Wenn Steuerbescheide oder Einspruchsentscheidungen mit der Post verschickt werden, h\u00e4ngt oft viel davon ab, an welchem Tag das Schreiben als bekanntgegeben gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen wichtige Fristen zu laufen \u2013 etwa die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid oder die Klagefrist nach einer Einspruchsentscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.07.2025, Az. VI R 6\/23, entschieden: Die gesetzliche Bekanntgabevermutung gilt nicht automatisch, wenn konkrete Umst\u00e4nde gegen einen typischen Postlauf sprechen. Im entschiedenen Fall reichte ein sogenanntes strukturelles Zustellungsdefizit aus, um die Drei-Tages-Vermutung zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n
Der Bekanntgabezeitpunkt entscheidet dar\u00fcber, wann ein Steuerbescheid, eine Einspruchsentscheidung oder ein anderer steuerlicher Verwaltungsakt rechtlich wirksam wird. Er ist au\u00dferdem der Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung wichtiger Fristen.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Einspruchsentscheidung betr\u00e4gt die Klagefrist grunds\u00e4tzlich einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf (\u00a7 47 Abs. 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr schriftliche Verwaltungsakte, die per Post \u00fcbermittelt werden, enth\u00e4lt \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gesetzliche Bekanntgabevermutung. Nach aktueller Rechtslage gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei \u00dcbermittlung im Inland grunds\u00e4tzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, au\u00dfer er ist nicht oder sp\u00e4ter zugegangen. Im Zweifel muss die Beh\u00f6rde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig: Im BFH-Fall VI R 6\/23 galt noch die alte Rechtslage. Da die Einspruchsentscheidung im Januar 2022 zur Post gegeben wurde, war noch die fr\u00fchere Drei-Tages-Vermutung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall ging es zun\u00e4chst um die Einkommensteuer 2020 eines Arbeitnehmers. Das Finanzamt erkannte eine begehrte Minderung des Sachbezugs f\u00fcr die private Nutzung eines Firmenwagens nicht an. Au\u00dferdem begrenzte es die Aufwendungen f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer auf 1.250 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein. Diesen wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 28.01.2022 zur\u00fcck. Die Entscheidung wurde an den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers mit einfachem Brief verschickt und am selben Freitag einem privaten Postdienstleister \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch war die Zustellpraxis im Gewerbegebiet der Kanzlei. Dort wurde regelm\u00e4\u00dfig nur von Dienstag bis Freitag zugestellt. Sendungen f\u00fcr Samstag wurden erst am folgenden Montag nachgeliefert.<\/p>\n\n\n\n
In der Kanzlei trug die Einspruchsentscheidung den Eingangsstempel vom 03.02.2022. Die Klage ging am 03.03.2022 beim Finanzgericht ein. Entscheidend war deshalb die Frage: Galt die Einspruchsentscheidung bereits am 31.01.2022 kraft gesetzlicher Drei-Tages-Vermutung als bekanntgegeben \u2013 oder war ein sp\u00e4terer Zugang anzunehmen?<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Die Klage durfte nicht wegen Fristvers\u00e4umnis als unzul\u00e4ssig verworfen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwar setzte die Drei-Tages-Vermutung voraus, dass das Datum der Aufgabe zur Post feststeht. Das war nach den Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Trotzdem griff die Vermutung nach Auffassung des BFH nicht durch, weil konkrete Umst\u00e4nde gegen einen typischen Postlauf sprachen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellte klar: Ein Steuerpflichtiger muss einen sp\u00e4teren Zugang substantiiert darlegen. Ein blo\u00dfes Bestreiten reicht nicht. Erforderlich sind Tatsachen, die einen atypischen Geschehensablauf ernsthaft m\u00f6glich erscheinen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Anforderungen d\u00fcrfen aber nicht dazu f\u00fchren, dass die gesetzliche Beweislast zulasten des Steuerpflichtigen verschoben wird. Bestehen berechtigte Zweifel, muss die Beh\u00f6rde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.<\/p>\n\n\n\n
Besonders wichtig ist die Begr\u00fcndung des BFH zum sogenannten strukturellen Zustellungsdefizit.<\/p>\n\n\n\n
Der private Postdienstleister stellte im betroffenen Gewerbegebiet samstags und sonntags \u00fcberhaupt nicht zu. Am Montag wurde lediglich die Samstagspost nachgeliefert. Damit war gerade nicht gew\u00e4hrleistet, dass ein am Freitag aufgegebenes Schreiben mit der f\u00fcr die Drei-Tages-Vermutung typischen Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Tagen beim Empf\u00e4nger ankam.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof sah darin ein strukturelles Defizit der Zustellung. Schon deshalb war die Vermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F. entkr\u00e4ftet.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzlich sprach der Eingangsstempel vom 03.02.2022 f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zugang. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dieser Stempel falsch war, gab es nach den Feststellungen des BFH nicht.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Kanzlei kein Posteingangsbuch f\u00fchrte und den Briefumschlag nicht aufgehoben hatte, schadete dem Kl\u00e4ger nicht. Der Briefumschlag h\u00e4tte allenfalls Hinweise zur Aufgabe zur Post liefern k\u00f6nnen, nicht aber sicher zum tats\u00e4chlichen Zugang. Ein Posteingangsbuch h\u00e4tte nach Ansicht des Gerichts im konkreten Fall keinen wesentlich h\u00f6heren Beweiswert gehabt als der vorhandene Eingangsstempel.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil st\u00e4rkt die Rechte von Steuerpflichtigen, wenn Fristen an einer scheinbar klaren Bekanntgaberegel h\u00e4ngen. Die Bekanntgabevermutung gilt nicht schematisch. Sie setzt einen typischen und verl\u00e4sslichen Postlauf voraus.<\/p>\n\n\n\n
Fehlt es daran, etwa wegen fester zustellfreier Tage und einer erkennbar l\u00fcckenhaften Zustellorganisation, kann die Vermutung entkr\u00e4ftet sein. Dann bleibt es dabei, dass das Finanzamt im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen muss.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Kl\u00e4ger bedeutete das: Seine Klage durfte nicht als versp\u00e4tet behandelt werden. \u00dcber die eigentlichen steuerlichen Fragen muss das Finanzgericht nun noch entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Altfall wie BFH VI R 6\/23:
F\u00fcr Verwaltungsakte, die im Jahr 2022 zur Post gegeben wurden, galt grunds\u00e4tzlich noch die Drei-Tages-Vermutung nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F.<\/p>\n\n\n\n
Aktuelle Rechtslage seit 2025:
F\u00fcr schriftliche Verwaltungsakte, die nach dem 31.12.2024 zur Post gegeben werden, gilt bei \u00dcbermittlung im Inland grunds\u00e4tzlich die Vier-Tages-Vermutung nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO n. F.<\/p>\n\n\n\n
Wenn der Verwaltungsakt nicht oder sp\u00e4ter zugeht:
Die Bekanntgabevermutung greift nicht schematisch. Im Zweifel muss die Beh\u00f6rde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.<\/p>\n\n\n\n
Klage gegen eine Einspruchsentscheidung:
Die Klagefrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (\u00a7 47 Abs. 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
Notieren Sie bei Steuerbescheiden und Einspruchsentscheidungen immer sofort das tats\u00e4chliche Eingangsdatum. Bewahren Sie m\u00f6glichst auch den Briefumschlag auf.<\/p>\n\n\n\n
Das gilt besonders dann, wenn Sie den Eindruck haben, dass das Schreiben sp\u00e4ter angekommen ist als vom Finanzamt angenommen. Ein Eingangsstempel, eine interne Notiz oder eine dokumentierte Zustellpraxis kann im Streitfall wichtig werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bekanntgabevermutung ist keine unwiderlegbare Fristregel. Steuerpflichtige sollten aber konkrete Umst\u00e4nde dokumentieren. Pauschale Aussagen wie \u201edie Post war langsam\u201c reichen regelm\u00e4\u00dfig nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Hilfreich k\u00f6nnen insbesondere sein:<\/p>\n\n\n\n
Wird eine Einspruchsentscheidung an einem Freitag zur Post gegeben, konnte nach alter Rechtslage der Montag als vermuteter Bekanntgabetag in Betracht kommen. Beginnt die einmonatige Klagefrist an diesem Tag, endet sie entsprechend fr\u00fcher.<\/p>\n\n\n\n
Wird die Bekanntgabevermutung jedoch entkr\u00e4ftet und ist ein sp\u00e4terer Zugang plausibel, verschiebt sich auch der Fristbeginn. Genau daran hing der BFH-Fall: Bei einer Bekanntgabe am 31.01.2022 w\u00e4re die Klage vom 03.03.2022 problematisch gewesen. Bei einem Zugang am 03.02.2022 war sie fristgerecht.<\/p>\n\n\n\n
Wann gilt ein Steuerbescheid als bekanntgegeben?<\/p>\n\n\n\n
Bei \u00dcbermittlung im Inland per Post gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt nach aktueller Rechtslage grunds\u00e4tzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, au\u00dfer er ist nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen. F\u00fcr Alt-F\u00e4lle vor 2025 galt grunds\u00e4tzlich die Drei-Tages-Vermutung.<\/p>\n\n\n\n
Gilt die Bekanntgabevermutung auch bei privaten Postdienstleistern?<\/p>\n\n\n\n
Ja. Der BFH stellt klar, dass \u201ePost\u201c im Sinne des \u00a7 122 Abs. 2 AO nicht nur die Deutsche Post AG meint, sondern auch private Postdienstleister erfassen kann.<\/p>\n\n\n\n
Kann ich die Bekanntgabevermutung widerlegen?<\/p>\n\n\n\n
Ja. Ein einfaches Bestreiten reicht aber nicht. Sie m\u00fcssen konkrete Tatsachen vortragen, die einen sp\u00e4teren Zugang ernsthaft m\u00f6glich erscheinen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Wer muss den Zugang beweisen?<\/p>\n\n\n\n
Bestehen berechtigte Zweifel an der gesetzlichen Bekanntgabevermutung, muss im Zweifel die Finanzbeh\u00f6rde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.<\/p>\n\n\n\n
Reicht ein Eingangsstempel als Nachweis?<\/p>\n\n\n\n
Ein Eingangsstempel kann ein wichtiges Indiz sein. Im BFH-Fall VI R 6\/23 sprach der Eingangsstempel vom 03.02.2022 zus\u00e4tzlich f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zugang.<\/p>\n\n\n\n
Muss eine Kanzlei ein Posteingangsbuch f\u00fchren?<\/p>\n\n\n\n
Ein Posteingangsbuch kann praktisch sinnvoll sein. Im entschiedenen BFH-Fall schadete das Fehlen eines Posteingangsbuchs jedoch nicht, weil die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde die Bekanntgabevermutung entkr\u00e4fteten.<\/p>\n\n\n\n
Welche Bedeutung hat das Urteil f\u00fcr die Einspruchsfrist?<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil betrifft unmittelbar die Klagefrist nach einer Einspruchsentscheidung. Die Grunds\u00e4tze zur Bekanntgabevermutung sind aber auch f\u00fcr andere steuerliche Fristen relevant, soweit diese an die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH macht deutlich: Die Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder einer Einspruchsentscheidung darf nicht rein schematisch berechnet werden. Die gesetzliche Vermutung setzt einen typischen und verl\u00e4sslichen Postlauf voraus.<\/p>\n\n\n\n
Gibt es konkrete Hinweise auf ein strukturelles Zustellungsdefizit, kann die Bekanntgabevermutung entkr\u00e4ftet sein. Steuerpflichtige sollten einen sp\u00e4teren Zugang jedoch immer m\u00f6glichst konkret dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben einen Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung erhalten und sind unsicher, wann die Frist endet? Lassen Sie die Fristberechnung kurzfristig pr\u00fcfen, bevor Rechte verloren gehen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespr\u00e4ch mit einem Steuerberater.<\/p>\n\n\n\n
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2025, VI R 6\/23, ECLI:DE:BFH:2025.290725.VIR6.23.0, \u201eEntkr\u00e4ftung der Bekanntgabevermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist\u201c.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte durch die Post; Rechtsstand: 07.07.2026.<\/p>\n\n\n\n
Art. 97 \u00a7 1 Abs. 15 Einf\u00fchrungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO), Anwendungsregel zur seit 01.01.2025 geltenden Fassung des \u00a7 122 AO.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO), Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 366 Abgabenordnung (AO), Einspruchsentscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn Steuerbescheide oder Einspruchsentscheidungen mit der Post verschickt werden, h\u00e4ngt oft viel davon ab, an welchem Tag das Schreiben als bekanntgegeben gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen wichtige Fristen zu laufen \u2013 etwa die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid oder die Klagefrist nach einer Einspruchsentscheidung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.07.2025, Az. VI R 6\/23, … Wann ist ein Bescheid bekanntgegeben?<\/span> weiterlesen