{"id":79727,"date":"2026-07-05T17:57:26","date_gmt":"2026-07-05T15:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79727"},"modified":"2026-07-05T17:57:26","modified_gmt":"2026-07-05T15:57:26","slug":"aussetzungszinsen-vor-2019-vorlaeufiger-rechtsschutz-in-voller-hoehe-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aussetzungszinsen-vor-2019-vorlaeufiger-rechtsschutz-in-voller-hoehe-moeglich\/","title":{"rendered":"Aussetzungszinsen vor 2019: Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz in voller H\u00f6he m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Rechtsstand: 05.07.2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer gegen einen Steuerbescheid vorgeht und zugleich Aussetzung der Vollziehung<\/strong> erh\u00e4lt, gewinnt zun\u00e4chst Liquidit\u00e4t. Wird der Einspruch oder die Klage sp\u00e4ter aber endg\u00fcltig verloren, verlangt das Finanzamt regelm\u00e4\u00dfig Aussetzungszinsen<\/strong>. Nach der Abgabenordnung betr\u00e4gt der Zinssatz weiterhin 0,5 % pro Monat<\/strong>, also 6 % pro Jahr<\/strong>. Genau dieser Zinssatz steht nun erneut im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster<\/strong> hat mit Beschluss vom 03.06.2026<\/strong> entschieden: F\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018<\/strong> bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zinssatzes. Deshalb wurde die Vollziehung der festgesetzten Aussetzungszinsen in voller H\u00f6he ausgesetzt<\/strong>. Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig; beim Bundesfinanzhof ist die Beschwerde unter VIII B 59\/26 (AdV)<\/strong> anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im Streitfall?<\/h2>\n\n\n\n

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar wandte sich gegen Zinsbescheide. Betroffen waren unter anderem Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer<\/strong> f\u00fcr Zeitr\u00e4ume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018. Das Finanzgericht M\u00fcnster gab dem Antrag insoweit statt: Die Zinsen m\u00fcssen vorl\u00e4ufig nicht gezahlt werden, soweit sie auf diese Aussetzungszinsen entfallen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist die Unterscheidung: Der Antrag hatte nur bei den Aussetzungszinsen<\/strong> Erfolg. Soweit das Ehepaar auch Nachzahlungszinsen<\/strong> f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor 2019 angreifen wollte, blieb es erfolglos. Grund: F\u00fcr Nachzahlungszinsen hatte das Bundesverfassungsgericht zwar den Zinssatz von 6 % pro Jahr ab 2014 beanstandet, zugleich aber die Weitergeltung der Regelung bis einschlie\u00dflich 2018 angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Was sind Aussetzungszinsen?<\/h2>\n\n\n\n

Legen Sie Einspruch oder Klage gegen einen Steuerbescheid ein, m\u00fcssen Sie die festgesetzte Steuer grunds\u00e4tzlich trotzdem zahlen. Die Aussetzung der Vollziehung<\/strong>, kurz AdV<\/strong>, kann diese Zahlungspflicht vorl\u00e4ufig stoppen. Bleibt der Rechtsbehelf am Ende endg\u00fcltig erfolglos, erhebt das Finanzamt f\u00fcr den Zeitraum der Aussetzung Aussetzungszinsen<\/strong> nach \u00a7 237 AO. Die H\u00f6he richtet sich nach \u00a7 238 Abs. 1 AO und betr\u00e4gt derzeit 0,5 % je vollem Monat<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel:<\/strong>
Wird eine strittige Steuer von 50.000 \u20ac f\u00fcr 24 volle Monate von der Vollziehung ausgesetzt und bleibt der Rechtsbehelf sp\u00e4ter erfolglos, ergeben sich bei 0,5 % pro Monat Aussetzungszinsen von 6.000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Rechnung:
50.000 \u20ac \u00d7 0,5 % \u00d7 24 Monate = 6.000 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

Warum ist die Entscheidung so wichtig?<\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist deshalb praxisrelevant, weil sie eine bisher offene L\u00fccke betrifft: Aussetzungszinsen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor 2019<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 \u00fcber die H\u00f6he der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen<\/strong> nach \u00a7 233a AO entschieden. Danach war der Zinssatz von 0,5 % pro Monat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar; f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis einschlie\u00dflich 2018 blieb die Regelung jedoch weiter anwendbar. F\u00fcr Aussetzungszinsen<\/strong> traf das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich keine abschlie\u00dfende Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Aussetzungszinsen ab 2019 liegt bereits eine Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht vor. Der BFH fragt dort, ob \u00a7 237 in Verbindung mit \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2021<\/strong> verfassungsgem\u00e4\u00df ist, soweit weiterhin 0,5 % pro Monat angesetzt werden. Dieses Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter 1 BvL 8\/24<\/strong> anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Das FG M\u00fcnster geht nun einen Schritt weiter: Es h\u00e4lt auch f\u00fcr 2014 bis 2018<\/strong> ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel f\u00fcr m\u00f6glich. Seine Begr\u00fcndung: Wenn derselbe Zinssatz bei Nachzahlungszinsen ab 2014 verfassungsrechtlich problematisch war, k\u00f6nnen die tragenden Erw\u00e4gungen auch auf Aussetzungszinsen \u00fcbertragbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Volle Aussetzung statt nur Differenzbetrag<\/h2>\n\n\n\n

Besonders bemerkenswert ist, dass das Finanzgericht M\u00fcnster die Vollziehung in voller H\u00f6he<\/strong> ausgesetzt hat. Damit weicht es bewusst von einem BFH-Beschluss vom 24.10.2024<\/strong> ab. Der BFH hatte f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2019 Aussetzung nur in H\u00f6he des Differenzbetrags zwischen 0,5 % und 0,15 % pro Monat gew\u00e4hrt, also in H\u00f6he von 0,35 % pro Monat<\/strong>. F\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor 2019 hatte der BFH in dieser Entscheidung keine Aussetzung gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Unterschied: F\u00fcr Nachzahlungszinsen gilt ab 2019 ein abgesenkter Zinssatz von 0,15 % pro Monat<\/strong> nach \u00a7 238 Abs. 1a AO. F\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor 2019 gibt es nach Auffassung des FG M\u00fcnster jedoch keinen solchen niedrigeren Vergleichszinssatz. Deshalb k\u00f6nne die Aussetzung bei Aussetzungszinsen 2014 bis 2018 nicht nur auf einen Differenzbetrag begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Steuerpflichtige?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Steuerpflichtige mit noch offenen Aussetzungszinsen<\/strong> aus den Jahren 2014 bis 2018 kann sich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung<\/strong> oder ein entsprechender Einspruch gegen den Zinsbescheid lohnen. Das gilt vor allem, wenn die Zinsen auf einer Aussetzung der Vollziehung beruhen und der Verzinsungszeitraum ganz oder teilweise zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 liegt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist wichtig: Die Entscheidung des FG M\u00fcnster ist nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Der Bundesfinanzhof wird im Beschwerdeverfahren VIII B 59\/26 (AdV)<\/strong> entscheiden, ob er die Linie des FG M\u00fcnster best\u00e4tigt oder korrigiert. Bis dahin bleibt die Rechtslage offen.<\/p>\n\n\n\n

Steuer-Tipp: Zinsbescheide genau auf Zeitr\u00e4ume pr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n

Pr\u00fcfen Sie bei Aussetzungszinsen nicht nur die H\u00f6he des Betrags, sondern vor allem den genauen Verzinsungszeitraum<\/strong>. Entscheidend ist nicht zwingend das Steuerjahr, sondern der Zeitraum, f\u00fcr den Zinsen berechnet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Besonders relevant sind F\u00e4lle, in denen der Zinslauf ganz oder teilweise in diese Phase f\u00e4llt:<\/p>\n\n\n\n