{"id":80689,"date":"2026-08-06T15:18:35","date_gmt":"2026-08-06T13:18:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80689"},"modified":"2026-08-06T15:18:35","modified_gmt":"2026-08-06T13:18:35","slug":"pauschale-beihilfe-kuerzt-den-sonderausgabenabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pauschale-beihilfe-kuerzt-den-sonderausgabenabzug\/","title":{"rendered":"Pauschale Beihilfe k\u00fcrzt den Sonderausgabenabzug"},"content":{"rendered":"\n

Die pauschale Beihilfe<\/strong> bleibt steuerfrei \u2013 sie kann aber den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer<\/strong> mindern. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.06.2026 entschieden (Az. 3 K 3133\/24). Betroffen sind vor allem Beamte und Versorgungsempf\u00e4nger, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und eine pauschale Beihilfe erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im Streitfall?<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war pensionierter Beamter und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Zus\u00e4tzlich erhielt er eine pauschale Beihilfe<\/strong> nach \u00a7 76 Abs. 5 LBG Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Der Hintergrund: Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte tragen ihre Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich selbst. Einen klassischen Arbeitgeberanteil wie bei Arbeitnehmern gibt es nicht. In Berlin k\u00f6nnen beihilfeberechtigte Personen unter bestimmten Voraussetzungen statt der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe beantragen. Diese wird grunds\u00e4tzlich als Zuschuss in H\u00f6he von 50 % der nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge<\/strong> gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger machte seine Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge vollst\u00e4ndig als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt k\u00fcrzte den Sonderausgabenabzug jedoch um die erhaltene pauschale Beihilfe.<\/p>\n\n\n\n

Wie hat das Finanzgericht entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab dem Finanzamt Recht.<\/p>\n\n\n\n

Die erhaltenen Betr\u00e4ge der pauschalen Beihilfe sind zwar nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG steuerfrei<\/strong>, weil sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Zukunftssicherung gezahlt werden. Gleichzeitig mindern sie aber die als Sonderausgaben geltend gemachten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund liegt in \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG<\/strong>: Vorsorgeaufwendungen sind nicht abziehbar, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Nach Auffassung des Gerichts besteht genau dieser Zusammenhang, weil die pauschale Beihilfe ohne Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht gew\u00e4hrt w\u00fcrde und ihre H\u00f6he von den geleisteten Beitr\u00e4gen abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das praktisch?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Einkommensteuer z\u00e4hlt nicht allein, welcher Krankenversicherungsbeitrag gezahlt wurde. Entscheidend ist, welcher Betrag wirtschaftlich endg\u00fcltig selbst getragen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Erh\u00e4lt ein Beamter pauschale Beihilfe, darf er nach der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht zus\u00e4tzlich in voller H\u00f6he als Sonderausgaben geltend machen. Andernfalls k\u00e4me es wirtschaftlich zu einer doppelten steuerlichen Beg\u00fcnstigung: Die Beihilfe w\u00e4re steuerfrei und zugleich w\u00fcrden die durch sie ausgeglichenen Beitr\u00e4ge steuermindernd ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Achtung \/ h\u00e4ufiger Fehler:<\/strong>
Die pauschale Beihilfe ist nicht deshalb steuerlich unbeachtlich, weil sie steuerfrei ist. Gerade die Steuerfreiheit f\u00fchrt dazu, dass gepr\u00fcft werden muss, ob der Sonderausgabenabzug zu k\u00fcrzen ist.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel: So wirkt sich die K\u00fcrzung aus<\/h2>\n\n\n\n

Ein pensionierter Beamter zahlt im Jahr 8.400 Euro Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Er erh\u00e4lt pauschale Beihilfe in H\u00f6he von 50 %, also 4.200 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Dann k\u00f6nnen nach der Logik des FG-Urteils nicht die vollen 8.400 Euro als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden. Der Sonderausgabenabzug ist um die steuerfreie pauschale Beihilfe zu k\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

Vereinfachtes Ergebnis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

GKV-Beitr\u00e4ge: 8.400 Euro
abz\u00fcglich pauschale Beihilfe: 4.200 Euro
verbleibender Sonderausgabenabzug: 4.200 Euro<\/p>\n\n\n\n

Hinweis: Das Beispiel ist vereinfacht. Im Einzelfall k\u00f6nnen weitere Besonderheiten zu pr\u00fcfen sein, etwa die konkrete Versicherungsbescheinigung oder nicht abziehbare Beitragsanteile.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang entscheidend?<\/h2>\n\n\n\n

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn steuerfreie Einnahmen und abzugsf\u00e4hige Aufwendungen sachlich eng miteinander verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Genau das sah das Finanzgericht hier als gegeben an. Die pauschale Beihilfe wird nicht losgel\u00f6st von der Krankenversicherung gezahlt. Sie setzt vielmehr nachgewiesene Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge voraus und bemisst sich der H\u00f6he nach an diesen Beitr\u00e4gen. Deshalb mindert sie den Sonderausgabenabzug.<\/p>\n\n\n\n

Steuer-Tipp:<\/strong>
Betroffene sollten die Steuerbescheinigung der Krankenkasse, den Beihilfebescheid und den Einkommensteuerbescheid genau miteinander abgleichen. Wichtig ist insbesondere, ob das Finanzamt die K\u00fcrzung rechnerisch korrekt vorgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Ist das Urteil endg\u00fcltig?<\/h2>\n\n\n\n

Noch nicht h\u00f6chstrichterlich. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen. Damit kann der Bundesfinanzhof die Rechtsfrage noch \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr offene F\u00e4lle kann es daher sinnvoll sein, Steuerbescheide sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und die weitere Entwicklung zu beobachten. Ein Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid ist grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen (\u00a7 355 AO).<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr wen ist die Entscheidung wichtig?<\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil betrifft insbesondere:<\/p>\n\n\n\n

Beamte und Versorgungsempf\u00e4nger, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind<\/p>\n\n\n\n

Personen, die pauschale Beihilfe erhalten<\/p>\n\n\n\n

Steuerpflichtige, die ihre GKV-Beitr\u00e4ge vollst\u00e4ndig als Sonderausgaben angesetzt haben<\/p>\n\n\n\n

Mandanten, deren Finanzamt den Sonderausgabenabzug bereits gek\u00fcrzt hat<\/p>\n\n\n\n

Beamte in anderen Bundesl\u00e4ndern mit vergleichbaren Regelungen zur pauschalen Beihilfe<\/p>\n\n\n\n

Ob die Entscheidung auf andere Bundesl\u00e4nder oder andere Konstellationen \u00fcbertragbar ist, sollte im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt tun?<\/h2>\n\n\n\n
  1. Pr\u00fcfen Sie, ob Sie im betreffenden Jahr pauschale Beihilfe erhalten haben.<\/li>
  2. Gleichen Sie den Beihilfebescheid mit der Steuerbescheinigung Ihrer Krankenkasse ab.<\/li>
  3. Kontrollieren Sie, ob die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge in der Steuererkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig oder bereits gek\u00fcrzt angesetzt wurden.<\/li>
  4. Pr\u00fcfen Sie den Einkommensteuerbescheid auf eine K\u00fcrzung durch das Finanzamt.<\/li>
  5. Achten Sie auf die Einspruchsfrist von grunds\u00e4tzlich einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.<\/li>
  6. Lassen Sie pr\u00fcfen, ob ein Einspruch oder ein Ruhen des Verfahrens sinnvoll sein kann, falls ein BFH-Verfahren anh\u00e4ngig wird.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    FAQ zur pauschalen Beihilfe und Einkommensteuer<\/h2>\n\n\n\n

    Ist die pauschale Beihilfe steuerpflichtig?<\/h3>\n\n\n\n

    Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist die pauschale Beihilfe nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

    Kann ich die vollen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge als Sonderausgaben absetzen?<\/h3>\n\n\n\n

    Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nein. Die pauschale Beihilfe mindert den Sonderausgabenabzug, weil sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen steht.<\/p>\n\n\n\n

    Warum mindert eine steuerfreie Leistung meinen Sonderausgabenabzug?<\/h3>\n\n\n\n

    Weil steuerfreie Einnahmen und steuerlich abziehbare Ausgaben nicht doppelt beg\u00fcnstigt werden sollen. Wird ein Teil der Beitr\u00e4ge steuerfrei ersetzt, ist dieser Teil wirtschaftlich nicht endg\u00fcltig selbst getragen.<\/p>\n\n\n\n

    Gilt das Urteil nur f\u00fcr Berlin?<\/h3>\n\n\n\n

    Der entschiedene Fall betraf die pauschale Beihilfe nach \u00a7 76 Abs. 5 LBG Berlin. Bei vergleichbaren Regelungen anderer Bundesl\u00e4nder kann die Argumentation relevant sein. Die \u00dcbertragbarkeit sollte aber im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

    Ist die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig?<\/h3>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

    Was sollte ich tun, wenn mein Steuerbescheid betroffen ist?<\/h3>\n\n\n\n

    Pr\u00fcfen Sie den Bescheid zeitnah. L\u00e4uft die Einspruchsfrist noch, sollte steuerlich gepr\u00fcft werden, ob ein Einspruch sinnvoll ist.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/h2>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ist f\u00fcr freiwillig gesetzlich versicherte Beamte und Versorgungsempf\u00e4nger mit pauschaler Beihilfe wichtig. Die Beihilfe bleibt zwar steuerfrei, reduziert aber nach Auffassung des Gerichts den Sonderausgabenabzug f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Betroffene bedeutet das: Steuerbescheide sollten genau gepr\u00fcft werden. Entscheidend ist, ob die K\u00fcrzung zutreffend berechnet wurde und ob die weitere Entwicklung beim Bundesfinanzhof abzuwarten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespr\u00e4ch mit einem Steuerberater.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen<\/h2>\n\n\n\n

    FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 04\/2026 vom 03.08.2026 zum Urteil vom 17.06.2026, Az. 3 K 3133\/24; Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Nr. 62 EStG, Steuerfreiheit gesetzlich verpflichtender Zukunftssicherungsleistungen.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, Sonderausgabenabzug f\u00fcr Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge sowie Einschr\u00e4nkung bei steuerfreien Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n

    Informationen der Berliner Verwaltung zur pauschalen Beihilfe nach \u00a7 76 Abs. 5 LBG Berlin.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 355 AO, Einspruchsfrist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die pauschale Beihilfe bleibt steuerfrei \u2013 sie kann aber den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer mindern. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.06.2026 entschieden (Az. 3 K 3133\/24). Betroffen sind vor allem Beamte und Versorgungsempf\u00e4nger, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und eine pauschale Beihilfe erhalten. Worum ging es im Streitfall? Der Kl\u00e4ger war pensionierter … Pauschale Beihilfe k\u00fcrzt den Sonderausgabenabzug<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-80689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=80689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=80689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=80689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}