{"id":80822,"date":"2026-08-25T16:08:43","date_gmt":"2026-08-25T14:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80822"},"modified":"2026-08-25T16:08:43","modified_gmt":"2026-08-25T14:08:43","slug":"tauschaehnlicher-umsatz-beim-amtsblatt-umsatzsteuerfalle-fuer-verlage-und-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tauschaehnlicher-umsatz-beim-amtsblatt-umsatzsteuerfalle-fuer-verlage-und-gemeinden\/","title":{"rendered":"Tausch\u00e4hnlicher Umsatz beim Amtsblatt: Umsatzsteuerfalle f\u00fcr Verlage und Gemeinden"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><em>FG BW: Verlage m\u00fcssen Amtsblatt-Leistungen gegen Anzeigenrechte als tausch\u00e4hnlichen Umsatz pr\u00fcfen. Praxisfolgen f\u00fcr Vertr\u00e4ge.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtsstand:<\/strong> 25.08.2026<br \/><strong>Zielgruppe:<\/strong> Verlage, Gemeinden, K\u00e4mmerer, Steuerabteilungen und Berater kommunaler Auftragnehmer<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Worum geht es?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein <strong>tausch\u00e4hnlicher Umsatz beim Amtsblatt<\/strong> kann vorliegen, wenn ein Verlag f\u00fcr eine Gemeinde Amtsbl\u00e4tter herstellt und verteilt, daf\u00fcr aber kein klassisches Geldentgelt erh\u00e4lt. Stattdessen darf der Verlag Anzeigen in den Amtsbl\u00e4ttern platzieren und die Anzeigenerl\u00f6se behalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genau diese Konstellation hat das FG Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 24.10.2025, Az. <strong>1 K 1173\/23<\/strong>, umsatzsteuerlich als steuerbaren tausch\u00e4hnlichen Umsatz eingeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig; es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter <strong>V B 109\/25<\/strong> eingelegt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was war der Sachverhalt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin war eine Druck- und Verlagsgesellschaft. Sie schloss mit mehreren Gemeinden Vertr\u00e4ge \u00fcber die <strong>Herstellung, den Druck und die Verteilung von Amtsbl\u00e4ttern<\/strong>. Die Gemeinden traten als Herausgeber auf und lieferten insbesondere amtliche Bekanntmachungen sowie Nachrichten von Kirchen, Vereinen und \u00f6rtlichen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein gesondertes Geldentgelt f\u00fcr Druck und Verteilung zahlten die Gemeinden nicht. Die Gegenleistung bestand nach den Vertr\u00e4gen darin, dass die Kl\u00e4gerin Anzeigen in den Amtsbl\u00e4ttern vermarkten und die daraus erzielten Erl\u00f6se behalten durfte. F\u00fcr das Streitjahr 2017 behandelte das Finanzamt diese Gestaltung als umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum liegt ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz vor?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Umsatzsteuer entsteht nicht nur bei Zahlung mit Geld. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit entf\u00e4llt nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG auch nicht dadurch, dass ein Umsatz aufgrund gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Anordnung ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein <strong>tausch\u00e4hnlicher Umsatz<\/strong> liegt nach \u00a7 3 Abs. 12 UStG vor, wenn das Entgelt nicht in Geld, sondern in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg standen sich hier zwei Leistungen gegen\u00fcber:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Leistung des Verlags:<\/strong> Herstellung und Verteilung der Amtsbl\u00e4tter als einheitliche Leistung gegen\u00fcber den Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gegenleistung der Gemeinden:<\/strong> Einr\u00e4umung des Rechts, Anzeigen in den Amtsbl\u00e4ttern zu platzieren und die Erl\u00f6se daraus zu vereinnahmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die innere Verkn\u00fcpfung ergab sich aus den gegenseitigen Vertr\u00e4gen. Damit lag nach dem FG kein blo\u00dfes Nebeneinander von Amtsblattdruck und Anzeigenverkauf vor, sondern ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Spielt der presserechtliche Anspruch eine Rolle?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Verlag argumentierte sinngem\u00e4\u00df, dass er auf amtliche Bekanntmachungen ohnehin einen presserechtlichen Anspruch habe. Nach \u00a7 4 Abs. 4 des Landespressegesetzes Baden-W\u00fcrttemberg kann der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift verlangen, dass ihm amtliche Bekanntmachungen nicht sp\u00e4ter als seinen Mitbewerbern zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FG lie\u00df diesen Einwand nicht durchgreifen. Entscheidend war nicht, ob ein Anspruch auf bestimmte Inhalte bestand. Ma\u00dfgeblich war vielmehr, dass die konkreten Vertr\u00e4ge Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich miteinander verkn\u00fcpften. Das Umsatzsteuerrecht kn\u00fcpft an tats\u00e4chliche Leistungsvorg\u00e4nge an; auf die Freiwilligkeit der Leistung kommt es bei \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nicht entscheidend an.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie wird die Bemessungsgrundlage bestimmt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders praxisrelevant ist die Frage der <strong>Bemessungsgrundlage<\/strong>. Bei tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen gilt nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 UStG der Wert jedes Umsatzes als Entgelt f\u00fcr den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer geh\u00f6rt nicht zum Entgelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FG hielt es f\u00fcr zul\u00e4ssig, die Bemessungsgrundlage auf Basis der <strong>Selbstkosten des Verlags<\/strong> zu sch\u00e4tzen. Herangezogen wurden die Kosten f\u00fcr Herstellung und Vertrieb der Amtsbl\u00e4tter. Dass die Kl\u00e4gerin den konkreten Betrag f\u00fcr das Streitjahr 2017 mangels Zugriff auf notwendige Buchhaltungsunterlagen nicht exakt ermitteln konnte, hinderte die Sch\u00e4tzung nicht. \u00a7 162 AO erlaubt eine Sch\u00e4tzung, soweit die Finanzbeh\u00f6rde Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welcher Umsatzsteuersatz gilt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FG ging f\u00fcr die Leistung des Verlags gegen\u00fcber den Gemeinden vom <strong>erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz<\/strong> aus. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG sieht f\u00fcr Lieferungen der in Anlage 2 bezeichneten Gegenst\u00e4nde eine Erm\u00e4\u00dfigung auf <strong>7 Prozent<\/strong> vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG umfasst unter anderem B\u00fccher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes. Ausgenommen sind insbesondere Ver\u00f6ffentlichungen, die \u00fcberwiegend Werbezwecken dienen. Nach den Feststellungen des FG enthielten die Amtsbl\u00e4tter nicht \u00fcberwiegend Werbung; der wesentliche Inhalt der einheitlichen Leistung lag im Druck der Amtsbl\u00e4tter.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Praxisfolgen f\u00fcr Verlage und Gemeinden<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil ist f\u00fcr alle Gestaltungen relevant, bei denen ein Verlag kommunale Amts- oder Nachrichtenbl\u00e4tter herstellt und sich \u00fcber Anzeigenrechte finanziert. Entscheidend ist nicht allein, ob Geld flie\u00dft. Umsatzsteuerlich kann bereits das einger\u00e4umte Anzeigenplatzierungsrecht eine Gegenleistung sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verlage sollten insbesondere pr\u00fcfen, ob bestehende Amtsblattvertr\u00e4ge folgende Elemente enthalten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Recht zur Anzeigenplatzierung im Amtsblatt<\/li><li>Vereinnahmung der Anzeigenerl\u00f6se durch den Verlag<\/li><li>Verpflichtung zur Herstellung, zum Druck und zur Verteilung<\/li><li>keine oder nur geringe Geldzahlung der Gemeinde<\/li><li>vertragliche Verkn\u00fcpfung zwischen Druckleistung und Anzeigenrecht<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Je st\u00e4rker diese Punkte vertraglich miteinander verbunden sind, desto h\u00f6her ist das Risiko eines steuerbaren tausch\u00e4hnlichen Umsatzes.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Steuer-Tipp<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verlage sollten ihre Amtsblattvertr\u00e4ge nicht nur zivilrechtlich, sondern ausdr\u00fccklich <strong>umsatzsteuerlich<\/strong> analysieren lassen. Besonders wichtig ist eine belastbare Kalkulation der Selbstkosten, da diese im Streitfall als Sch\u00e4tzungsgrundlage f\u00fcr die Bemessungsgrundlage dienen k\u00f6nnen. Eine fehlende Dokumentation sch\u00fctzt nicht vor Besteuerung, sondern kann die Sch\u00e4tzung durch das Finanzamt erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Achtung: H\u00e4ufiger Fehler<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein h\u00e4ufiger Fehler besteht darin, nur die Anzeigenums\u00e4tze gegen\u00fcber den Werbekunden als steuerlich relevant zu behandeln. Das Urteil zeigt: Zus\u00e4tzlich kann eine eigene Leistung des Verlags gegen\u00fcber der Gemeinde vorliegen. Dann entsteht ein weiterer umsatzsteuerlicher Vorgang \u2013 n\u00e4mlich der tausch\u00e4hnliche Umsatz zwischen Verlag und Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt pr\u00fcfen?<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Gibt es Vertr\u00e4ge \u00fcber Druck, Herstellung und Verteilung kommunaler Amtsbl\u00e4tter?<\/li><li>Erh\u00e4lt der Verlag statt Geld ein Anzeigenplatzierungsrecht?<\/li><li>Darf der Verlag die Anzeigenerl\u00f6se vollst\u00e4ndig behalten?<\/li><li>Sind Amtsblattdruck und Anzeigenrecht vertraglich miteinander verkn\u00fcpft?<\/li><li>Wurden diese Vorg\u00e4nge in der Umsatzsteuer bisher erfasst?<\/li><li>Gibt es eine nachvollziehbare Selbstkostenkalkulation je Amtsblatt?<\/li><li>Wurde der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nur angewendet, wenn das Amtsblatt nicht \u00fcberwiegend Werbung enth\u00e4lt?<\/li><li>Sind Altf\u00e4lle wegen Festsetzungsverj\u00e4hrung, Au\u00dfenpr\u00fcfung oder Einspruchsverfahren noch offen?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg macht deutlich: Bei kommunalen Amtsblattvertr\u00e4gen kann Umsatzsteuer auch dann entstehen, wenn keine klassische Geldzahlung der Gemeinde erfolgt. Das Anzeigenplatzierungsrecht kann die umsatzsteuerliche Gegenleistung sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Verlage und Gemeinden bedeutet das: Vertr\u00e4ge, Kalkulationen und Umsatzsteuererkl\u00e4rungen sollten sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft werden. Wegen der anh\u00e4ngigen Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter <strong>V B 109\/25<\/strong> bleibt die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung abzuwarten. Bis dahin sollten vergleichbare F\u00e4lle nicht ungepr\u00fcft fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">FAQ<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist ein Anzeigenplatzierungsrecht wirklich ein Entgelt?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, nach der Entscheidung des FG Baden-W\u00fcrttemberg kann das vertraglich einger\u00e4umte Recht, Anzeigen zu platzieren und Erl\u00f6se zu vereinnahmen, eine umsatzsteuerliche Gegenleistung sein.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Muss immer Umsatzsteuer entstehen, wenn ein Verlag ein Amtsblatt druckt?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht automatisch. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und die wirtschaftliche Verkn\u00fcpfung von Leistung und Gegenleistung. Das Risiko steigt, wenn Druck und Verteilung gerade gegen das Anzeigenrecht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Welche Bemessungsgrundlage gilt bei einem tausch\u00e4hnlichen Umsatz?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt f\u00fcr den anderen Umsatz. Ist der Wert nicht exakt ermittelbar, kann eine Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 AO in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Gilt der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem FG ja, wenn der wesentliche Leistungsinhalt im Druck des Amtsblatts liegt und das Amtsblatt nicht \u00fcberwiegend Werbung enth\u00e4lt. Die gesetzliche Grundlage ist \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist das Urteil schon rechtskr\u00e4ftig?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen <strong>V B 109\/25<\/strong> gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Interne Verlinkungsvorschl\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Umsatzsteuer bei Tausch und tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen<\/li><li>Umsatzsteuerpr\u00fcfung: typische Risiken in Verlagsunternehmen<\/li><li>Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz f\u00fcr Druckerzeugnisse<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Disclaimer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespr\u00e4ch mit einem Steuerberater.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Quellenverzeichnis<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 24.10.2025, Az. 1 K 1173\/23, ECLI:DE:FGBW:2025:1024.1K1173.23.00; nicht rechtskr\u00e4ftig, BFH-Az. V B 109\/25.<\/li><li>\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, steuerbare Ums\u00e4tze und Steuerbarkeit bei gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Anordnung.<\/li><li>\u00a7 3 Abs. 12 UStG, Tausch und tausch\u00e4hnlicher Umsatz.<\/li><li>\u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 UStG, Bemessungsgrundlage bei Tausch und tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen.<\/li><li>\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG, erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr bestimmte Druckerzeugnisse.<\/li><li>\u00a7 162 AO, Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen.<\/li><li>\u00a7 4 Abs. 4 Landespressegesetz Baden-W\u00fcrttemberg, Zuleitung amtlicher Bekanntmachungen.<\/li><li>BFH, Urteil vom 11.07.2012, Az. XI R 11\/11, zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Anzeigenplatzierungsrechts bei Kammerzeitschriften.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FG BW: Verlage m\u00fcssen Amtsblatt-Leistungen gegen Anzeigenrechte als tausch\u00e4hnlichen Umsatz pr\u00fcfen. Praxisfolgen f\u00fcr Vertr\u00e4ge. Rechtsstand: 25.08.2026Zielgruppe: Verlage, Gemeinden, K\u00e4mmerer, Steuerabteilungen und Berater kommunaler Auftragnehmer Worum geht es? Ein tausch\u00e4hnlicher Umsatz beim Amtsblatt kann vorliegen, wenn ein Verlag f\u00fcr eine Gemeinde Amtsbl\u00e4tter herstellt und verteilt, daf\u00fcr aber kein klassisches Geldentgelt erh\u00e4lt. 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