Der BFH hat mit Urteil vom 11.06.2026, IV R 36\/23, entschieden, dass das Abzugsverbot des \u00a7 4i Satz 1 EStG auch F\u00e4lle einer niederl\u00e4ndischen Gruppenbesteuerung erfassen kann. F\u00fcr deutsche Personengesellschaften mit ausl\u00e4ndischen Gesellschaftern ist das ein wichtiges Signal: Es kommt nicht nur darauf an, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug erscheint. Entscheidend kann bereits sein, ob die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall ging es um eine inl\u00e4ndische GmbH & Co. KG. An ihr war eine niederl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft als Kommanditistin zu 100 % beteiligt. Die niederl\u00e4ndische Kommanditistin hatte ihre Einlage in die deutsche KG \u00fcber Darlehen finanziert, die ihr von ihrer ebenfalls niederl\u00e4ndischen Muttergesellschaft gew\u00e4hrt wurden. Die hierf\u00fcr gezahlten Schuldzinsen sollten in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Besonderheit: Die niederl\u00e4ndische Kommanditistin und ihre niederl\u00e4ndische Muttergesellschaft waren in den Niederlanden Teil einer sogenannten fiscale eenheid, also einer Gruppenbesteuerung. Gruppeninterne Vorg\u00e4nge wurden dort steuerlich nicht separat ber\u00fccksichtigt. Das Finanzamt lehnte deshalb den Sonderbetriebsausgabenabzug nach \u00a7 4i Satz 1 EStG ab. Das FG M\u00fcnster gab der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst Recht; der BFH hob das Urteil des FG M\u00fcnster vom 31.08.2023, 10 K 2613\/20 F, jedoch auf und wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4i Satz 1 EStG bestimmt, dass Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden d\u00fcrfen, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. \u00a7 4i Satz 2 EStG enth\u00e4lt eine Ausnahme: Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit diese Aufwendungen Ertr\u00e4ge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl in Deutschland als auch nachweislich tats\u00e4chlich im anderen Staat besteuert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Zweck der Vorschrift liegt darin, sogenannte Double-dip-Gestaltungen zu verhindern. Gemeint sind F\u00e4lle, in denen dieselben Aufwendungen steuerlich doppelt genutzt werden: einmal in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben und zus\u00e4tzlich im Ausland als Minderung der dortigen Bemessungsgrundlage. Der BFH verweist darauf, dass \u00a7 4i EStG erstmals f\u00fcr das Jahr 2017 anwendbar war und im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen gegen Gewinnk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stellt zwei zentrale Grunds\u00e4tze auf.<\/p>\n\n\n\n
Erstens verlangt \u00a7 4i Satz 1 EStG nicht, dass die Minderung der ausl\u00e4ndischen Steuerbemessungsgrundlage bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem in Deutschland der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht. Es ist also nicht entscheidend, ob in Deutschland und im Ausland exakt dieselbe Gesellschaft steuerlich betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens reicht es nach dem BFH aus, dass die Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Ein formaler Abzugsposten in der ausl\u00e4ndischen Gewinnermittlung ist nicht erforderlich. Ma\u00dfgeblich ist die wirtschaftliche Wirkung, nicht die technische Ausgestaltung des ausl\u00e4ndischen Steuerrechts.<\/p>\n\n\n\n
Bei der niederl\u00e4ndischen Gruppenbesteuerung wurden die Zinsaufwendungen der niederl\u00e4ndischen Kommanditistin und die korrespondierenden Zinsertr\u00e4ge der niederl\u00e4ndischen Muttergesellschaft innerhalb der steuerlichen Einheit neutralisiert. Nach Auffassung des BFH f\u00fchrt auch diese technische Nichtber\u00fccksichtigung gruppeninterner Vorg\u00e4nge dazu, dass sich die Aufwendungen auf das steuerliche Ergebnis der steuerlichen Einheit auswirken.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH macht damit deutlich: Eine Minderung im Sinne des \u00a7 4i Satz 1 EStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Aufwand im Ausland ausdr\u00fccklich als Betriebsausgabe abgezogen wird. Auch eine Verrechnung oder Neutralisierung im Rahmen einer ausl\u00e4ndischen Gruppenbesteuerung kann gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil betrifft vor allem internationale Personengesellschaftsstrukturen. Besonders relevant ist es f\u00fcr deutsche GmbH & Co. KGs, an denen ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften beteiligt sind und bei denen die Beteiligung \u00fcber konzerninterne Darlehen finanziert wird.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00fcfungsbedarf besteht insbesondere bei:<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sollten bei internationalen Finanzierungsstrukturen nicht nur pr\u00fcfen, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug vorliegt. Nach dem BFH ist auch zu untersuchen, ob die Aufwendungen \u00fcber eine Gruppenbesteuerung, Konsolidierung oder Verrechnung wirtschaftlich das steuerliche Ergebnis im Ausland mindern. Genau diese wirtschaftliche Betrachtung kann \u00fcber die Abziehbarkeit der Sonderbetriebsausgaben in Deutschland entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Ein h\u00e4ufiger Fehler besteht darin, nur auf die formale ausl\u00e4ndische Steuererkl\u00e4rung zu schauen. Wenn dort kein gesonderter Betriebsausgabenabzug ausgewiesen ist, bedeutet das nach dem BFH nicht automatisch, dass \u00a7 4i Satz 1 EStG unanwendbar ist. Entscheidend bleibt, ob sich die Aufwendungen im Ergebnis steuermindernd auswirken.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH sah keinen Versto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und Art. 54 AEUV. Auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hielt der BFH nicht f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Das BFH-Urteil vom 11.06.2026, IV R 36\/23, erweitert die praktische Bedeutung des \u00a7 4i EStG erheblich. F\u00fcr das Abzugsverbot reicht es aus, wenn Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern. Ein formaler ausl\u00e4ndischer Betriebsausgabenabzug ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende GmbH & Co. KG-Strukturen bedeutet das: Finanzierungen, Sonderbetriebsausgaben und ausl\u00e4ndische Gruppenbesteuerungen m\u00fcssen k\u00fcnftig noch genauer gepr\u00fcft und dokumentiert werden. Wer hier nur auf die formale Darstellung im Ausland abstellt, riskiert eine Versagung des Sonderbetriebsausgabenabzugs in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespr\u00e4ch mit einem Steuerberater.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4i EStG regelt den Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorg\u00e4ngen mit Auslandsbezug. Nach Satz 1 d\u00fcrfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.<\/p>\n\n\n\n
Sonderbetriebsausgaben sind Aufwendungen eines Mitunternehmers, die mit seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft zusammenh\u00e4ngen. Dazu k\u00f6nnen etwa Finanzierungskosten geh\u00f6ren, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung fremdfinanziert.<\/p>\n\n\n\n
Die fiscale eenheid ist eine Form der niederl\u00e4ndischen Gruppenbesteuerung. Im Streitfall wurden die niederl\u00e4ndische Kommanditistin und ihre Muttergesellschaft f\u00fcr ertragsteuerliche Zwecke als Gruppe behandelt; gruppeninterne Vorg\u00e4nge wurden dabei steuerlich nicht separat ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem BFH gen\u00fcgt es, dass die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Es ist nicht erforderlich, dass sie dort technisch als eigener Abzugsposten erscheinen.<\/p>\n\n\n\n
Der konkrete Fall betraf die niederl\u00e4ndische Gruppenbesteuerung. Die Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen aber auch f\u00fcr andere ausl\u00e4ndische Gruppenbesteuerungs-, Konsolidierungs- oder Organschaftssysteme relevant sein, wenn dort eine wirtschaftliche Minderung des steuerlichen Ergebnisses eintritt. Diese \u00dcbertragung ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Betroffene Unternehmen sollten die Finanzierungsstruktur, die steuerliche Behandlung im Ausland und die Nachweise zur tats\u00e4chlichen Besteuerung pr\u00fcfen. Besonders wichtig ist eine belastbare Dokumentation, ob und wie die Aufwendungen im Ausland das steuerliche Ergebnis beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat mit Urteil vom 11.06.2026, IV R 36\/23, entschieden, dass das Abzugsverbot des \u00a7 4i Satz 1 EStG auch F\u00e4lle einer niederl\u00e4ndischen Gruppenbesteuerung erfassen kann. F\u00fcr deutsche Personengesellschaften mit ausl\u00e4ndischen Gesellschaftern ist das ein wichtiges Signal: Es kommt nicht nur darauf an, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug erscheint. Entscheidend kann bereits sein, … BFH zu \u00a7 4i EStG: Abzugsverbot greift auch bei niederl\u00e4ndischer Gruppenbesteuerung<\/span> weiterlesen