FG Niedersachsen \u00b7 Beschluss vom 27.02.2026 \u00b7 Az. 1 V 35\/26 \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026<\/p>\n\n\n\n
In einem Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuer\u00e4quivalenzbetrag-Bescheids hat das Finanzgericht Niedersachsen drei bemerkenswerte Aussagen getroffen: zur Ma\u00dfgeblichkeit der tats\u00e4chlichen Fl\u00e4che, zur eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Bodenrichtwerten und zu den Voraussetzungen f\u00fcr einstweiligen Rechtsschutz bei Verfassungszweifeln.<\/p>\n\n\n\n
1<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chliche Fl\u00e4che ist ma\u00dfgeblich<\/p>\n\n\n\n
Weicht die tats\u00e4chlich vorhandene Grundst\u00fccksfl\u00e4che von der amtlich eingetragenen ab und kann dies belegt werden, ist die tats\u00e4chliche Fl\u00e4che f\u00fcr den Grundsteuer\u00e4quivalenzbetrag zugrunde zu legen. Das Gericht wendet sich damit ausdr\u00fccklich gegen A 4 Abs. 3 Satz 5 AENGrStG, der ausnahmslos auf amtliche Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen verweist.<\/p>\n\n\n\n
2<\/p>\n\n\n\n
Eingeschr\u00e4nkte \u00dcberpr\u00fcfung von Bodenrichtwerten<\/p>\n\n\n\n
Liegen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr Fehler bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte vor, k\u00f6nnen diese im Verfahren \u00fcber Grundsteuer\u00e4quivalenzbetr\u00e4ge zumindest eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine vollst\u00e4ndige Sperrwirkung des Bodenrichtwerts besteht damit nicht.<\/p>\n\n\n\n
3<\/p>\n\n\n\n
Hohe H\u00fcrde f\u00fcr AdV wegen Verfassungszweifeln<\/p>\n\n\n\n
Eine Aussetzung der Vollziehung allein wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am NGrStG setzt ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus, das dem \u00f6ffentlichen Vollzugsinteresse vorgehen muss. Ohne dieses Interesse kann offenbleiben, ob das Gesetz \u00fcberhaupt verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n
Ausnahmslos ma\u00dfgeblich sind die amtlichen Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen nach Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamtes oder der Liegenschaftsvermessung.abgelehnt durch FG<\/p>\n\n\n\n
\u2192<\/p>\n\n\n\n
Es muss auf die wirkliche, tats\u00e4chliche Fl\u00e4che ankommen \u2013 sofern die Abweichung vom Steuerpflichtigen belegt werden kann.ma\u00dfgebliche Ansicht<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund \u2013 Nieders\u00e4chsisches Grundsteuermodell:<\/strong> Niedersachsen hat sich f\u00fcr ein eigenes Fl\u00e4chenmodell entschieden (NGrStG). Der Grundsteuer\u00e4quivalenzbetrag wird auf Basis von Grundst\u00fccksfl\u00e4che und Bodenrichtwert ermittelt. Fehler bei diesen Eingangsgr\u00f6\u00dfen haben damit unmittelbaren Einfluss auf die Steuerlast.<\/p>\n\n\n\n Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht praxisrelevant. Erstens er\u00f6ffnet er Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit, bei nachweisbaren Fl\u00e4chenabweichungen gegen den Grundsteuer\u00e4quivalenzbetrag vorzugehen. Zweitens weist er den Weg zu einer \u2013 wenn auch eingeschr\u00e4nkten \u2013 inhaltlichen Auseinandersetzung mit Bodenrichtwerten. Drittens kl\u00e4rt er die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr AdV-Antr\u00e4ge bei Verfassungszweifeln.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr betroffene Mandanten:<\/strong> Eigent\u00fcmer nieders\u00e4chsischer Grundst\u00fccke sollten pr\u00fcfen, ob die im Bescheid zugrunde gelegte Fl\u00e4che mit der tats\u00e4chlichen \u00fcbereinstimmt. Messungenauigkeiten historischer Katastervermessungen oder bauliche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen zu relevanten Abweichungen f\u00fchren. Einspruchsfristen beachten.<\/p>\n\n\n\n Verfahrenshinweis AdV:<\/strong> Wer eine Aussetzung der Vollziehung ausschlie\u00dflich auf Verfassungszweifel am NGrStG st\u00fctzen m\u00f6chte, tr\u00e4gt eine erh\u00f6hte Darlegungslast. Das FG hat klargestellt, dass das blo\u00dfe Vorliegen von Verfassungszweifeln nicht ausreicht \u2013 es braucht ein dar\u00fcber hinausgehendes besonderes Interesse. Konkrete Fehler bei Fl\u00e4che oder Bodenrichtwert bieten demgegen\u00fcber eine st\u00e4rkere Grundlage f\u00fcr einen AdV-Antrag.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG Niedersachsen, Beschluss vom 27.02.2026, Az. 1 V 35\/26 \u00b7 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, Newsletter 5\/2026 vom 15.04.2026 \u00b7 Erstinstanzliche Entscheidung, nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FG Niedersachsen \u00b7 Beschluss vom 27.02.2026 \u00b7 Az. 1 V 35\/26 \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026 In einem Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuer\u00e4quivalenzbetrag-Bescheids hat das Finanzgericht Niedersachsen drei bemerkenswerte Aussagen getroffen: zur Ma\u00dfgeblichkeit der tats\u00e4chlichen Fl\u00e4che, zur eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Bodenrichtwerten und zu den Voraussetzungen f\u00fcr einstweiligen Rechtsschutz bei Verfassungszweifeln. Die drei Kernaussagen des … Tats\u00e4chliche Fl\u00e4che schl\u00e4gt Katasteramt: FG Niedersachsen st\u00e4rkt Rechte der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/span> weiterlesen Bedeutung f\u00fcr die Beratungspraxis<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n