{"id":79418,"date":"2026-05-07T12:31:11","date_gmt":"2026-05-07T10:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79418"},"modified":"2026-05-07T12:31:11","modified_gmt":"2026-05-07T10:31:11","slug":"haftung-nach-%c2%a7-13c-ustg-bei-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/haftung-nach-%c2%a7-13c-ustg-bei-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts\/","title":{"rendered":"Haftung nach \u00a7 13c UStG bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts"},"content":{"rendered":"\n

BMF stellt klar: Auch jP\u00f6R k\u00f6nnen bei Anwendung des \u00a7 2b UStG nach \u00a7 13c UStG haften<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30. April 2026<\/strong> den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu \u00a7 13c UStG<\/strong> ge\u00e4ndert. Die Klarstellung betrifft juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jP\u00f6R)<\/strong>, also insbesondere Gemeinden, St\u00e4dte, Landkreise, K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts. Nach der neuen Verwaltungsauffassung kann eine unternehmerisch t\u00e4tige jP\u00f6R bei Anwendung des \u00a7 2b UStG<\/strong> grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 13c UStG<\/strong> in Haftung genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Worum geht es bei \u00a7 13c UStG?<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 13c UStG regelt eine besondere Haftung bei der Abtretung, Verpf\u00e4ndung oder Pf\u00e4ndung von Forderungen<\/strong>. Vereinfacht gesagt kann der Empf\u00e4nger einer Forderung unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Umsatzsteuerbetr\u00e4ge haften, wenn die Umsatzsteuer aus dem zugrunde liegenden Umsatz nicht oder nicht vollst\u00e4ndig an das Finanzamt abgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift ist besonders relevant bei:<\/p>\n\n\n\n

  • Forderungsabtretungen,<\/li>
  • Sicherungsabtretungen,<\/li>
  • Factoring,<\/li>
  • Verpf\u00e4ndung von Forderungen,<\/li>
  • Pf\u00e4ndungen,<\/li>
  • Finanzierungs- und Sicherungsstrukturen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    F\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts war die Anwendung bislang vor allem deshalb besonders zu beurteilen, weil sie umsatzsteuerlich lange nur eingeschr\u00e4nkt als Unternehmer behandelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

    Bedeutung von \u00a7 2b UStG<\/h2>\n\n\n\n

    Mit der Einf\u00fchrung und Anwendung des \u00a7 2b UStG<\/strong> wurde die umsatzsteuerliche Behandlung juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts grundlegend ge\u00e4ndert. jP\u00f6R k\u00f6nnen danach deutlich h\u00e4ufiger als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne gelten, wenn sie Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb zu privaten Anbietern erbringen.<\/p>\n\n\n\n

    Sobald eine jP\u00f6R auch unternehmerisch t\u00e4tig ist und \u00a7 2b UStG Anwendung findet, kann nach dem neuen BMF-Schreiben auch eine Haftungsinanspruchnahme nach \u00a7 13c UStG<\/strong> m\u00f6glich sein. Dies gilt nach der Verwaltungsauffassung selbst dann, wenn die Abtretung, Verpf\u00e4ndung oder Pf\u00e4ndung der Forderung den nichtunternehmerischen Bereich<\/strong> der jP\u00f6R betrifft.<\/p>\n\n\n\n

    Was hat das BMF konkret ge\u00e4ndert?<\/h2>\n\n\n\n

    Das BMF \u00e4ndert Abschnitt 13c.1 UStAE<\/strong>. Dabei werden zwei Punkte klargestellt:<\/p>\n\n\n\n

    \u00c4nderung<\/th>Inhalt<\/th><\/tr><\/thead>
    Abschnitt 13c.1 Abs. 9 Satz 5 UStAE n. F.<\/strong><\/td>Die bisherigen Grunds\u00e4tze zur Haftung gelten auch bei einer unternehmerisch t\u00e4tigen jP\u00f6R, f\u00fcr die \u00a7 2b UStG anwendbar ist.<\/td><\/tr>
    Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 3 UStAE n. F.<\/strong><\/td>Die bisherige Sonderregelung f\u00fcr jP\u00f6R gilt nur noch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen die jP\u00f6R weiterhin \u00a7 2 Abs. 3 UStG a. F. nach \u00a7 27 Abs. 22, 22a UStG anwendet.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze des Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen<\/strong> anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

    Alte Rechtslage: \u00dcbergangsregelung nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG a. F.<\/h2>\n\n\n\n

    F\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen eine jP\u00f6R noch die alte Rechtslage nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG a. F.<\/strong> angewendet hat, bleibt die bisherige Sonderbehandlung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nur noch insoweit relevant. Diese \u00dcbergangsregelung betrifft die F\u00e4lle, in denen die jP\u00f6R aufgrund der gesetzlichen \u00dcbergangsvorschriften nach \u00a7 27 Abs. 22 und 22a UStG<\/strong> noch nicht vollst\u00e4ndig unter \u00a7 2b UStG f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

    Sobald die jP\u00f6R jedoch \u00a7 2b UStG anwendet, soll die bisherige Einschr\u00e4nkung nicht mehr greifen. Dann ist eine Haftung nach \u00a7 13c UStG nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    Praktische Bedeutung f\u00fcr Kommunen und andere jP\u00f6R<\/h2>\n\n\n\n

    Die \u00c4nderung ist f\u00fcr jP\u00f6R mit unternehmerischen T\u00e4tigkeiten von erheblicher Bedeutung. Betroffen sein k\u00f6nnen insbesondere:<\/p>\n\n\n\n