{"id":80867,"date":"2026-08-28T10:20:11","date_gmt":"2026-08-28T08:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80867"},"modified":"2026-08-28T10:20:11","modified_gmt":"2026-08-28T08:20:11","slug":"bfh-kein-freistellungsbescheid-nach-%c2%a7-32-abs-5-kstg-nach-ablauf-der-festsetzungsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kein-freistellungsbescheid-nach-%c2%a7-32-abs-5-kstg-nach-ablauf-der-festsetzungsfrist\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG nach Ablauf der Festsetzungsfrist"},"content":{"rendered":"\n

Der BFH kl\u00e4rt: Ein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG scheitert, wenn die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer<\/strong> nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG<\/strong> beantragen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.06.2026 \u2013 VIII R 38\/23<\/strong> jedoch klargestellt: Ein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG<\/strong> kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist<\/strong> f\u00fcr die zu erstattende Kapitalertragsteuer bereits abgelaufen war, bevor der Antrag gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ausl\u00e4ndische Anteilseigner ist die Entscheidung praxisrelevant: Auch wenn \u00a7 32 Abs. 5 KStG selbst keine ausdr\u00fcckliche Antragsfrist nennt, ist der Erstattungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt durchsetzbar. Die allgemeinen Regeln der Festsetzungsverj\u00e4hrung nach der Abgabenordnung setzen eine klare Grenze.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im BFH-Fall?<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war eine in Zypern ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft. Sie hielt im Streitjahr 2008 b\u00f6rsennotierte Aktien an einer deutschen Aktiengesellschaft. Diese sch\u00fcttete im Jahr 2008 eine Dividende von 6.005.030 Euro<\/strong> an die Kl\u00e4gerin aus. Dabei wurden Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von insgesamt 1.267.061,33 Euro<\/strong> einbehalten und abgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

In einem ersten Erstattungsverfahren nach dem damaligen DBA-Zypern wurde die Kl\u00e4gerin bereits teilweise entlastet. Nach Einf\u00fchrung des Erstattungsanspruchs in \u00a7 32 Abs. 5 KStG<\/strong> beantragte sie am 13.11.2013<\/strong> zus\u00e4tzlich die Erteilung eines Freistellungsbescheids und die Erstattung weiterer Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 900.754,50 Euro<\/strong>. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern lehnte den Antrag ab, weil aus seiner Sicht bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war.<\/p>\n\n\n\n

Was hat der BFH entschieden?<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Ein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG<\/strong> in Verbindung mit \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO<\/strong> kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist vor Antragstellung bereits abgelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall war die Kapitalertragsteuer im Jahr 2008 entstanden. Die regul\u00e4re Festsetzungsfrist betrug vier Jahre. Sie begann mit Ablauf des Jahres 2008 und endete mit Ablauf des 31.12.2012<\/strong>. Da der Antrag erst am 13.11.2013<\/strong> gestellt wurde, kam er zu sp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Was regelt \u00a7 32 Abs. 5 KStG?<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 32 Abs. 5 KStG betrifft bestimmte F\u00e4lle, in denen die K\u00f6rperschaftsteuer eines ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigers f\u00fcr Dividenden durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten ist. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die einbehaltene und abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer auf Antrag erstattet werden. Die Erstattung erfolgt f\u00fcr alle in einem Kalenderjahr bezogenen beg\u00fcnstigten Kapitalertr\u00e4ge auf Grundlage eines Freistellungsbescheids nach \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Antragsberechtigt sind insbesondere beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Gesellschaften aus der EU oder dem EWR, die bestimmte Beteiligungs- und Nachweisvoraussetzungen erf\u00fcllen. Der Gl\u00e4ubiger muss unter anderem nachweisen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht im Ausland angerechnet, abgezogen oder vorgetragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist die Festsetzungsverj\u00e4hrung entscheidend?<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong> ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. F\u00fcr Steuern und Steuerverg\u00fctungen betr\u00e4gt die Festsetzungsfrist grunds\u00e4tzlich vier Jahre<\/strong>, soweit keine Sonderf\u00e4lle wie Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH \u00fcbertr\u00e4gt diese Grenze auf den Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG. Da der Freistellungsbescheid einer Steuerfestsetzung gleichsteht, darf er nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr erlassen werden. Nur ein Antrag, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist<\/strong> gestellt wird, kann nach \u00a7 171 Abs. 3 AO eine Ablaufhemmung ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Warum half der Kl\u00e4gerin keine Anlaufhemmung?<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin argumentierte, ihr m\u00fcsse eine Anlaufhemmung entsprechend \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO<\/strong> zugutekommen. Diese Vorschrift verschiebt den Beginn der Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererkl\u00e4rung, Steueranmeldung oder Anzeige einzureichen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH lehnte das ab. Die Antragstellung nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG ist keine Steuererkl\u00e4rungspflicht. Sie ist ein freiwilliges, antragsgebundenes Erstattungsverfahren. Deshalb ist die Anlaufhemmung des \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht entsprechend anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Ist das mit EU-Recht vereinbar?<\/h2>\n\n\n\n

Ja. Der BFH sieht keinen Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Effektivit\u00e4tsprinzip<\/strong> oder \u00c4quivalenzprinzip<\/strong>. Das Effektivit\u00e4tsprinzip verlangt, dass die Durchsetzung unionsrechtlicher Anspr\u00fcche nicht praktisch unm\u00f6glich oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert wird. Das \u00c4quivalenzprinzip verlangt, dass unionsrechtliche Anspr\u00fcche nicht ung\u00fcnstiger behandelt werden als vergleichbare innerstaatliche Anspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BFH ist es zul\u00e4ssig, den Erstattungsanspruch zeitlich durch die allgemeinen Verj\u00e4hrungsregeln der AO zu begrenzen. Die beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Gesellschaft h\u00e4tte den Antrag innerhalb der noch offenen Festsetzungsfrist stellen k\u00f6nnen. Eine zus\u00e4tzliche Anlaufhemmung w\u00fcrde sie im Vergleich zu inl\u00e4ndischen Anteilseignern nicht gleichstellen, sondern einseitig beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften?<\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften sollten Erstattungsanspr\u00fcche bei deutscher Kapitalertragsteuer nicht erst nach Jahren pr\u00fcfen. Entscheidend ist nicht allein, ob die materiellen Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 5 KStG erf\u00fcllt sind. Entscheidend ist auch, ob die Festsetzungsfrist noch offen ist.<\/p>\n\n\n\n

Besonders kritisch sind F\u00e4lle, in denen bereits ein anderes Erstattungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde, etwa nach einem Doppelbesteuerungsabkommen. Der BFH stellt klar: Ein fr\u00fcherer Erstattungsantrag hemmt die Verj\u00e4hrung nur f\u00fcr das konkrete damalige Freistellungsbegehren. Er h\u00e4lt die Frist nicht automatisch f\u00fcr sp\u00e4tere, andere Erstattungsanspr\u00fcche offen.<\/p>\n\n\n\n

Steuer-Tipp: Kapitalertragsteuer-Erstattung sofort fristenbezogen pr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n

Wer als ausl\u00e4ndische Gesellschaft Dividenden aus Deutschland erh\u00e4lt, sollte unmittelbar nach dem Steuerabzug pr\u00fcfen lassen:<\/p>\n\n\n\n