BFH \u00b7 Urteil vom 18.12.2025 \u00b7 Az. V R 31\/23<\/p>\n\n\n\n
Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die \u00dcberlassung von K\u00fchlr\u00e4umen und -zellen zur K\u00fchlung eines Leichnams nicht als steuerfreie Grundst\u00fccksvermietung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu qualifizieren ist. Ma\u00dfgeblich ist nicht die \u00e4u\u00dfere Form \u2013 Raum\u00fcberlassung \u2013, sondern der wirtschaftliche Gehalt der Leistung: die K\u00fchlung des Leichnams.<\/p>\n\n\n\n
BFH, Urteil V R 31\/23 vom 18.12.2025<\/p>\n\n\n\n
Die im Rahmen der K\u00fchlung eines Leichnams erfolgende \u00dcberlassung von K\u00fchlr\u00e4umen und -zellen ist keine nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gek\u00fchlt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die umsatzsteuerliche Steuerfreiheit der Grundst\u00fccksvermietung nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG setzt voraus, dass der Leistungsempf\u00e4nger einen Raum auf bestimmte Zeit nutzen kann und damit der typische Charakter einer Vermietung vorliegt. Der BFH stellt klar: Wird ein K\u00fchlraum nicht passiv zur Nutzung \u00fcberlassen, sondern aktiv zur Erbringung einer Dienstleistung \u2013 hier der K\u00fchlung eines Leichnams \u2013 eingesetzt, \u00fcberlagert dieser Dienstleistungscharakter die reine Raum\u00fcberlassung.<\/p>\n\n\n\n
Passive \u00dcberlassung eines Raums zur Nutzung durch den Leistungsempf\u00e4nger auf Zeit \u2013 dieser bestimmt die Nutzung.\u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG<\/p>\n\n\n\n
\u2260<\/p>\n\n\n\n
Aktive Nutzung der R\u00e4umlichkeit zur Erbringung einer Leistung \u2013 hier: K\u00fchlung des Leichnams als pr\u00e4gender Leistungsinhalt.Umsatzsteuerpflichtig<\/p>\n\n\n\n
Der BFH grenzt sein Urteil ausdr\u00fccklich von der Verwaltungsauffassung in Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23. November 2020 (BStBl I 2020 S. 1335) ab. Dieses BMF-Schreiben hatte im Kontext der \u00dcberlassung von K\u00fchlr\u00e4umen an Bestatter Steuerfreiheit nahegelegt. Der BFH setzt dem die Ma\u00dfgeblichkeit des tats\u00e4chlichen Leistungscharakters entgegen: Wenn die K\u00fchlung des Leichnams der pr\u00e4gende Inhalt der Leistung ist, scheidet Steuerfreiheit aus \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie die Leistung formal bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n
Praxisrelevante Abgrenzungsbeispiele:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zwingt zur Einzelfallbetrachtung. Leistungsinhalt und Vertragsgestaltung sind entscheidend.<\/p>\n\n\n\n Bestatter mietet K\u00fchlzelle beim Betreiber an und betreibt die K\u00fchlung selbst \u2013 Raumcharakter \u00fcberwiegt.Tendenziell steuerfrei<\/p>\n\n\n\n Betreiber \u00fcbernimmt Einlagerung und K\u00fchlung des Leichnams \u2013 Dienstleistungscharakter \u00fcberwiegt.Steuerpflichtig (BFH)<\/p>\n\n\n\n \u00dcberlassung durch Kommunen oder Kirchen \u2013 Abgrenzung nach denselben Grunds\u00e4tzen vorzunehmen.Einzelfallpr\u00fcfung<\/p>\n\n\n\n Reine Lagerung ohne aktive Dienstleistungskomponente \u2013 n\u00e4hert sich der klassischen Lagermiete an.Einzelfallpr\u00fcfung<\/p>\n\n\n\n Betreiber von K\u00fchlr\u00e4umen und -zellen in der Bestattungsbranche \u2013 aber auch Krematorien, Friedhofsverwaltungen und Krankenh\u00e4user \u2013 sollten ihre bisherige umsatzsteuerliche Behandlung \u00fcberpr\u00fcfen. Wer K\u00fchlleistungen bislang als steuerfreie Vermietung behandelt und keine Umsatzsteuer ausgewiesen hat, muss pr\u00fcfen, ob offene Veranlagungszeitr\u00e4ume noch korrigiert werden m\u00fcssen. Gleichzeitig entf\u00e4llt bei steuerpflichtiger Behandlung die Vorsteuerausschlussregel \u2013 der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen w\u00e4re dann m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n BMF-Reaktion ausstehend:<\/strong> Der BFH weicht ausdr\u00fccklich von der bisherigen Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 23.11.2020) ab. Eine Anpassung des UStAE durch das BMF ist zu erwarten, liegt aber noch nicht vor. Bis dahin besteht Rechtsunsicherheit, wie Finanz\u00e4mter offene F\u00e4lle behandeln werden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BFH, Urteil vom 18.12.2025, Az. V R 31\/23 \u00b7 Abgrenzung zu BMF-Schreiben vom 23.11.2020, BStBl I 2020 S. 1335, Tz. 2.2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH \u00b7 Urteil vom 18.12.2025 \u00b7 Az. V R 31\/23 Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die \u00dcberlassung von K\u00fchlr\u00e4umen und -zellen zur K\u00fchlung eines Leichnams nicht als steuerfreie Grundst\u00fccksvermietung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu qualifizieren ist. Ma\u00dfgeblich ist nicht die \u00e4u\u00dfere Form \u2013 … Leichenk\u00fchlr\u00e4ume sind keine steuerfreie Vermietung \u2013 BFH kl\u00e4rt Leistungscharakter bei Bestattungsleistungen<\/span> weiterlesen Reine Raum\u00fcberlassung<\/h3>\n\n\n\n
K\u00fchldienstleistung<\/h3>\n\n\n\n
Krematorien \/ Leichenhallen<\/h3>\n\n\n\n
Sarglagerung<\/h3>\n\n\n\n
Handlungsbedarf in der Praxis<\/h2>\n\n\n\n
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