{"id":79645,"date":"2026-06-14T12:04:07","date_gmt":"2026-06-14T10:04:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79645"},"modified":"2026-06-14T12:04:07","modified_gmt":"2026-06-14T10:04:07","slug":"wende-im-streit-um-corona-hilfen-warum-brandenburger-unternehmer-jetzt-mit-rueckforderungen-rechnen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wende-im-streit-um-corona-hilfen-warum-brandenburger-unternehmer-jetzt-mit-rueckforderungen-rechnen-muessen\/","title":{"rendered":"Wende im Streit um Corona-Hilfen: Warum Brandenburger Unternehmer jetzt mit R\u00fcckforderungen rechnen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

Brandenburger Unternehmer und Selbstst\u00e4ndige aufgepasst: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ein wegweisendes Urteil gef\u00e4llt, das die Hoffnungen vieler Betriebe auf einen Verbleib der staatlichen Zusch\u00fcsse drastisch d\u00e4mpft. Wer eine Corona-Soforthilfe Brandenburg<\/strong> erhalten hat, muss diese im Zweifel vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen. Die Richter entschieden mit Urteil vom 03.06.2026, dass die R\u00fcckforderungs- und Widerrufsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) rechtm\u00e4\u00dfig sind, wenn der prognostizierte finanzielle Engpass im Nachhinein gar nicht eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Damit bricht eine wichtige Verteidigungslinie f\u00fcr hunderte betroffene Unternehmen in der Region zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Was war der konkrete Anlass f\u00fcr die OVG-Entscheidung?<\/h2>\n\n\n\n

Im Fr\u00fchjahr 2020 herrschte akute Existenzangst: Wegen des ersten Corona-Lockdowns beantragten zehntausende Firmen bei der ILB die Soforthilfe. Je nach Mitarbeiterzahl wurden pauschal 9.000 Euro oder 30.000 Euro ausgezahlt. Als die ILB Anfang 2022 die tats\u00e4chliche Verwendung \u00fcberpr\u00fcfte, stellte sich bei vielen Empf\u00e4ngern heraus: Der im Antrag bef\u00fcrchtete finanzielle Engpass blieb gl\u00fccklicherweise aus oder war deutlich geringer als gedacht. Die ILB forderte das Geld daraufhin zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese R\u00fcckforderungen klagten mehrere Unternehmer. Die Vorinstanzen waren sich uneinig: W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht Cottbus den Kl\u00e4gern noch recht gab, wies das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Klagen ab. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun als h\u00f6here Instanz (Az. OVG 6 B 22\/25 u.a.) die unternehmerfreundlichen Urteile aus Cottbus aufgehoben und sich auf die Seite der F\u00f6rderbank gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Wie definieren die Richter den „Zweck“ der Corona-Soforthilfe?<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger argumentierten vor Gericht, dass aus den damaligen Bescheiden gar nicht klar hervorging, wof\u00fcr das Geld exakt verwendet werden durfte. Dem widersprach das OVG vehement. Der Zweck der Hilfe sei f\u00fcr die Empf\u00e4nger hinreichend deutlich erkennbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201e\u00dcbersetzer-Regel\u201c: Was ist ein echter Liquidit\u00e4tsengpass?<\/strong> Ein Liquidit\u00e4tsengpass im Sinne der Corona-Hilfen ist kein allgemeiner Umsatzverlust. Es handelt sich um eine negative Differenz zwischen den laufenden Einnahmen des Unternehmens und den fortlaufenden Sach- und Finanzkosten<\/strong> (wie Mieten, Pachten, Leasingraten) in den drei Monaten direkt nach der Antragstellung. Personalkosten oder der private Lebensunterhalt durften hierbei in der Regel nicht<\/em> eingerechnet werden.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wer in diesem Zeitraum von drei Monaten unterm Strich also genug Einnahmen hatte, um seine fixen Betriebskosten zu decken, hatte rechtlich gesehen keinen Engpass \u2013 und genau deshalb entf\u00e4llt der Zweck der F\u00f6rderung nachtr\u00e4glich.<\/p>\n\n\n\n

Sch\u00fctzen politische Versprechungen vor der R\u00fcckzahlungspflicht?<\/h2>\n\n\n\n

Ein h\u00e4ufiger Strohhalm, an den sich Unternehmer klammerten, waren die damaligen Aussagen von Spitzenpolitikern im Fernsehen und in Zeitungen. S\u00e4tze wie \u201eDie Hilfe ist unb\u00fcrokratisch und muss nicht zur\u00fcckgezahlt werden\u201c<\/em> sind vielen noch im Ohr.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG Berlin-Brandenburg stellte hierzu jedoch unmissverst\u00e4ndlich klar: \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen von Politikern haben keine rechtliche Bindung<\/strong>, wenn sie sich nicht in den offiziellen F\u00f6rderrichtlinien oder Bescheiden wiederfinden. Zudem bedeuteten diese Aussagen damals lediglich, dass es sich um einen staatlichen Zuschuss (eine Zuwendung) und eben nicht um einen r\u00fcckzahlungspflichtigen Kredit handelte. Dass der Staat im Nachgang pr\u00fcft, ob die Subvention \u00fcberhaupt zu Recht kassiert wurde, versteht sich von selbst.<\/p>\n\n\n\n

Welche Schritte sollten betroffene Unternehmer in Brandenburg jetzt einleiten?<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision gegen das Urteil wurde vom OVG nicht zugelassen. Es bleibt zwar noch die M\u00f6glichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, die Erfolgschancen hierf\u00fcr sind jedoch erfahrungsgem\u00e4\u00df hoch anzusetzen. Das Urteil bildet ab sofort die klare Richtlinie f\u00fcr die Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Handlungsempfehlungen f\u00fcr Ihren Betrieb:<\/h3>\n\n\n\n