Bestandskraft droht<\/p>\n\n\n\n Mit der Allgemeinverf\u00fcgung werden alle am 18. M\u00e4rz 2026 anh\u00e4ngigen Einspr\u00fcche zu dieser Frage zur\u00fcckgewiesen. Die Einspruchsentscheidung ist damit die Allgemeinverf\u00fcgung selbst. Betroffene Unternehmen haben nun die M\u00f6glichkeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben \u2013 allerdings mit sehr begrenzten Erfolgsaussichten, da das BVerfG die Rechtslage in zwei Entscheidungen als verfassungskonform best\u00e4tigt hat.<\/p>\n\n\n\n Strategische \u00dcberlegung: Klage oder R\u00fccknahme?<\/p>\n\n\n\n Angesichts der klaren BVerfG-Rechtsprechung erscheint eine Klage gegen die Allgemeinverf\u00fcgung in den meisten F\u00e4llen wenig aussichtsreich. In der Beratung sollte gepr\u00fcft werden, ob eine Klageerhebung noch sachlich begr\u00fcndbar ist \u2013 etwa wenn besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorliegen, die in den BVerfG-Entscheidungen nicht erfasst waren \u2013 oder ob die Akzeptanz der Zur\u00fcckweisung die kosteng\u00fcnstigere Alternative ist.<\/p>\n\n\n\n Neue Einspr\u00fcche: Kein Erfolg zu erwarten<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Veranlagungsjahre, f\u00fcr die noch keine Einspr\u00fcche eingelegt wurden, empfiehlt sich angesichts der BVerfG-Entscheidungen keine Einlegung mehr mit dem alleinigen Ziel, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rechnungszinsfu\u00dfes anzugreifen. Die Finanzverwaltung wird solche Einspr\u00fcche k\u00fcnftig ebenfalls zur\u00fcckweisen.<\/p>\n\n\n\n Wichtig: Die Allgemeinverf\u00fcgung ist selbst ein Verwaltungsakt, gegen den Klage beim zust\u00e4ndigen Finanzgericht erhoben werden kann. Die Klagefrist betr\u00e4gt einen Monat ab Bekanntgabe. Die Allgemeinverf\u00fcgung mit Rechtsbehelfsbelehrung ist auf der BMF-Homepage abrufbar.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Verf\u00fcgung FM3-S 0625-1\/15 vom 18.03.2026 \u00b7 Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00b7 Grundlage: BVerfG 2 BvL 22\/17 (28.07.2023) und BVerfG 1 BvR 2267\/23 (21.02.2025)<\/p>\n\n\n\n Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Verf\u00fcgung FM3-S 0625-1\/15 vom 18.03.2026 \u00b7 Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 18.03.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder haben am 18. M\u00e4rz 2026 eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen: Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge, mit denen die Verfassungswidrigkeit des 6-prozentigen Rechnungszinsfu\u00dfes nach \u00a7 6a Abs. 3 Satz 3 EStG geltend gemacht wird, werden zur\u00fcckgewiesen. Grundlage sind zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung best\u00e4tigen. Hintergrund: Der 6-prozentige Rechnungszinsfu\u00df und die Verfassungsdiskussion … 6 %-Rechnungszins bei Pensionsr\u00fcckstellungen: Einspr\u00fcche zur Verfassungsfrage werden zur\u00fcckgewiesen<\/span> weiterlesen Was die BVerfG-Entscheidungen inhaltlich bedeuten<\/h2>\n\n\n\n
Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n