VGH Hessen \u00b7 Urteil vom 15.04.2026 \u00b7 Az. 5 A 1027\/25 \u00b7 schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung ausstehend<\/p>\n\n\n\n
Die von der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingef\u00fchrte Wasserverbrauchsteuer ist rechtswidrig. Das hat der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 15. April 2026 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben. Die Steuer von 0,90 Euro je Kubikmeter Trinkwasser bleibt damit nicht bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Chronologie<\/p>\n\n\n\n
Dez. 2023 \u2013 Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlie\u00dft Wasserverbrauchsteuersatzung: 0,90 \u20ac je m\u00b3 Trinkwasser, g\u00fcltig ab 1. Januar 2024. Ziele: Haushaltsfinanzierung und Lenkung zu ressourcenschonendem Wasserverbrauch.<\/p>\n\n\n\n
2024 \u2013 Hessisches Innenministerium (Kommunalaufsicht) beanstandet den Beschluss und hebt ihn auf.<\/p>\n\n\n\n
April 2025 \u2013 Verwaltungsgericht Wiesbaden gibt der Klage der Stadt statt: Wasserverbrauchsteuer nicht zu beanstanden (Az. nicht mitgeteilt). Land Hessen legt Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n
15. Apr. 2026 \u2013 VGH Hessen hebt das Urteil des VG Wiesbaden auf: Wasserverbrauchsteuer ist rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n
1<\/p>\n\n\n\n
Versto\u00df gegen das Kostendeckungsprinzip<\/p>\n\n\n\n
Geb\u00fchren m\u00fcssen einerseits die tats\u00e4chlichen Aufwendungen der Einrichtung vollst\u00e4ndig decken k\u00f6nnen, d\u00fcrfen andererseits aber nicht zu dar\u00fcber hinausgehenden Einnahmen f\u00fchren. Die Wasserverbrauchsteuer wirkt wirtschaftlich wie eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr neben der Grundgeb\u00fchr und der mengenabh\u00e4ngigen Wassergeb\u00fchr \u2013 und verletzt damit dieses Prinzip.<\/p>\n\n\n\n
2<\/p>\n\n\n\n
Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beim lebensnotwendigen Verbrauch<\/p>\n\n\n\n
Die Steuer erfasst auch den lebensnotwendigen und damit unvermeidbaren Trinkwasserverbrauch als Lebens- und Hygienemittel. Eine Lenkungswirkung \u2013 also eine Verhaltens\u00e4nderung des Verbrauchers \u2013 kann beim unverzichtbaren Mindestverbrauch nicht eintreten. Insoweit ist die Steuer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzliche Kompetenz bleibt:<\/strong> Der VGH hat ausdr\u00fccklich anerkannt, dass Kommunen die grunds\u00e4tzliche Kompetenz zur Einf\u00fchrung \u00f6rtlicher Verbrauchsteuern mit umweltsch\u00fctzender Lenkungswirkung besitzen. Die Wiesbadener Steuer scheitert nicht an der Kompetenzfrage, sondern an ihrer konkreten Ausgestaltung.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung ist f\u00fcr andere Kommunen relevant, die \u00e4hnliche Instrumente erw\u00e4gen oder bereits eingef\u00fchrt haben. Andere St\u00e4dte und Gemeinden hatten die Wiesbadener Steuer aufmerksam verfolgt \u2013 sie galt als Pilotprojekt f\u00fcr kommunale Wasserverbrauchsteuern in Deutschland. Der VGH hat nun zwei grundlegende Grenzen gezogen: die Bindung an das Kostendeckungsprinzip und den Schutz des lebensnotwendigen Verbrauchs vor Lenkungssteuern.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Wiesbadener Steuerpflichtige:<\/strong> Soweit Wasserverbrauchsteuer bereits entrichtet wurde, d\u00fcrfte angesichts der festgestellten Rechtswidrigkeit ein Erstattungsanspruch in Betracht kommen. Die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung steht noch aus \u2013 erst nach deren Vorliegen l\u00e4sst sich die genaue Reichweite des Urteils vollst\u00e4ndig beurteilen.<\/p>\n\n\n\n Nicht rechtskr\u00e4ftig:<\/strong> Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist m\u00f6glich; dar\u00fcber h\u00e4tte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden. Die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung steht damit noch aus. Schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung bei Redaktionsschluss noch nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Pressemitteilung vom 15.04.2026 \u00b7 Urteil vom 15.04.2026, Az. 5 A 1027\/25 \u00b7 schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung ausstehend \u00b7 nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VGH Hessen \u00b7 Urteil vom 15.04.2026 \u00b7 Az. 5 A 1027\/25 \u00b7 schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung ausstehend Die von der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingef\u00fchrte Wasserverbrauchsteuer ist rechtswidrig. Das hat der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 15. April 2026 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben. Die Steuer von 0,90 Euro … Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer gescheitert \u2013 VGH Hessen hebt Stadtratsbeschluss auf<\/span> weiterlesen Bedeutung \u00fcber Wiesbaden hinaus<\/h2>\n\n\n\n
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