{"id":79733,"date":"2026-07-05T18:26:50","date_gmt":"2026-07-05T16:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=79733"},"modified":"2026-07-05T18:26:50","modified_gmt":"2026-07-05T16:26:50","slug":"grundsteuer-baden-wuerttemberg-bfh-haelt-landesmodell-fuer-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuer-baden-wuerttemberg-bfh-haelt-landesmodell-fuer-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Grundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg: BFH h\u00e4lt Landesmodell f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen zur Grundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> wichtige Klarheit geschaffen: Das Landesgrundsteuergesetz Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> ist nach Auffassung des BFH verfassungsgem\u00e4\u00df. Betroffen sind vor allem Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, deren Grundst\u00fccke nach dem baden-w\u00fcrttembergischen modifizierten Bodenwertmodell<\/strong> bewertet werden. Grundlage sind die Urteile vom 22.04.2026 in den Verfahren II R 26\/24<\/strong> und II R 27\/24<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in den BFH-Verfahren?<\/h2>\n\n\n\n

In beiden Verfahren wehrten sich Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gegen die Bewertung ihrer Grundst\u00fccke nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrundsteuergesetz. Das zentrale Problem: In Baden-W\u00fcrttemberg wird der Grundsteuerwert f\u00fcr Grundst\u00fccke im Wesentlichen durch die Formel Grundst\u00fccksfl\u00e4che \u00d7 Bodenrichtwert<\/strong> ermittelt. Die Bebauung spielt auf dieser ersten Bewertungsstufe keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Im Verfahren II R 26\/24<\/strong> ging es um ein Grundst\u00fcck in Karlsruhe. Das Finanzamt hatte die gesamte Grundst\u00fccksfl\u00e4che von 1.109 m\u00b2<\/strong> mit dem Bodenrichtwert von 510 \u20ac\/m\u00b2<\/strong> bewertet und daraus einen Grundsteuerwert von 565.500 \u20ac<\/strong> festgestellt. Die Kl\u00e4gerin wollte f\u00fcr einen hinteren Grundst\u00fccksteil einen niedrigeren Wert ansetzen, weil dieser nach ihrer Auffassung nur eingeschr\u00e4nkt nutzbar war.<\/p>\n\n\n\n

Im Verfahren II R 27\/24<\/strong> betraf der Streit ein Grundst\u00fcck in Stuttgart mit 434 m\u00b2<\/strong> Fl\u00e4che und einem Bodenrichtwert von 1.400 \u20ac\/m\u00b2<\/strong>. Das Finanzamt stellte den Grundsteuerwert auf 607.600 \u20ac<\/strong> fest. Auch hier wandten sich die Kl\u00e4ger gegen die pauschale Anwendung des Bodenrichtwerts.<\/p>\n\n\n\n

Was hat der BFH entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH hat die Revisionen in beiden Verfahren zur\u00fcckgewiesen. Damit blieben die Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg und die angegriffenen Grundsteuerwertbescheide im Ergebnis bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigste Aussage lautet: Nach \u00a7 38 Abs. 1 LGrStG BW<\/strong> ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich pauschal und ohne individuelle Anpassung<\/strong> auf alle Grundst\u00fccke innerhalb derselben Bodenrichtwertzone anzuwenden. Grundst\u00fccksbezogene Besonderheiten, etwa eine besondere Tiefe, eingeschr\u00e4nkte Nutzungsm\u00f6glichkeiten oder abweichende Teilfl\u00e4chen, f\u00fchren nicht automatisch zu einem niedrigeren Grundsteuerwert.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-W\u00fcrttemberg verfassungsgem\u00e4\u00df?<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH h\u00e4lt das baden-w\u00fcrttembergische Modell sowohl formell als auch materiell-rechtlich f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Formell durfte Baden-W\u00fcrttemberg nach Auffassung des Gerichts ein eigenes Grundsteuermodell schaffen. Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG<\/strong> in Verbindung mit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG<\/strong>. Danach k\u00f6nnen die L\u00e4nder bei der Grundsteuer vom Bundesmodell abweichen.<\/p>\n\n\n\n

Auch materiell-rechtlich sieht der BFH keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG<\/strong>. Der Gesetzgeber darf bei Massenverfahren typisieren und pauschalieren, wenn das Verfahren noch realit\u00e4ts- und relationsgerecht bleibt. Genau das bejaht der BFH f\u00fcr die Ankn\u00fcpfung an Bodenrichtwerte und Grundst\u00fccksfl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Warum werden Geb\u00e4ude nicht ber\u00fccksichtigt?<\/h2>\n\n\n\n

Ein h\u00e4ufiger Kritikpunkt am baden-w\u00fcrttembergischen Modell lautet: Ein unbebautes Grundst\u00fcck kann auf der ersten Stufe genauso bewertet werden wie ein bebautes Grundst\u00fcck gleicher Fl\u00e4che in derselben Bodenrichtwertzone. Der BFH h\u00e4lt dies dennoch f\u00fcr zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts darf Baden-W\u00fcrttemberg an den Bodenwert<\/strong> ankn\u00fcpfen, weil dieser die Lage, die Nutzbarkeit und das wirtschaftliche Potenzial eines Grundst\u00fccks typisiert abbildet. Der Belastungsgrund der Steuer liegt nach dem BFH nicht nur in der Nutzung kommunaler Infrastruktur, sondern auch im Potenzial einer ertragbringenden Nutzung des Grundbesitzes.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist aber: Die Wohnnutzung wird nicht v\u00f6llig ignoriert. Sie wirkt sich \u00fcber die Steuermesszahl<\/strong> aus. Bei \u00fcberwiegender Wohnnutzung wird die Steuermesszahl nach \u00a7 40 Abs. 3 LGrStG BW<\/strong> um 30 %<\/strong> erm\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Eigent\u00fcmer trotzdem einen niedrigeren Wert nachweisen?<\/h2>\n\n\n\n

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Ein geringerer Bodenwert kann nach \u00a7 38 Abs. 4 LGrStG BW<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden, wenn durch ein qualifiziertes Gutachten<\/strong> nachgewiesen wird, dass der tats\u00e4chliche Wert des Grund und Bodens zum Hauptfeststellungszeitpunkt um mehr als 30 %<\/strong> vom gesetzlich ermittelten Wert abweicht.<\/p>\n\n\n\n

Im Verfahren II R 26\/24<\/strong> scheiterte die Kl\u00e4gerin unter anderem daran, dass die zun\u00e4chst festgestellte Abweichung nur 24 %<\/strong> betrug und ein sp\u00e4ter vorgelegtes Gutachten im Revisionsverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Steuer-Tipp:<\/strong>
Eigent\u00fcmer sollten nicht pauschal gegen den Bodenrichtwert argumentieren, sondern konkret pr\u00fcfen lassen, ob ein qualifiziertes Gutachten einen um mehr als 30 %<\/strong> niedrigeren tats\u00e4chlichen Bodenwert belegen kann. Besonders relevant kann das bei Grundst\u00fccken mit erheblichen Nutzungseinschr\u00e4nkungen, ungew\u00f6hnlichem Zuschnitt oder besonderen Belastungen sein.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das Urteil f\u00fcr laufende Einspr\u00fcche?<\/h2>\n\n\n\n

Das BFH-Urteil schw\u00e4cht Einspr\u00fcche, die sich allein auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des baden-w\u00fcrttembergischen Grundsteuermodells st\u00fctzen. Der BFH sieht das Landesgrundsteuergesetz Baden-W\u00fcrttemberg gerade nicht als verfassungswidrig an.<\/p>\n\n\n\n

Anders kann es sein, wenn im konkreten Einzelfall Fehler vorliegen, etwa bei der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, der Zuordnung zur Bodenrichtwertzone oder bei der Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erm\u00e4\u00dfigung der Steuermesszahl erf\u00fcllt sind. Auch ein qualifiziertes Gutachten nach \u00a7 38 Abs. 4 LGrStG BW<\/strong> bleibt weiterhin ein m\u00f6glicher Ansatzpunkt.<\/p>\n\n\n\n

Achtung \/ H\u00e4ufiger Fehler:<\/strong>
Ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid ersetzt kein qualifiziertes Gutachten. Wer einen niedrigeren tats\u00e4chlichen Bodenwert geltend machen will, muss die formalen Anforderungen des \u00a7 38 Abs. 4 LGrStG BW<\/strong> erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Kurzes Rechenbeispiel: Wie wirkt das Bodenwertmodell?<\/h2>\n\n\n\n

Ein Grundst\u00fcck in Baden-W\u00fcrttemberg hat:<\/p>\n\n\n\n