Revision anh\u00e4ngig \u00b7 BFH Az. IV R 6\/26<\/p>\n\n\n\n
FG M\u00fcnster \u00b7 Urteil vom 13.02.2026 \u00b7 Az. 4 K 1985\/22 F \u00b7 nicht rechtskr\u00e4ftig \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026<\/p>\n\n\n\n
Gibt ein Versicherungsvertreter seinen Bestand in mehreren Teilschritten \u00fcber verschiedene Veranlagungszeitr\u00e4ume ab und erh\u00e4lt er daf\u00fcr jeweils Ausgleichszahlungen, kann jede Teilabgabe f\u00fcr sich die Voraussetzungen der Tarifbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 34 EStG erf\u00fcllen. Das hat das Finanzgericht M\u00fcnster entschieden \u2013 gegen die Auffassung des Finanzamts, das die zeitliche Streckung als Hindernis f\u00fcr die Zusammenballung von Eink\u00fcnften wertete.<\/p>\n\n\n\n
Chronologie<\/p>\n\n\n\n
Bis 2008 \u2013 Kl\u00e4ger (K2) betreibt Einzelunternehmen als Handelsvertreter (\u00a7 89b HGB) f\u00fcr einen Versicherer, erzielt Bestandsprovisionen.<\/p>\n\n\n\n
Ab 2008 \u2013 Fortf\u00fchrung als oHG (Kl\u00e4gerin zu 1.) gemeinsam mit weiteren Gesellschaftern. K2 h\u00e4lt 2016 eine 50%-Beteiligung am Versicherungsgesamtbestand.<\/p>\n\n\n\n
1. Feb. 2017 \u2013 K2 \u00fcbertr\u00e4gt 10 % des Gesamtbestands an einen Mitgesellschafter. Ausgleichszahlung vom Versicherer (berechnet nach \u00a7 89b HGB) im Jahr 2017.<\/p>\n\n\n\n
1. Feb. 2018 \u2013 K2 \u00fcbertr\u00e4gt weitere 10 % des Gesamtbestands. Ausgleichszahlung ebenfalls im Jahr 2018. Verbleibender Anteil: 10 %.<\/p>\n\n\n\n
FA \u2013 Lehnt Tarifbeg\u00fcnstigung ab: Zahlungen in zwei Veranlagungszeitr\u00e4umen, daher keine Zusammenballung von Eink\u00fcnften.<\/p>\n\n\n\n
Ausgleichszahlungen in zwei verschiedenen Veranlagungszeitr\u00e4umen (2017 und 2018) \u2013 daher fehlt die f\u00fcr \u00a7 34 EStG erforderliche Zusammenballung von Eink\u00fcnften.Abgelehnt<\/p>\n\n\n\n
\u2192<\/p>\n\n\n\n
Jede Teilbestandsabgabe ist eigenst\u00e4ndig zu beurteilen und begr\u00fcndet f\u00fcr sich einen eigenen Ausgleichsanspruch mit Entsch\u00e4digungscharakter \u2013 jeweils mit Zusammenballung im Zahlungsjahr.Stattgegeben<\/p>\n\n\n\n
1<\/p>\n\n\n\n
Entsch\u00e4digungscharakter nach \u00a7 24 Nr. 1c EStG<\/p>\n\n\n\n
Die nach \u00a7 89b HGB berechneten Ausgleichszahlungen sind als Entsch\u00e4digungen zu qualifizieren. Mit jeder Teilabgabe verzichtet K2 auf k\u00fcnftige Provisionsanspr\u00fcche \u2013 belegt durch den signifikanten R\u00fcckgang der Provisionseinnahmen nach jeder \u00dcbertragung.<\/p>\n\n\n\n
2<\/p>\n\n\n\n
Eigenst\u00e4ndigkeit jeder Teilabgabe<\/p>\n\n\n\n
Jede Teilbestandsabgabe ist gesondert zu beurteilen, da K2 die jeweilige Anspruchsentstehung nicht allein herbeif\u00fchren konnte \u2013 es bedurfte jeweils der Mitwirkung des Versicherers. Damit liegt kein einheitlicher Vorgang vor, der k\u00fcnstlich gestreckt wurde.<\/p>\n\n\n\n
3<\/p>\n\n\n\n
Zusammenballung im jeweiligen Zahlungsjahr<\/p>\n\n\n\n
Die Ausgleichszahlung f\u00fchrt im Jahr des Zuflusses zu einer erh\u00f6hten steuerlichen Belastung durch die Zusammenballung von Einnahmen \u2013 genau die Situation, die \u00a7 34 EStG abmildern soll. Dass dies in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils eintritt, steht der Beg\u00fcnstigung nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtlicher Rahmen:<\/strong> \u00a7 34 Abs. 1 EStG sieht f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz vor (sog. F\u00fcnftelregelung). \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist auf Entsch\u00e4digungen i.S.d. \u00a7 24 Nr. 1 EStG. \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. c EStG erfasst Entsch\u00e4digungen, die als Ersatz f\u00fcr entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt werden \u2013 wozu auch Ausgleichszahlungen nach \u00a7 89b HGB geh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil ist f\u00fcr alle Handelsvertreter \u2013 insbesondere im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich \u2013 relevant, die Best\u00e4nde sukzessive abgeben oder \u00fcbertragen. Bislang war die Frage, ob eine gestreckte Bestandsabgabe die Tarifbeg\u00fcnstigung ausschlie\u00dft, nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Das FG M\u00fcnster legt einen praxisgerechten Ma\u00dfstab an: Nicht die zeitliche Streckung \u00fcber mehrere Jahre ist entscheidend, sondern ob jede Teilabgabe f\u00fcr sich einen eigenst\u00e4ndigen Entsch\u00e4digungsanspruch begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Revisionsverfahren beachten:<\/strong> Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der BFH hat das Verfahren unter Az. IV R 6\/26 angenommen. In vergleichbaren F\u00e4llen sollten Einspr\u00fcche offen gehalten und auf das Revisionsverfahren verwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: FG M\u00fcnster, Urteil vom 13.02.2026, Az. 4 K 1985\/22 F (nrkr.) \u00b7 Revision BFH Az. IV R 6\/26 \u00b7 FG M\u00fcnster, Newsletter April 2026 vom 15.04.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Revision anh\u00e4ngig \u00b7 BFH Az. IV R 6\/26 FG M\u00fcnster \u00b7 Urteil vom 13.02.2026 \u00b7 Az. 4 K 1985\/22 F \u00b7 nicht rechtskr\u00e4ftig \u00b7 ver\u00f6ffentlicht 15.04.2026 Gibt ein Versicherungsvertreter seinen Bestand in mehreren Teilschritten \u00fcber verschiedene Veranlagungszeitr\u00e4ume ab und erh\u00e4lt er daf\u00fcr jeweils Ausgleichszahlungen, kann jede Teilabgabe f\u00fcr sich die Voraussetzungen der Tarifbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 … Tarifbeg\u00fcnstigung bei sukzessiver Bestandsabgabe: FG M\u00fcnster st\u00e4rkt Handelsvertreter<\/span> weiterlesen Bedeutung f\u00fcr die Beratungspraxis<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n