FG M\u00fcnster \u00b7 Urteil vom 13.02.2026 \u00b7 Az. 4 K 64\/23 E \u00b7 nicht rechtskr\u00e4ftig \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026<\/p>\n\n\n\n
Kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nach \u00a7 175b AO \u00e4ndern, wenn die fehlerhafte Veranlagung nicht auf einem Daten\u00fcbermittlungsproblem, sondern auf einem eigenen Rechtsanwendungsfehler des Sachbearbeiters beruht? Das Finanzgericht M\u00fcnster hat diese Frage bejaht \u2013 mit Konsequenzen f\u00fcr die Bestandskraft von Bescheiden, die auf elektronisch \u00fcbermittelten Daten beruhen.<\/p>\n\n\n\n
Chronologie<\/p>\n\n\n\n
Jan. 2019 \u2013 Kl\u00e4ger erh\u00e4lt Entsch\u00e4digungszahlung vom fr\u00fcheren Arbeitgeber. Elektronische Lohnsteuerbescheinigung wird fristgerecht \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Vor Abgabe \u2013 Kl\u00e4ger k\u00fcndigt der Sachbearbeiterin des FA telefonisch an, die Entsch\u00e4digung \u00fcber mehrere Jahre verteilt versteuern zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
Steuererkl\u00e4rung \u2013 Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt nur 1\/5 der Entsch\u00e4digungszahlung und beantragt die \u201eF\u00fcnftelregelung“ nach \u00a7 34 EStG. Das FA folgt dem \u2013 rechtlich unzutreffend.<\/p>\n\n\n\n
Folgejahr 2020 \u2013 Neuer Sachbearbeiter erkennt den Fehler: Die F\u00fcnftelregelung bewirkt eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung des Gesamtbetrags im Zuflussjahr \u2013 keine Verteilung auf f\u00fcnf Jahre. Das FA \u00e4ndert den ESt-Bescheid 2019.<\/p>\n\n\n\n
Klage \u2013 Kl\u00e4ger argumentiert: FA war \u201eb\u00f6sgl\u00e4ubig“ (kannte die eLStB), \u00a7 175b AO greife daher nicht; \u00a7 174 Abs. 3 AO mangels ausdr\u00fccklichem Vorbehalt ebenfalls nicht.<\/p>\n\n\n\n
Der 4. Senat wies die Klage ab. Das Finanzamt war nach Auffassung des Gerichts gleich auf zwei Grundlagen zur \u00c4nderung berechtigt:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 175b Abs. 1 AO<\/p>\n\n\n\n
Eine \u00c4nderung ist zul\u00e4ssig, wenn elektronisch \u00fcbermittelte Daten nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt wurden. Der Grund der Abweichung \u2013 auch ein Rechtsanwendungsfehler des Finanzamts \u2013 ist unerheblich. Die Norm soll Bescheide, die auf eLStB beruhen, f\u00fcr sp\u00e4tere Korrekturen offenhalten.Einschl\u00e4gig<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 174 Abs. 3 AO<\/p>\n\n\n\n
Die Entsch\u00e4digungszahlung wurde im Streitjahr 2019 zu 4\/5 nicht erfasst, weil aufgrund des Telefonats erkennbar war, dass der verbleibende Teil in den Folgejahren ber\u00fccksichtigt werden sollte. Das war f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgrund der Korrespondenz erkennbar.Einschl\u00e4gig<\/p>\n\n\n\n
\u201eSoweit Steuerbescheide auf elektronisch \u00fcbermittelten Daten beruhen, soll \u00a7 175b AO diese f\u00fcr sp\u00e4tere Korrekturen offenhalten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, warum die Daten nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt wurden.“<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht lehnte das Argument der \u201eB\u00f6sgl\u00e4ubigkeit“ des Finanzamts ausdr\u00fccklich ab. Dass die Sachbearbeiterin die elektronische Lohnsteuerbescheinigung kannte und dennoch rechtsfehlerhaft veranlagte, sperrt die Anwendung von \u00a7 175b Abs. 1 AO nicht. Ma\u00dfgeblich ist allein das Ergebnis: Die \u00fcbermittelten Daten wurden nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Zur F\u00fcnftelregelung (\u00a7 34 Abs. 1 EStG):<\/strong> Die F\u00fcnftelregelung bewirkt eine tarifliche Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte (z.B. Abfindungen, Entsch\u00e4digungen). Der Gesamtbetrag ist im Zuflussjahr zu versteuern, aber so, als w\u00fcrde nur 1\/5 zugerechnet \u2013 der Steuerbetrag wird anschlie\u00dfend verf\u00fcnffacht. Es findet keine echte Verteilung der Besteuerung auf f\u00fcnf Jahre statt, wie der Kl\u00e4ger irrt\u00fcmlich annahm.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil hat erhebliche praktische Tragweite. \u00a7 175b AO wird damit zu einer weitreichenden Korrekturnorm f\u00fcr alle Bescheide, die auf elektronisch \u00fcbermittelten Daten beruhen \u2013 also insbesondere Einkommensteuerbescheide mit Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder Kapitalertragsdaten. Steuerpflichtige k\u00f6nnen sich nicht darauf verlassen, dass ein Bescheid bestandsfest wird, wenn das Finanzamt die Daten zwar kannte, aber rechtsfehlerhaft angewendet hat.<\/p>\n\n\n\n Revisionsverfahren beachten:<\/strong> Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der BFH hat das Verfahren unter Az. IX R 3\/26 angenommen. In einschl\u00e4gigen F\u00e4llen sollten Einspr\u00fcche mit Verweis auf das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG M\u00fcnster, Urteil vom 13.02.2026, Az. 4 K 64\/23 E (nrkr.) \u00b7 Revision BFH Az. IX R 3\/26 \u00b7 FG M\u00fcnster, Newsletter April 2026 vom 15.04.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FG M\u00fcnster \u00b7 Urteil vom 13.02.2026 \u00b7 Az. 4 K 64\/23 E \u00b7 nicht rechtskr\u00e4ftig \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026 Kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nach \u00a7 175b AO \u00e4ndern, wenn die fehlerhafte Veranlagung nicht auf einem Daten\u00fcbermittlungsproblem, sondern auf einem eigenen Rechtsanwendungsfehler des Sachbearbeiters beruht? Das Finanzgericht M\u00fcnster hat diese Frage bejaht \u2013 mit Konsequenzen f\u00fcr … \u00a7 175b AO greift auch bei Rechtsanwendungsfehlern des Finanzamts \u2013 FG M\u00fcnster weitet Korrekturbefugnis aus<\/span> weiterlesen Bedeutung f\u00fcr die Beratungspraxis<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n