Das Urteil ist besonders wichtig f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/strong>, DBA-F\u00e4lle<\/strong>, Grenzg\u00e4nger<\/strong>, entsandte Arbeitnehmer<\/strong> und Arbeitgeber mit internationalem Mitarbeitereinsatz.<\/p>\n<\/div>\n<\/header>\n Bislang konnten sich Arbeitnehmer in bestimmten DBA-F\u00e4llen auf eine BFH-Rechtsprechung berufen, nach der ein Erstattungsanspruch analog \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. m\u00f6glich war. Diese Linie gibt der VI. Senat nun f\u00fcr die Zukunft auf. Entscheidend ist: Ein blo\u00dfer Erstattungsantrag reicht k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr aus<\/strong>. Stattdessen muss gepr\u00fcft werden, ob die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers angefochten oder ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n<\/section>\n Der BFH stellt in seinem Urteil zwei zentrale Grunds\u00e4tze auf:<\/p>\n Die Entscheidung wurde am 09.07.2026<\/strong> ver\u00f6ffentlicht. Damit ist dieser Tag f\u00fcr Altf\u00e4lle praktisch entscheidend: Wer den entsprechenden Erstattungsanspruch bis dahin beim Finanzamt geltend gemacht hatte, kann sich weiterhin auf die bisherigen Grunds\u00e4tze berufen.<\/p>\n<\/section>\n Der Kl\u00e4ger wohnte seit 2016 in der Schweiz und war im Streitjahr 2018 bei einer inl\u00e4ndischen GmbH als leitender Angestellter besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde durch Aufhebungsvertrag zum 31.12.2018 beendet. Ab dem 18.05.2018 war der Kl\u00e4ger unter Fortzahlung seiner Bez\u00fcge unwiderruflich freigestellt.<\/p>\n Vor der Freistellung arbeitete der Kl\u00e4ger an 47 Arbeitstagen in Deutschland<\/strong>. Daneben gab es unter anderem Homeoffice-Tage in der Schweiz, Urlaub, Elternzeit und eine Freistellungsphase. Der Arbeitgeber f\u00fchrte f\u00fcr das Jahr 2018 Lohnsteuer ab. Der Arbeitnehmer beantragte sp\u00e4ter die Erstattung der Lohnsteuer, weil er sich auf das DBA-Schweiz und die Grenzg\u00e4ngerregelung berief.<\/p>\n Der BFH gab dem Kl\u00e4ger nur teilweise Recht: Deutschland durfte den Arbeitslohn besteuern, der auf die 47 in Deutschland ausge\u00fcbten Arbeitstage entfiel. F\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Lohnbestandteile bestand zwar materiell-rechtlich grunds\u00e4tzlich kein deutsches Besteuerungsrecht. Ein allgemeiner Erstattungsanspruch analog \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. bestand aber nach der neuen BFH-Linie nicht mehr.<\/p>\n<\/section>\n Der BFH begr\u00fcndet dies verfahrensrechtlich: Die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers steht nach \u00a7 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Solange diese Steueranmeldung als Rechtsgrund besteht, ist die abgef\u00fchrte Lohnsteuer nicht \u201eohne rechtlichen Grund\u201c im Sinne des \u00a7 37 Abs. 2 AO gezahlt.<\/p>\n Der Arbeitnehmer kann die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldung zwar aus eigenem Recht angreifen oder eine \u00c4nderung beantragen. Ein isolierter Antrag auf Erstattung ist aber nicht dasselbe wie eine Anfechtung oder ein \u00c4nderungsantrag. Genau das wurde dem Kl\u00e4ger im Streitfall grunds\u00e4tzlich zum Problem.<\/p>\n Ein Schreiben mit dem Inhalt \u201eBitte erstatten Sie die zu viel einbehaltene Lohnsteuer\u201c kann nach der BFH-Entscheidung zu kurz greifen. In neuen F\u00e4llen sollte ausdr\u00fccklich gepr\u00fcft werden, ob die Lohnsteuer-Anmeldung angefochten oder nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4ndert werden kann. Fristen und Bestandskraft sind dabei entscheidend.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n Der VI. Senat sieht keine planwidrige Regelungsl\u00fccke. \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. regelte seinem Wortlaut und System nach Erstattungen bei bestimmten Quellensteuerf\u00e4llen, insbesondere Kapitalertragsteuer und Steuerabzug nach \u00a7 50a EStG. Eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erstattung von Lohnsteuer ohne vorherige Korrektur der Lohnsteuer-Anmeldung enth\u00e4lt die Vorschrift nicht.<\/p>\n Nach Ansicht des BFH h\u00e4tte der Gesetzgeber eine solche Lohnsteuer-Erstattungsregelung ausdr\u00fccklich schaffen k\u00f6nnen. Dass er dies nicht getan hat, spricht gegen eine analoge Anwendung. Hinzu kommt: Arbeitnehmer k\u00f6nnen die Lohnsteuer-Anmeldung grunds\u00e4tzlich aus eigenem Recht angreifen. Deshalb fehlt es nach Auffassung des BFH an der f\u00fcr eine Analogie erforderlichen planwidrigen L\u00fccke.<\/p>\n Bei grenz\u00fcberschreitenden Lohnsteuerf\u00e4llen sollte fr\u00fchzeitig gekl\u00e4rt werden, ob Deutschland nach innerstaatlichem Recht und nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen \u00fcberhaupt besteuern darf. Je fr\u00fcher der Fehler erkannt wird, desto eher kommen Korrekturen im Lohnsteuerabzug, eine \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldung oder eine Veranlagungsl\u00f6sung in Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n Der BFH wendet die neue Rechtsprechung nur f\u00fcr die Zukunft an. F\u00fcr bereits geltend gemachte Anspr\u00fcche bleibt die bisherige Linie anwendbar, wenn der Erstattungsanspruch bis zum Ablauf des Ver\u00f6ffentlichungstags der Entscheidung beim Finanzamt gestellt wurde.<\/p>\n Da die Entscheidung am 09.07.2026<\/strong> ver\u00f6ffentlicht wurde, sollten offene F\u00e4lle genau darauf gepr\u00fcft werden, ob der Erstattungsantrag rechtzeitig und inhaltlich ausreichend gestellt wurde.<\/p>\n F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2018 entschied der BFH: W\u00e4hrend der unwiderruflichen Freistellung lag keine Arbeitsaus\u00fcbung oder Arbeitsverwertung im Inland vor. Auch ein im Aufhebungsvertrag geregeltes Wettbewerbsverbot \u00e4nderte daran im Streitfall nichts, weil hierf\u00fcr keine gesonderte Verg\u00fctung vereinbart war.<\/p>\n Wichtig: Der BFH weist zugleich auf die seit dem Veranlagungszeitraum 2024 geltende Neuregelung in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f EStG hin. Danach k\u00f6nnen Verg\u00fctungen f\u00fcr Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter bestimmten Voraussetzungen zu beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnften f\u00fchren.<\/p>\n<\/section>\n Beispiel:<\/strong> Ein in der Schweiz ans\u00e4ssiger Arbeitnehmer erh\u00e4lt f\u00fcr ein Jahr 120.000 Euro Arbeitslohn. Nach Abzug von Urlaub, Wochenenden, Feiertagen und anderen arbeitsfreien Tagen ergeben sich 240 regul\u00e4re Arbeitstage. Davon wurden 47 Tage in Deutschland ausge\u00fcbt.<\/p>\n Berechnung:<\/strong> 120.000 Euro \u00d7 47 \/ 240 = 23.500 Euro.<\/p>\n In diesem vereinfachten Beispiel entf\u00e4llt ein Arbeitslohnanteil von 23.500 Euro auf die in Deutschland ausge\u00fcbten Arbeitstage. Ob und in welcher H\u00f6he Deutschland diesen Anteil besteuern darf, h\u00e4ngt zus\u00e4tzlich vom jeweiligen DBA, der Ans\u00e4ssigkeit, der Grenzg\u00e4ngereigenschaft und den konkreten Arbeitstagen ab.<\/p>\n<\/section>\n Die wichtigsten Pr\u00fcfschritte: DBA-Fehler erkennen, Ver\u00f6ffentlichungsdatum pr\u00fcfen, Vertrauensschutz bewerten und den richtigen Verfahrensweg w\u00e4hlen.<\/p>\n 1. DBA-\/Lohnsteuerfehler 2. Antrag bis 09.07.2026? 3. Richtiger Rechtsweg Kernaussage des BFH Das Urteil verschiebt den Fokus von der materiellen Steuerpflicht auf das Verfahrensrecht. Selbst wenn Deutschland nach DBA oder innerstaatlichem Recht zu viel Lohnsteuer erhalten hat, ist der Erstattungsweg nicht automatisch er\u00f6ffnet. F\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das: Fristen, Lohnsteuer-Anmeldungen und der richtige Antrag werden entscheidend.<\/strong><\/p>\n Gerne pr\u00fcfen wir f\u00fcr Sie, ob in Ihrem Fall noch eine Erstattung, \u00c4nderung oder Korrektur der Lohnsteuer m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/section>\n Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer in Lohnsteuerf\u00e4llen keinen Erstattungsanspruch analog \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. haben, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt hat.<\/p>\n Ja. Die Entscheidung betrifft ausdr\u00fccklich F\u00e4lle, in denen der Arbeitgeber abkommenswidrig Lohnsteuer einbehalten hat, also obwohl das Besteuerungsrecht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig Deutschland zustand.<\/p>\n F\u00fcr bis zum Ablauf des Ver\u00f6ffentlichungstags der Entscheidung gestellte Erstattungsantr\u00e4ge gelten die bisherigen Grunds\u00e4tze aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden weiter. Ma\u00dfgeblich ist hier der 09.07.2026.<\/p>\n In der Regel nicht. Besteht die Lohnsteuer-Anmeldung als Rechtsgrund fort, fehlt es nach der BFH-Argumentation an einer Zahlung ohne rechtlichen Grund. Zu pr\u00fcfen ist daher vor allem die Anfechtung oder \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldung.<\/p>\n Ja, der BFH best\u00e4tigt, dass Arbeitnehmer die sie betreffende Lohnsteuer-Anmeldung aus eigenem Recht angreifen oder eine \u00c4nderung beantragen k\u00f6nnen. Ob das noch m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt vom konkreten Verfahrensstand und von Fristen ab.<\/p>\n Arbeitgeber mit grenz\u00fcberschreitenden Arbeitnehmern sollten DBA-Fragen fr\u00fchzeitig vor dem Lohnsteuerabzug pr\u00fcfen. Wird zu viel Lohnsteuer einbehalten, kann eine sp\u00e4tere Korrektur verfahrensrechtlich schwierig werden.<\/p>\n Im Streitjahr 2018 sah der BFH w\u00e4hrend der unwiderruflichen Freistellung keine Arbeitsaus\u00fcbung oder Arbeitsverwertung im Inland. Seit dem Veranlagungszeitraum 2024 ist jedoch \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f EStG zu beachten.<\/p>\n<\/section>\nWorum geht es in der Entscheidung?<\/h2>\n
Was hat der BFH konkret entschieden?<\/h2>\n
\n
Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?<\/h2>\n
Warum scheitert der Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 AO?<\/h2>\n
Achtung \/ H\u00e4ufiger Fehler<\/h3>\n
Warum gibt der BFH die bisherige Rechtsprechung auf?<\/h2>\n
Steuer-Tipp<\/h3>\n
Was bedeutet der Vertrauensschutz?<\/h2>\n
\n\n
\n \nFallgruppe<\/th>\n Praktische Folge<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n Erstattungsantrag bis einschlie\u00dflich 09.07.2026 gestellt<\/td>\n Bisherige Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen aus Vertrauensschutz weiter anwendbar sein.<\/td>\n<\/tr>\n \n Erstattungsantrag erst nach dem 09.07.2026<\/td>\n Analoge Anwendung von \u00a7 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. tr\u00e4gt nach der BFH-Entscheidung grunds\u00e4tzlich nicht mehr.<\/td>\n<\/tr>\n \n Lohnsteuer-Anmeldung noch \u00e4nderbar<\/td>\n Anfechtung oder \u00c4nderungsantrag pr\u00fcfen, insbesondere \u00a7 168 AO und \u00a7 164 Abs. 2 AO.<\/td>\n<\/tr>\n \n Arbeitgeber kann Lohnsteuerabzug noch korrigieren<\/td>\n Korrektur nach \u00a7 41c EStG pr\u00fcfen; nach \u00dcbermittlung der Lohnsteuerbescheinigung gelten enge Grenzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/section>\n Welche Rolle spielte die Freistellung im Streitfall?<\/h2>\n
Praxisbeispiel: Wie wird der steuerpflichtige Arbeitslohn aufgeteilt?<\/h2>\n
\nWurde Lohnsteuer
\nzu Unrecht einbehalten?<\/p>\n
\nNur dann kommt
\nVertrauensschutz in Betracht<\/p>\n
\nAnfechtung\/\u00c4nderung
\nder Lohnsteuer-Anmeldung<\/p>\n
\nEin isolierter Erstattungsantrag analog \u00a7 50d EStG a. F.
\ntr\u00e4gt f\u00fcr neue Lohnsteuerf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich nicht mehr.<\/p>\n<\/section>\nCheckliste: Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt tun?<\/h2>\n
\n
Unsere Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n
FAQ zum BFH-Urteil VI R 12\/24<\/h2>\n
1. Was hat der BFH zur Lohnsteuer-Erstattung entschieden?<\/h3>\n
2. Gilt das auch bei einem DBA-Fehler?<\/h3>\n
3. Was gilt f\u00fcr bereits gestellte Erstattungsantr\u00e4ge?<\/h3>\n
4. Reicht k\u00fcnftig ein Antrag nach \u00a7 37 AO?<\/h3>\n
5. K\u00f6nnen Arbeitnehmer die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers anfechten?<\/h3>\n
6. Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Arbeitgeber?<\/h3>\n
7. Welche Bedeutung hat die Freistellung bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses?<\/h3>\n
Weitere Infos<\/h2>\n
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Quellenverzeichnis<\/h2>\n
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