{"id":79568,"date":"2026-05-26T15:07:31","date_gmt":"2026-05-26T13:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79568"},"modified":"2026-05-26T15:07:31","modified_gmt":"2026-05-26T13:07:31","slug":"mindeststeueranpassungsgesetz-wichtige-aenderungen-im-internationalen-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mindeststeueranpassungsgesetz-wichtige-aenderungen-im-internationalen-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Mindeststeueranpassungsgesetz: Wichtige \u00c4nderungen im internationalen Steuerrecht"},"content":{"rendered":"\n

Das Mindeststeueranpassungsgesetz<\/strong> bringt nicht nur technische Anpassungen zur globalen Mindestbesteuerung. F\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen sind vor allem zwei \u00c4nderungen besonders praxisrelevant: Die Lizenzschranke nach \u00a7 4j EStG<\/strong> wurde abgeschafft, und die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach \u00a7 13 AStG<\/strong> wurde entsch\u00e4rft. Das Gesetz wurde am 23. Dezember 2025<\/strong> im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und ist grunds\u00e4tzlich am 24. Dezember 2025<\/strong> in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Was ist das Mindeststeueranpassungsgesetz?<\/h2>\n\n\n\n

Das Gesetz dient der Anpassung des deutschen Mindeststeuergesetzes an internationale Vorgaben zur globalen Mindestbesteuerung. Hintergrund ist die sogenannte Pillar-2-Besteuerung<\/strong>, mit der gro\u00dfe Unternehmensgruppen grunds\u00e4tzlich einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 %<\/strong> unterliegen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz setzt insbesondere weiteren Anpassungsbedarf aus den OECD-Verwaltungsleitlinien zur Mindeststeuer um. Daneben enth\u00e4lt es \u00c4nderungen im internationalen Steuerrecht, die B\u00fcrokratie reduzieren und Doppelbelastungen vermeiden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Warum wurde die Lizenzschranke nach \u00a7 4j EStG abgeschafft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Lizenzschranke<\/strong> sollte urspr\u00fcnglich verhindern, dass Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in niedrig besteuerte ausl\u00e4ndische Pr\u00e4ferenzregime verlagern. Betroffen waren insbesondere Zahlungen f\u00fcr Rechte\u00fcberlassungen, zum Beispiel Marken, Patente, Softwarerechte oder Know-how.<\/p>\n\n\n\n

Durch das Mindeststeueranpassungsgesetz ist \u00a7 4j EStG weggefallen<\/strong>. Die Vorschrift ist letztmalig f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2024<\/strong> anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund: Nach Auffassung des Gesetzgebers werden viele Gestaltungen zur Gewinnverlagerung inzwischen durch international abgestimmte Ma\u00dfnahmen, insbesondere die globale Mindestbesteuerung, adressiert. F\u00fcr Unternehmen bedeutet die Abschaffung vor allem weniger Pr\u00fcfungs- und Dokumentationsaufwand.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet die Abschaffung der Lizenzschranke f\u00fcr Unternehmen?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr betroffene Unternehmen kann die \u00c4nderung sp\u00fcrbare Entlastung bringen. Lizenzzahlungen an verbundene ausl\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nicht mehr zus\u00e4tzlich unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 4j EStG gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig bleibt aber: Die Abschaffung der Lizenzschranke bedeutet keine \u201efreie Fahrt\u201c f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Lizenzmodelle. Weiterhin relevant sind insbesondere:<\/p>\n\n\n\n

  • Verrechnungspreisdokumentation,<\/li>
  • Fremdvergleichsgrundsatz,<\/li>
  • Quellensteuerfragen,<\/li>
  • DBA-Anwendung,<\/li>
  • Anti-Missbrauchsregelungen,<\/li>
  • Mindeststeuer-Regelungen bei gro\u00dfen Unternehmensgruppen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Gerade bestehende Lizenzstrukturen sollten deshalb nicht nur steuerlich, sondern auch dokumentationsseitig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

    Was \u00e4ndert sich bei der Hinzurechnungsbesteuerung nach \u00a7 13 AStG?<\/h2>\n\n\n\n

    Die zweite wichtige Neuerung betrifft die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung f\u00fcr Eink\u00fcnfte mit Kapitalanlagecharakter<\/strong>. Vereinfacht gesagt geht es um F\u00e4lle, in denen eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft niedrig besteuerte passive Kapitaleink\u00fcnfte erzielt und diese Eink\u00fcnfte unter bestimmten Voraussetzungen deutschen Steuerpflichtigen zugerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Bislang konnte \u00a7 13 AStG sehr weit greifen. Eine sch\u00e4dliche Beteiligungsh\u00f6he war nicht zwingend erforderlich. Das war insbesondere bei mittelbaren Beteiligungen und Fondsstrukturen administrativ aufwendig.<\/p>\n\n\n\n

    Nun wurde eine Beteiligungsgrenze von 10 %<\/strong> eingef\u00fchrt. Nach der neuen Fassung des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 AStG kommt eine Hinzurechnung nur noch in Betracht, wenn dem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 % der Stimmrechte<\/strong> oder mindestens 10 % der Anteile am Nennkapital<\/strong> zuzurechnen sind.<\/p>\n\n\n\n

    Ab wann gilt die neue 10-%-Grenze?<\/h2>\n\n\n\n

    Die neue Beteiligungsgrenze gilt grunds\u00e4tzlich r\u00fcckwirkend f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021<\/strong> beginnen. Damit kann die \u00c4nderung auch f\u00fcr noch offene Veranlagungs- und Erhebungszeitr\u00e4ume ab 2022 relevant sein.<\/p>\n\n\n\n

    Das ist besonders wichtig f\u00fcr Unternehmen, Family Offices, Fondsstrukturen und Investoren mit mittelbaren Auslandsbeteiligungen. Offene F\u00e4lle sollten daraufhin gepr\u00fcft werden, ob eine bisher angenommene Hinzurechnung k\u00fcnftig entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

    Welche Freigrenzen wurden bei gemischten Eink\u00fcnften angehoben?<\/h2>\n\n\n\n

    Zus\u00e4tzlich wurden die Freigrenzen bei gemischten Eink\u00fcnften erh\u00f6ht. Die relative Freigrenze wurde von bisher 10 %<\/strong> auf ein Drittel<\/strong> angehoben. Die absolute Freigrenze steigt von 80.000 Euro<\/strong> auf 100.000 Euro<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Neu ist au\u00dferdem, dass die Pr\u00fcfung der Freigrenze auf Ebene der jeweiligen Zwischengesellschaft<\/strong> erfolgt. Diese \u00c4nderungen gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2025<\/strong> beginnen.<\/p>\n\n\n\n

    Was bedeutet das f\u00fcr die Praxis?<\/h2>\n\n\n\n

    Die \u00c4nderungen f\u00fchren zu echter Entlastung, aber nicht automatisch zu weniger Pr\u00fcfungsbedarf. Unternehmen sollten insbesondere folgende Punkte pr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n