{"id":80859,"date":"2026-08-28T08:39:51","date_gmt":"2026-08-28T06:39:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80859"},"modified":"2026-08-28T08:39:51","modified_gmt":"2026-08-28T06:39:51","slug":"bfh-verspaetungszuschlag-zur-umsatzsteuer-auch-bei-erstattungsfaellen-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-verspaetungszuschlag-zur-umsatzsteuer-auch-bei-erstattungsfaellen-moeglich\/","title":{"rendered":"BFH: Versp\u00e4tungszuschlag zur Umsatzsteuer auch bei Erstattungsf\u00e4llen m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Der BFH best\u00e4tigt: Auch bei Umsatzsteuer-Erstattungen kann ein Versp\u00e4tungszuschlag drohen \u2013 besonders bei wiederholter Fristvers\u00e4umnis.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Versp\u00e4tungszuschlag zur Umsatzsteuer<\/strong> kann auch dann festgesetzt werden, wenn sich aus der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung keine Nachzahlung, sondern eine Erstattung ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.05.2026 \u2013 V R 26\/24<\/strong> best\u00e4tigt. Entscheidend ist: Im Rahmen des Ermessens darf das Finanzamt auch ber\u00fccksichtigen, ob Steuererkl\u00e4rungen wiederholt versp\u00e4tet abgegeben wurden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen bedeutet das: Eine versp\u00e4tete Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ist nicht automatisch folgenlos, nur weil dem Finanzamt am Ende kein Steuerausfall entsteht. Der Versp\u00e4tungszuschlag dient nicht nur dazu, Zins- oder Liquidit\u00e4tsvorteile abzusch\u00f6pfen. Er soll auch die fristgerechte Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen sichern und k\u00fcnftige Versp\u00e4tungen verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im BFH-Fall?<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Unternehmer und lie\u00df seine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2020<\/strong> durch eine Steuerberatungsgesellschaft erstellen. Die Erkl\u00e4rung wurde erst am 30.01.2023<\/strong> beim Finanzamt eingereicht. Die ma\u00dfgebliche Abgabefrist war im Streitfall bereits am 31.08.2022<\/strong> abgelaufen. Aus der Erkl\u00e4rung ergab sich ein \u00dcberschuss zugunsten des Unternehmers von 7.333,41 Euro<\/strong> sowie ein Unterschiedsbetrag zu seinen Gunsten von 168,24 Euro<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieses Erstattungsfalls setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 27.03.2023<\/strong> einen Versp\u00e4tungszuschlag von 125 Euro<\/strong> fest. Zur Begr\u00fcndung verwies es auf die versp\u00e4tete Abgabe. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger unter anderem Personalausf\u00e4lle wegen \u201eCorona\u201c und Belastungen durch die \u201eGrundsteuer-Kampagne\u201c geltend. Das Finanzamt hielt diese allgemeinen Hinweise nicht f\u00fcr ausreichend, um die Versp\u00e4tung zu entschuldigen. Au\u00dferdem war die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung bereits f\u00fcr das Vorjahr 2019 versp\u00e4tet abgegeben worden.<\/p>\n\n\n\n

Was hat der BFH entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision des Unternehmers zur\u00fcck. Der Leitsatz lautet: Bei der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags ist im Rahmen des Entschlie\u00dfungsermessens nach \u00a7 152 Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong> auch in Erstattungsf\u00e4llen die H\u00e4ufigkeit der Frist\u00fcberschreitung<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet: Das Finanzamt darf bei seiner Entscheidung, ob es \u00fcberhaupt einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzt, ber\u00fccksichtigen, dass ein Steuerpflichtiger schon fr\u00fcher Erkl\u00e4rungsfristen vers\u00e4umt hat. Gerade wiederholte Versp\u00e4tungen k\u00f6nnen ein gewichtiges Argument f\u00fcr die Festsetzung sein.<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein Entschlie\u00dfungsermessen?<\/h2>\n\n\n\n

Das Entschlie\u00dfungsermessen<\/strong> betrifft die Frage, ob das Finanzamt \u00fcberhaupt t\u00e4tig wird. Bei \u00a7 152 Abs. 1 Satz 1 AO hei\u00dft das: Das Finanzamt entscheidet, ob es wegen einer nicht oder nicht fristgerecht abgegebenen Steuererkl\u00e4rung einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzt. Davon zu unterscheiden ist die Frage der H\u00f6he des Zuschlags.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall lag kein Fall der automatischen Festsetzung nach \u00a7 152 Abs. 2 AO vor. Denn in bestimmten Erstattungs- oder Nullf\u00e4llen greift die automatische Festsetzung gerade nicht. Das bedeutet aber nicht, dass ein Zuschlag ausgeschlossen w\u00e4re. Vielmehr kann das Finanzamt dann nach \u00a7 152 Abs. 1 AO im Rahmen seines Ermessens entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Warum sch\u00fctzt eine Umsatzsteuer-Erstattung nicht automatisch?<\/h2>\n\n\n\n

Viele Unternehmer gehen davon aus: Wenn die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung zu einer Erstattung f\u00fchrt, kann kein Versp\u00e4tungszuschlag entstehen. Genau diese Annahme ist riskant.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH stellt klar, dass \u00a7 152 AO auch in Erstattungsf\u00e4llen einen Sanktions- und Pr\u00e4ventionszweck hat. Der Zuschlag soll nicht nur finanzielle Vorteile ausgleichen, sondern auch sicherstellen, dass Steuererkl\u00e4rungen p\u00fcnktlich eingehen. Das gilt auch dann, wenn die versp\u00e4tete Erkl\u00e4rung keine Nachzahlung ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt: Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen<\/strong> und die Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung<\/strong> sind eigenst\u00e4ndige Verfahren. Der Unternehmer konnte sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, seine Voranmeldungen seien p\u00fcnktlich abgegeben worden. Der BFH hielt es f\u00fcr zul\u00e4ssig, die versp\u00e4tete Abgabe der Jahreserkl\u00e4rung gesondert zu sanktionieren.<\/p>\n\n\n\n

Wie hoch kann der Versp\u00e4tungszuschlag sein?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, betr\u00e4gt der Versp\u00e4tungszuschlag nach \u00a7 152 Abs. 5 AO grunds\u00e4tzlich 0,25 Prozent<\/strong> der festgesetzten Steuer nach Abzug von Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4gen, mindestens aber 25 Euro je angefangenem Monat der Versp\u00e4tung<\/strong>. Der Zuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf h\u00f6chstens 25.000 Euro<\/strong> betragen.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall ergab sich daraus der Mindestbetrag: Die Erkl\u00e4rung war mehrere angefangene Monate versp\u00e4tet, sodass das Finanzamt einen Zuschlag von 125 Euro<\/strong> festsetzte. Der BFH sah darin keinen Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz.<\/p>\n\n\n\n

Wann kann eine versp\u00e4tete Abgabe entschuldbar sein?<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 152 Abs. 1 Satz 2 AO ist von der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags abzusehen, wenn der Erkl\u00e4rungspflichtige glaubhaft macht, dass die Versp\u00e4tung entschuldbar war. Das Verschulden eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen wird dem Steuerpflichtigen zugerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist: Allgemeine Hinweise reichen meist nicht. Wer sich auf Krankheit, technische Probleme, au\u00dfergew\u00f6hnliche Kanzleibelastung oder fehlende Unterlagen beruft, sollte den konkreten Zusammenhang zur versp\u00e4teten Erkl\u00e4rung dokumentieren. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung stellt zudem klar, dass Entschuldigungsgr\u00fcnde im Anwendungsbereich des \u00a7 152 Abs. 1 AO vom Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen sind; eine allgemeine Amtsermittlungspflicht der Finanzverwaltung besteht insoweit nicht.<\/p>\n\n\n\n

Steuer-Tipp: Fristenmanagement ist auch bei Erstattungen Pflicht<\/h2>\n\n\n\n

Unternehmer sollten Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen auch dann konsequent fristgerecht vorbereiten, wenn voraussichtlich ein Vorsteuer\u00fcberhang oder eine Erstattung entsteht. Gerade bei wiederholten Fristvers\u00e4umnissen steigt das Risiko, dass das Finanzamt sein Ermessen zulasten des Steuerpflichtigen aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n

Praktisch sinnvoll sind:<\/p>\n\n\n\n