BMF-Mitteilung vom 02.04.2026 \u00b7 Referentenentwurf einer Erg\u00e4nzungsverordnung<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. April 2026 einen Referentenentwurf zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des multilateralen Amtshilfe\u00fcbereinkommens vom 25. Januar 1988 ver\u00f6ffentlicht. Kern der geplanten Verordnung: Die globale Mindeststeuer soll in den Katalog der Steuern aufgenommen werden, f\u00fcr die zwischenstaatliche Amtshilfe geleistet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 1988 \u2013 erg\u00e4nzt durch das \u00c4nderungsprotokoll vom 27. Mai 2010 \u2013 ist das zentrale multilaterale Instrument f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Steuerbeh\u00f6rden. Es regelt den Informationsaustausch, die Vollstreckungshilfe und die Zustellung von Schriftst\u00fccken zwischen den Vertragsstaaten.<\/p>\n\n\n\n
Die in Anlage A des \u00dcbereinkommens aufgef\u00fchrten Steuerarten bestimmen, auf welche Abgaben das Abkommen im jeweiligen Vertragsstaat anwendbar ist. Neue Steuerarten erfordern eine formelle Erg\u00e4nzung dieser Anlage \u2013 und genau das ist Gegenstand des aktuellen Referentenentwurfs.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Mindeststeuergesetz hat Deutschland die EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two) umgesetzt. Die Mindeststeuer gilt f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro und soll sicherstellen, dass deren Gewinne effektiv mit mindestens 15 % besteuert werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieser Steuer funktioniert, muss sie auch vom Amtshilfe\u00fcbereinkommen erfasst sein. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund:<\/p>\n\n\n\n
1<\/p>\n\n\n\n
Zwischenstaatliche Amtshilfe<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann k\u00fcnftig auch im Bereich der Mindeststeuer Amtshilfe leisten und in Anspruch nehmen \u2013 etwa bei Auskunftsersuchen zu grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten.<\/p>\n\n\n\n
2<\/p>\n\n\n\n
Automatischer Austausch von Mindeststeuer-Berichten<\/p>\n\n\n\n
Die Aufnahme in Anlage A ist formelle Voraussetzung daf\u00fcr, dass sog. GloBE Information Returns (Mindeststeuer-Berichte) automatisch zwischen den Steuerbeh\u00f6rden ausgetauscht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
3<\/p>\n\n\n\n
Rechtsverordnung mit Bundesratszustimmung<\/p>\n\n\n\n
Das BMF ist nach Art. 2 des deutschen Zustimmungsgesetzes (BGBl. II 2015 S. 966) erm\u00e4chtigt, Erg\u00e4nzungen der Anlage A durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen \u2013 die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Unternehmen, die dem Mindeststeuergesetz unterliegen, bedeutet dies eine zunehmende internationale Vernetzung der Steuerverwaltungen. Informationen aus den Mindeststeuer-Berichten k\u00f6nnen k\u00fcnftig grenz\u00fcberschreitend ausgetauscht und zur \u00dcberpr\u00fcfung der korrekten Steuererhebung genutzt werden. Compliance-Anforderungen und die Qualit\u00e4t der eingereichten GloBE-Berichte gewinnen damit zus\u00e4tzlich an Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Verfahrensstand:<\/strong> Derzeit liegt ein Referentenentwurf vor. Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Der finale Text kann vom Entwurf noch abweichen. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF abrufbar.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF-Mitteilung vom 02.04.2026 \u00b7 Rechtsgrundlage: Art. 2 des Gesetzes zu dem \u00dcbereinkommen vom 25. Januar 1988 (BGBl. II 2015 S. 966)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BMF-Mitteilung vom 02.04.2026 \u00b7 Referentenentwurf einer Erg\u00e4nzungsverordnung Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. April 2026 einen Referentenentwurf zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des multilateralen Amtshilfe\u00fcbereinkommens vom 25. Januar 1988 ver\u00f6ffentlicht. Kern der geplanten Verordnung: Die globale Mindeststeuer soll in den Katalog der Steuern aufgenommen werden, f\u00fcr die zwischenstaatliche Amtshilfe geleistet werden kann. Was ist das … Amtshilfe bei der Mindeststeuer: BMF legt Referentenentwurf zur Erweiterung des \u00dcbereinkommens vor<\/span> weiterlesen
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