{"id":79629,"date":"2026-06-06T11:07:27","date_gmt":"2026-06-06T09:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79629"},"modified":"2026-06-06T11:07:27","modified_gmt":"2026-06-06T09:07:27","slug":"corona-soforthilfe-zurueckzahlen-ovg-haelt-rueckforderung-in-brandenburg-fuer-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-soforthilfe-zurueckzahlen-ovg-haelt-rueckforderung-in-brandenburg-fuer-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Corona-Soforthilfe zur\u00fcckzahlen: OVG h\u00e4lt R\u00fcckforderung in Brandenburg f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer gingen im Fr\u00fchjahr 2020 davon aus: Die Corona-Soforthilfe<\/strong> ist kein Kredit und muss deshalb nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Das stimmt nur teilweise. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 3. Juni 2026<\/strong> entschieden: Eine R\u00fcckforderung kann rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn der prognostizierte existenzbedrohende Liquidit\u00e4tsengpass<\/strong> tats\u00e4chlich nicht eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung betrifft drei Verfahren zur Corona-Soforthilfe in Brandenburg: OVG 6 B 22\/25, OVG 6 B 3\/26 und OVG 6 B 4\/26<\/strong>. Die Revision wurde nicht zugelassen; gegen die Nichtzulassung kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in den Verfahren?<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger waren Unternehmer, die Ende M\u00e4rz 2020 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg<\/strong>, kurz ILB, Corona-Soforthilfe beantragt hatten. Je nach Besch\u00e4ftigtenzahl wurden ihnen 9.000 Euro<\/strong> oder 30.000 Euro<\/strong> bewilligt.<\/p>\n\n\n\n

Die ILB \u00fcberpr\u00fcfte Anfang 2022, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet worden waren. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die bei Antragstellung prognostizierten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse in den jeweils ma\u00dfgeblichen drei Monaten nicht eingetreten waren. Daraufhin erlie\u00df sie Widerrufs- und R\u00fcckforderungsbescheide.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwaltungsgerichte hatten zun\u00e4chst unterschiedlich entschieden: Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Klagen statt, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies eine Klage ab. Das OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte nun die Linie des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).<\/p>\n\n\n\n

Warum war die R\u00fcckforderung laut OVG rechtm\u00e4\u00dfig?<\/h2>\n\n\n\n

Nach Ansicht des OVG war der Zweck der Soforthilfe in den Bewilligungsbescheiden ausreichend klar erkennbar. Unter der \u00dcberschrift \u201eZweck der Soforthilfe\u201c<\/strong> wurde mitgeteilt, dass die Hilfe f\u00fcr Unternehmen bestimmt war, die aufgrund von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen infolge der Coronakrise 2020 in ihrer Existenz bedroht waren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war au\u00dferdem: Der Begriff Liquidit\u00e4tsengpass<\/strong> ergab sich nach Auffassung des Gerichts nicht nur aus dem Bescheid selbst, sondern auch aus der darin in Bezug genommenen Richtlinie vom 31. M\u00e4rz 2020<\/strong>. Gemeint war eine negative Differenz zwischen den Einnahmen des Unternehmens und den fortlaufenden Sach- und Finanzkosten in den drei Monaten ab Antragstellung.<\/p>\n\n\n\n

Kurz gesagt: Wer im ma\u00dfgeblichen Drei-Monats-Zeitraum keinen solchen Liquidit\u00e4tsengpass hatte, durfte die Soforthilfe nicht dauerhaft behalten.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutet \u201ekein Kredit\u201c automatisch \u201ekeine R\u00fcckzahlung\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Nein. Genau diesen Punkt stellt die Entscheidung klar.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Soforthilfe war zwar keine klassische Darlehensf\u00f6rderung. Sie musste also nicht wie ein Kredit planm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgezahlt werden. Das bedeutet aber nicht, dass jede Auszahlung endg\u00fcltig behalten werden durfte.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG stellte klar: Die Soforthilfe war eine zweckgebundene Zuwendung<\/strong>. Wenn der im Bewilligungsbescheid erkennbare F\u00f6rderzweck sp\u00e4ter nicht erreicht wurde, durfte die Bewilligung widerrufen und die Hilfe zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

Helfen \u00f6ffentliche Aussagen aus der Politik?<\/h2>\n\n\n\n

Nach Auffassung des OVG: grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Viele Betroffene berufen sich darauf, dass im Jahr 2020 \u00f6ffentlich kommuniziert wurde, die Soforthilfe m\u00fcsse nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Das Gericht sieht darin jedoch keinen Ausschluss sp\u00e4terer Pr\u00fcfungen. Solche Aussagen \u00e4nderten nichts, wenn sie sich nicht in den ma\u00dfgeblichen Vorschriften, Richtlinien oder Bewilligungsbescheiden niedergeschlagen haben.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht versteht solche Aussagen vielmehr so: Die Soforthilfe war keine Kreditgew\u00e4hrung. Daraus folgt aber nicht, dass eine sp\u00e4tere Pr\u00fcfung der zweckentsprechenden Verwendung ausgeschlossen war.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr betroffene Unternehmen?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen mit R\u00fcckforderungsbescheiden kommt es jetzt besonders auf die eigenen Unterlagen an.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig sind vor allem:<\/p>\n\n\n\n