Erbschaftsteuer. Was Erben, Familienunternehmen und Nachfolgen jetzt wissen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsstand:<\/strong> 7. August 2026 Die Erbschaftsteuer<\/strong> steht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 12. Oktober 2026<\/strong> verhandelt der Erste Senat zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes<\/strong> bei zentralen Regeln des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Am 13. Oktober 2026<\/strong> folgt ein weiteres Verfahren zur Verschonung von Betriebsverm\u00f6gen<\/strong>. Betroffen sind damit zwei Kernfragen: Darf der Bund die Erbschaftsteuer in dieser Form einheitlich regeln? Und ist es verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, Unternehmensverm\u00f6gen deutlich st\u00e4rker zu beg\u00fcnstigen als Privatverm\u00f6gen?<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Erben, Familienunternehmen und Verm\u00f6gensnachfolgen ist das hoch relevant. Bis zu einer Entscheidung gilt das aktuelle Erbschaftsteuerrecht zwar weiter. Wer jedoch gr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6gen, Immobilien oder Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbertragen m\u00f6chte, sollte die Verfahren aufmerksam verfolgen und geplante Nachfolgen steuerlich sauber vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n Im Verfahren 1 BvF 1\/23<\/strong> greift die Bayerische Staatsregierung zentrale Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an. Konkret geht es um die Bewertung von Grundbesitz<\/strong>, die pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge<\/strong> und die Steuers\u00e4tze<\/strong> nach \u00a7 12 Abs. 3, \u00a7 16 Abs. 1 und \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG.<\/p>\n\n\n\n Der verfassungsrechtliche Kern: Bayern h\u00e4lt die bundesgesetzliche Regelung f\u00fcr formell verfassungswidrig. Nach Art. 105 Abs. 2 GG hat der Bund f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuern die konkurrierende Gesetzgebung, wenn ihm das Steueraufkommen ganz oder teilweise zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen. Art. 72 GG regelt wiederum, wann der Bund bei konkurrierender Gesetzgebung t\u00e4tig werden darf.<\/p>\n\n\n\n Daneben wird materiell ger\u00fcgt, dass Freibetr\u00e4ge und Steuers\u00e4tze nicht ausreichend an Preissteigerungen und regionale Immobilienwerte angepasst seien. In der Diskussion stehen insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, der Eigentum und Erbrecht gew\u00e4hrleistet, Art. 6 Abs. 1 GG zum Schutz von Ehe und Familie sowie Art. 3 Abs. 1 GG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 16 Abs. 1 ErbStG bleiben bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht unter anderem folgende Erwerbe steuerfrei:<\/p>\n\n\n\n Diese Betr\u00e4ge ergeben sich aus \u00a7 16 Abs. 1 ErbStG.<\/p>\n\n\n\n Im Verfahren 1 BvR 804\/22<\/strong> geht es um die Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr betriebliches Verm\u00f6gen<\/strong> mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder Erwerber von nicht beg\u00fcnstigtem Privatverm\u00f6gen verfassungswidrig benachteiligen. Das BVerfG f\u00fchrt das Verfahren in seinen geplanten Entscheidungen ausdr\u00fccklich zu \u00a7\u00a7 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a ErbStG und \u00a7 203 BewG.<\/p>\n\n\n\n Der Beschwerdef\u00fchrer erbte Privatverm\u00f6gen aus dem Nachlass seiner Tante, unter anderem Wertpapier- und Grundverm\u00f6gen, und wandte sich erfolglos gegen die Erbschaftsteuerbelastung. Seine Verfassungsbeschwerde zielt darauf, die Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen im Vergleich zu Privatverm\u00f6gen verfassungsrechtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Das ErbStG sieht f\u00fcr beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen weitreichende Verschonungsregelungen vor. Nach \u00a7 13a Abs. 1 ErbStG bleibt beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b ErbStG grunds\u00e4tzlich zu 85 % steuerfrei<\/strong>, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und der Erwerb die dort genannte Grenze von 26 Mio. \u20ac<\/strong> nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr sehr gro\u00dfe Erwerbe kann zus\u00e4tzlich die Verschonungsbedarfspr\u00fcfung<\/strong> nach \u00a7 28a ErbStG relevant werden. Dabei geht es vereinfacht gesagt darum, ob die Steuer aus verf\u00fcgbarem Verm\u00f6gen bezahlt werden kann. Genau diese weitreichenden Entlastungen stehen nun erneut im verfassungsrechtlichen Fokus.<\/p>\n\n\n\n Die Erbschaftsteuer wird nach \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG je nach Steuerklasse und H\u00f6he des steuerpflichtigen Erwerbs erhoben. Die Steuers\u00e4tze reichen aktuell von 7 % bis 30 %<\/strong> in Steuerklasse I, von 15 % bis 43 %<\/strong> in Steuerklasse II und von 30 % bis 50 %<\/strong> in Steuerklasse III.<\/p>\n\n\n\n
Kategorie:<\/strong> Steuerrecht \/ Erbschaftsteuer \/ Unternehmensnachfolge<\/p>\n\n\n\nWarum die Erbschaftsteuer jetzt wieder im Fokus steht<\/h2>\n\n\n\n
Worum geht es im ersten Verfahren zur Gesetzgebungskompetenz?<\/h2>\n\n\n\n
Aktuelle Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 16 ErbStG<\/h3>\n\n\n\n
Erwerber<\/th> Pers\u00f6nlicher Freibetrag<\/th><\/tr> Ehegatte \/ Lebenspartner<\/td> 500.000 \u20ac<\/td><\/tr> Kinder und Kinder verstorbener Kinder<\/td> 400.000 \u20ac<\/td><\/tr> Enkelkinder<\/td> 200.000 \u20ac<\/td><\/tr> \u00dcbrige Personen der Steuerklasse I<\/td> 100.000 \u20ac<\/td><\/tr> Personen der Steuerklasse II<\/td> 20.000 \u20ac<\/td><\/tr> \u00dcbrige Personen der Steuerklasse III<\/td> 20.000 \u20ac<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Worum geht es im zweiten Verfahren zur Verschonung von Betriebsverm\u00f6gen?<\/h2>\n\n\n\n
Welche Steuers\u00e4tze gelten aktuell?<\/h2>\n\n\n\n