{"id":80697,"date":"2026-08-06T16:24:35","date_gmt":"2026-08-06T14:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80697"},"modified":"2026-08-26T16:27:04","modified_gmt":"2026-08-26T14:27:04","slug":"bfh-zur-bekanntgabevermutung-des-%c2%a7-122-ao-erben-brauchen-belastbare-tatsachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-bekanntgabevermutung-des-%c2%a7-122-ao-erben-brauchen-belastbare-tatsachen\/","title":{"rendered":"BFH zur Bekanntgabevermutung des \u00a7 122 AO: Erben brauchen belastbare Tatsachen"},"content":{"rendered":"\n

Rechtsstand:<\/strong> 06.08.2026
Entscheidung:<\/strong> BFH, Urteil vom 11.06.2026 \u2013 VI R 16\/24
Thema:<\/strong> Bekanntgabevermutung, Steuerbescheid, Erbe, Rechtsnachfolge, \u00a7 122 AO<\/p>\n\n\n\n

Ein Steuerbescheid gilt nicht erst dann als bekannt gegeben, wenn der Empf\u00e4nger ihn tats\u00e4chlich liest. Bei einer \u00dcbermittlung im Inland durch die Post greift nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gesetzliche Bekanntgabevermutung: Nach aktueller Rechtslage gilt der Verwaltungsakt grunds\u00e4tzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern er nicht oder sp\u00e4ter zugeht. Im Zweifel muss die Finanzbeh\u00f6rde Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen. Im Streitfall des BFH galt allerdings noch die fr\u00fchere Dreitagesvermutung.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.06.2026 \u2013 VI R 16\/24 entschieden: Bestreitet ein Erbe als Rechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheids beim verstorbenen Bescheidadressaten, reicht ein blo\u00dfes Bestreiten nicht aus. Der Erbe muss belastbare Tatsachen vortragen, die konkrete und begr\u00fcndete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kernaussage:<\/strong> Wer als Erbe einen alten Steuerbescheid angreifen m\u00f6chte, muss mehr vortragen als das sp\u00e4tere Nichtauffinden des Bescheids. Entscheidend sind Tatsachen, die unmittelbar etwas dar\u00fcber aussagen, ob der Bescheid damals in den Machtbereich des urspr\u00fcnglichen Empf\u00e4ngers gelangt ist.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im BFH-Fall?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin einer im Jahr 2020 verstorbenen Steuerpflichtigen. F\u00fcr das Streitjahr 2016 hatte das Finanzamt am 23.10.2017 einen Einkommensteuerbescheid erlassen und an die Steuerpflichtige pers\u00f6nlich adressiert. Der Bescheid wurde nach den Feststellungen des BFH ordnungsgem\u00e4\u00df zur Post gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Steuerpflichtigen wurde der Nachlass gesichtet. Dabei fand man Steuerunterlagen, aber nicht den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016. Die Erbin machte deshalb geltend, der Bescheid sei weder bei der Erblasserin noch bei der Steuerberatungsgesellschaft eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Das Finanzgericht M\u00fcnster gab der Klage zun\u00e4chst statt. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n

Was hat der BFH entschieden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BFH stellt klar: Es macht einen entscheidenden Unterschied, wer den Zugang bestreitet.<\/p>\n\n\n\n

Bestreitet der urspr\u00fcngliche Bescheidadressat selbst, einen Bescheid \u00fcberhaupt erhalten zu haben, kann dies nach der BFH-Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig ausreichen, um Zweifel am Zugang zu begr\u00fcnden. Denn der Adressat \u00e4u\u00dfert sich zu einer Tatsache aus seinem eigenen Wahrnehmungs- und Einflussbereich.<\/p>\n\n\n\n

Bestreitet dagegen ein Erbe oder ein anderer Dritter den Zugang beim urspr\u00fcnglichen Empf\u00e4nger, liegt die Sache anders. Der Erbe kann regelm\u00e4\u00dfig nicht aus eigener Wahrnehmung sagen, ob der Bescheid Jahre zuvor tats\u00e4chlich in den Machtbereich des Verstorbenen gelangt ist.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb gen\u00fcgt ein blo\u00dfes \u201eDer Bescheid wurde nicht gefunden\u201c nicht. Erforderlich sind konkrete Umst\u00e4nde, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf das damalige Zugangsgeschehen zulassen.<\/p>\n\n\n\n

Warum reichte der geordnete Nachlass nicht aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erbin argumentierte unter anderem damit, dass der Bescheid im geordneten Nachlass nicht auffindbar gewesen sei. Der BFH sah darin keinen tragf\u00e4higen Gegenbeweis.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund: Das Nichtauffinden eines Bescheids Jahre sp\u00e4ter sagt nur, dass der Bescheid am Ort der sp\u00e4teren Suche nicht vorhanden war. Daraus folgt aber nicht, dass er damals nicht zugegangen ist. Ein Bescheid kann zugegangen und sp\u00e4ter verloren gegangen, vernichtet, falsch abgelegt oder von Dritten bewegt worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Genau deshalb verlangt der BFH Tatsachen, die das Zugangsgeschehen selbst betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Umstand, dass die tats\u00e4chliche Steuererstattung niedriger ausfiel als die vom Berater prognostizierte Erstattung, half der Erbin nicht. Nach Auffassung des BFH erlaubt auch dies keinen belastbaren R\u00fcckschluss darauf, ob der Bescheid zugegangen ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenteil kann eine \u00fcberwiesene Steuererstattung eher daf\u00fcr sprechen, dass der Bescheid zugegangen ist, wenn der Steuerpflichtige das Finanzamt nicht zeitnah auf einen fehlenden Bescheid hinweist.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Erben in der Praxis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Erben ist die Entscheidung wichtig, weil sie die H\u00fcrden bei alten Steuerbescheiden deutlich macht. Wer nach einem Erbfall einen Steuerbescheid angreifen m\u00f6chte, muss zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob die Einspruchsfrist \u00fcberhaupt noch offen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (\u00a7 355 AO).<\/p>\n\n\n\n

Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis auf den Rechtsnachfolger \u00fcber (\u00a7 45 AO). Erben treten steuerlich also in viele Rechtspositionen des Erblassers ein. Das bedeutet aber nicht, dass sie den Zugang alter Bescheide ohne konkrete Tatsachen bestreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Praxisnah gesagt: Der Erbe \u00fcbernimmt steuerliche Rechte und Pflichten, aber nicht automatisch die Wahrnehmung des Verstorbenen. Deshalb braucht er objektive Anhaltspunkte.<\/p>\n\n\n\n

Welche Tatsachen k\u00f6nnen die Bekanntgabevermutung ersch\u00fcttern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht ausreichend sind regelm\u00e4\u00dfig:<\/p>\n\n\n\n