{"id":80978,"date":"2026-10-25T19:34:16","date_gmt":"2026-10-25T17:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=80978"},"modified":"2026-10-25T19:34:16","modified_gmt":"2026-10-25T17:34:16","slug":"kulturkostenzuschuesse-und-umsatzsteuer-fg-verneint-steuerfreie-foerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kulturkostenzuschuesse-und-umsatzsteuer-fg-verneint-steuerfreie-foerderung\/","title":{"rendered":"Kulturkostenzusch\u00fcsse und Umsatzsteuer: FG verneint steuerfreie F\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zusch\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Hand sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer ausgenommen.<\/strong> Erh\u00e4lt ein Unternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vertraglich vereinbarter Kulturveranstaltungen, k\u00f6nnen diese Zahlungen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112\/25) entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend ist, ob zwischen der Zahlung und einer konkreten Leistung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung ist insbesondere f\u00fcr Kulturveranstalter, Betreiber von Veranstaltungszentren, kommunale Einrichtungen und Unternehmen von Bedeutung, die \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder erhalten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Worum ging es in dem Streitfall?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im entschiedenen Fall betrieb eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Kongress- und Veranstaltungszentrum, das sie von einer Stadt gepachtet hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stadt hatte den Betrieb des Veranstaltungszentrums einem privaten Unternehmen \u00fcbertragen. Grundlage war ein Pacht- und Betreibervertrag mit umfangreichen Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die KG musste unter anderem bestimmte kulturelle Veranstaltungen durchf\u00fchren und damit Aufgaben \u00fcbernehmen, die im \u00f6ffentlichen Interesse der Stadt lagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten erhielt sie von der Kommune sogenannte <strong>Kulturkostenzusch\u00fcsse<\/strong>. Vertraglich wurden die Zahlungen als Ausgleich f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betreiberin vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um echte Zusch\u00fcsse handele, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzamt sah dies anders.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach einer Betriebspr\u00fcfung behandelte es die Zahlungen als Entgelt f\u00fcr umsatzsteuerpflichtige Leistungen und \u00e4nderte die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die KG klagte gegen diese Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des Gerichts erbrachte die Betreiberin gegen\u00fcber der Stadt umsatzsteuerlich relevante Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kulturveranstaltungen wurden nicht lediglich freiwillig im Rahmen einer allgemeinen F\u00f6rderung durchgef\u00fchrt. Vielmehr waren sie Bestandteil konkreter vertraglicher Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Gegenzug erhielt die Betreiberin die vereinbarten Ausgleichszahlungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen der Kommune.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Kulturkostenzusch\u00fcsse waren deshalb keine nicht steuerbaren echten Zusch\u00fcsse, sondern Entgelt f\u00fcr steuerbare und im Streitfall steuerpflichtige Leistungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die Veranstaltungen der kulturellen Daseinsvorsorge dienten und im \u00f6ffentlichen Interesse lagen, \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann ist ein \u00f6ffentlicher Zuschuss umsatzsteuerpflichtig?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob ein Zuschuss der Umsatzsteuer unterliegt, richtet sich insbesondere nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 10 Abs. 1 UStG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine entgeltliche Leistung liegt grunds\u00e4tzlich vor, wenn zwischen einem Unternehmer und einem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei muss die Zahlung den Gegenwert f\u00fcr eine bestimmte Leistung darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend ist deshalb nicht, wie eine Zahlung bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch ein sogenannter Zuschuss, Betriebskostenausgleich oder eine F\u00f6rderzahlung kann umsatzsteuerrechtlich Entgelt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein steuerbarer Leistungsaustausch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ein Unternehmen gegen\u00fcber einer Kommune bestimmte Leistungen \u00fcbernimmt,<\/li><li>die Leistungen vertraglich vereinbart sind,<\/li><li>die Zahlungen mit der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen zusammenh\u00e4ngen,<\/li><li>die Kommune durch die Leistung einen konkreten Vorteil erh\u00e4lt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist hingegen nicht erforderlich, dass die Verg\u00fctung s\u00e4mtliche Kosten deckt oder dem tats\u00e4chlichen Marktwert der Leistung entspricht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist der Unterschied zwischen einem echten und einem unechten Zuschuss?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Umsatzsteuer ist die Unterscheidung zwischen echten Zusch\u00fcssen und Entgeltzahlungen besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Echter Zuschuss: Keine Gegenleistung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein echter Zuschuss liegt grunds\u00e4tzlich vor, wenn die Zahlung lediglich der allgemeinen F\u00f6rderung des Empf\u00e4ngers dient und nicht als Gegenwert f\u00fcr eine konkrete Leistung anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beispielsweise kann eine Kommune ein Kulturprojekt f\u00f6rdern, um die kulturelle Vielfalt zu unterst\u00fctzen, ohne daf\u00fcr selbst eine bestimmte Leistung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fehlt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch und liegt auch kein Entgelt von dritter Seite f\u00fcr eine konkrete Leistung vor, ist die Zahlung nicht steuerbar.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Unechter Zuschuss: Entgelt f\u00fcr eine Leistung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders ist die Situation, wenn ein Unternehmen eine bestimmte Leistung erbringt und daf\u00fcr eine Zahlung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Streitfall verpflichtete sich die Betreiberin des Veranstaltungszentrums, kulturelle Veranstaltungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stadt zahlte hierf\u00fcr einen vertraglich geregelten Ausgleich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht sah darin eine entgeltliche Leistung gegen\u00fcber der Kommune.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><th>Merkmal<\/th><th>Echter Zuschuss<\/th><th>Steuerbares Entgelt<\/th><\/tr><tr><td>Zweck der Zahlung<\/td><td>Allgemeine F\u00f6rderung<\/td><td>Verg\u00fctung einer Leistung<\/td><\/tr><tr><td>Konkrete Gegenleistung<\/td><td>Kein unmittelbarer Leistungsaustausch<\/td><td>Wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung<\/td><\/tr><tr><td>Vertragliche Pflichten<\/td><td>Nicht zwingend leistungsaustauschbezogen<\/td><td>K\u00f6nnen einen Leistungsaustausch begr\u00fcnden<\/td><\/tr><tr><td>Umsatzsteuer<\/td><td>Nicht steuerbar<\/td><td>Steuerbar, ggf. steuerpflichtig<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wichtig:<\/strong> Auch echte Zusch\u00fcsse k\u00f6nnen an F\u00f6rderbedingungen gekn\u00fcpft sein. Entscheidend ist, ob die Bedingungen lediglich die zweckentsprechende Mittelverwendung sichern oder ob eine konkrete Leistung verg\u00fctet wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum spielt das \u00f6ffentliche Interesse keine entscheidende Rolle?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Betreiberin argumentierte, dass sie mit den Kulturveranstaltungen Aufgaben erf\u00fclle, die zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge geh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Stadt hatte ein erhebliches Interesse daran, kulturelle Angebote bereitzustellen und die Attraktivit\u00e4t des Standorts zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht stellte jedoch klar, dass ein \u00f6ffentliches Interesse die Umsatzsteuerpflicht nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selbst wenn eine Ma\u00dfnahme politisch gew\u00fcnscht ist und der F\u00f6rderung des Gemeinwohls dient, kann zwischen dem Leistungserbringer und der \u00f6ffentlichen Hand ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das gilt nicht nur f\u00fcr Kulturveranstaltungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vergleichbare Fragen k\u00f6nnen sich beispielsweise bei der F\u00f6rderung von Schwimmb\u00e4dern, Konferenzzentren, Bildungsprojekten, Wirtschaftsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen oder \u00f6ffentlichen Dienstleistungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend bleibt die konkrete vertragliche und wirtschaftliche Ausgestaltung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Praxisbeispiel: Kulturf\u00f6rderung oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Stadt schlie\u00dft mit einem privaten Unternehmen einen Vertrag \u00fcber den Betrieb eines Kulturzentrums.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Unternehmen verpflichtet sich, regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit einem bestimmten kulturellen Angebot durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Gegenleistung zahlt die Stadt j\u00e4hrlich einen Ausgleich von 100.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besteht zwischen der vereinbarten Veranstaltungsleistung und der Zahlung ein unmittelbarer Zusammenhang, kann der Betrag umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angenommen, die vertraglich geschuldete Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und der Betrag von 100.000 Euro ist ausdr\u00fccklich als Nettoentgelt vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dann ergibt sich:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><th>Position<\/th><th>Betrag<\/th><\/tr><tr><td>Vereinbartes Nettoentgelt<\/td><td>100.000 \u20ac<\/td><\/tr><tr><td>Umsatzsteuer (19 %)<\/td><td>19.000 \u20ac<\/td><\/tr><tr><td><strong>Gesamtbetrag<\/strong><\/td><td><strong>119.000 \u20ac<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist dagegen ein fester Bruttobetrag von 100.000 Euro vereinbart, kann die Umsatzsteuer bereits darin enthalten sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Anwendung des Regelsteuersatzes w\u00e4ren dies rechnerisch rund 15.966,39 Euro Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Achtung:<\/strong> Das Beispiel ist vereinfacht. Ob tats\u00e4chlich der Regelsteuersatz gilt oder eine Steuerbefreiung beziehungsweise ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz eingreift, muss f\u00fcr die konkrete Leistung gesondert gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sind kulturelle Leistungen nicht grunds\u00e4tzlich von der Umsatzsteuer befreit?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr bestimmte kulturelle Leistungen sieht das Umsatzsteuergesetz Steuerbefreiungen oder erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beispielsweise k\u00f6nnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Leistungen kultureller Einrichtungen nach \u00a7 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr bestimmte Eintrittsberechtigungen zu kulturellen Veranstaltungen kommt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Zahlung f\u00fcr kulturelle T\u00e4tigkeiten automatisch steuerfrei oder erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere muss unterschieden werden zwischen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Leistungen an Besucher, beispielsweise durch Eintrittskarten,<\/li><li>Leistungen gegen\u00fcber der Kommune aufgrund eines Betreibervertrags,<\/li><li>allgemeinen \u00f6ffentlichen F\u00f6rderzahlungen ohne konkreten Leistungsaustausch.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Leistungen k\u00f6nnen umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im entschiedenen Fall behandelte das Finanzamt die streitigen Ausgleichszahlungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zum Regelsteuersatz; das Finanzgericht best\u00e4tigte die Steuerfestsetzungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Folgen hat das Urteil f\u00fcr Kulturveranstalter?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Unternehmen, die Kulturzentren, Veranstaltungsst\u00e4tten oder andere \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Einrichtungen betreiben, kann die Entscheidung erhebliche finanzielle Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Werden bisher als nicht steuerbar behandelte Zusch\u00fcsse nachtr\u00e4glich als Entgelt eingeordnet, k\u00f6nnen Umsatzsteuernachforderungen entstehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders problematisch ist dies, wenn die vereinbarten Zusch\u00fcsse als feste Gesamtbetr\u00e4ge ausgestaltet sind und keine zus\u00e4tzliche Umsatzsteuer verlangt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In solchen F\u00e4llen kann die Steuerbelastung die tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren F\u00f6rdermittel reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Auswirkungen auf die Rechnungsstellung, die Umsatzsteuervoranmeldungen und den Vorsteuerabzug ergeben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Steuer-Tipp: F\u00f6rder- und Betreibervertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn Sie \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse erhalten, sollten Sie pr\u00fcfen, welche Verpflichtungen mit der F\u00f6rderung verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders wichtig ist die Frage, ob die Kommune durch die Zahlung eine konkret vereinbarte Leistung erh\u00e4lt oder ob lediglich Ihre T\u00e4tigkeit im allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse unterst\u00fctzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Formulierung der Verg\u00fctungsvereinbarung sollte steuerlich gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine klare Regelung dar\u00fcber, ob Zahlungen netto zuz\u00fcglich Umsatzsteuer oder als Bruttobetrag vereinbart sind, kann sp\u00e4tere finanzielle Risiken reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Welche Bedeutung hat das Urteil f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung betrifft nicht nur private Kulturveranstalter, sondern auch die \u00f6ffentliche Hand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommunen vergeben den Betrieb kultureller Einrichtungen h\u00e4ufig an private Unternehmen oder andere Tr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei werden finanzielle Ausgleichszahlungen vereinbart, um bestimmte Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche Zahlungen m\u00fcssen umsatzsteuerlich sorgf\u00e4ltig eingeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Tatsache, dass die Kommune mit der F\u00f6rderung eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllt, bedeutet nicht automatisch, dass die Zahlung au\u00dferhalb des Umsatzsteuerrechts liegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Haushaltsplanung kann dies besonders relevant sein, wenn eine zus\u00e4tzliche Umsatzsteuerbelastung entsteht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Achtung: Die Bezeichnung als Zuschuss ist nicht entscheidend<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein h\u00e4ufiger Fehler besteht darin, Zahlungen allein deshalb als nicht steuerbar zu behandeln, weil sie im Vertrag als Zuschuss, F\u00f6rdermittel oder Kostenausgleich bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Umsatzsteuer kommt es jedoch auf den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wird mit der Zahlung eine konkret geschuldete Leistung verg\u00fctet, kann ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Vertragsbezeichnung allein sch\u00fctzt deshalb nicht vor Umsatzsteuer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was sollten Unternehmen und Kommunen jetzt pr\u00fcfen?<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Checkliste f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Pr\u00fcfen Sie bestehende F\u00f6rder-, Pacht- und Betreibervertr\u00e4ge.<\/li><li>Stellen Sie fest, ob konkrete Leistungen gegen\u00fcber dem Zuschussgeber geschuldet werden.<\/li><li>Untersuchen Sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung.<\/li><li>Unterscheiden Sie allgemeine F\u00f6rderbedingungen von vertraglichen Leistungspflichten.<\/li><li>Pr\u00fcfen Sie m\u00f6gliche Umsatzsteuerbefreiungen und erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze.<\/li><li>Kontrollieren Sie, ob vereinbarte Zusch\u00fcsse Netto- oder Bruttobetr\u00e4ge darstellen.<\/li><li>Ber\u00fccksichtigen Sie m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug.<\/li><li>\u00dcberpr\u00fcfen Sie, ob bisherige Umsatzsteuererkl\u00e4rungen und Steuerbescheide betroffen sind.<\/li><li>Lassen Sie neue F\u00f6rder- und Betreibervertr\u00e4ge m\u00f6glichst vor Unterzeichnung steuerlich beurteilen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Hat das Finanzgericht die Revision zugelassen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat die Revision gegen sein Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112\/25) nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung insbesondere mit der bereits bestehenden Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zum umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch politisch und rechtlich erw\u00fcnschte F\u00f6rderungen k\u00f6nnen danach der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie eine Gegenleistung f\u00fcr eine konkrete unternehmerische Leistung darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nichtzulassung der Revision bedeutet allerdings nicht f\u00fcr sich genommen, dass das Urteil bereits rechtskr\u00e4ftig ist. Der weitere Verfahrensstand ist gegebenenfalls gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit: Kulturkostenzusch\u00fcsse k\u00f6nnen umsatzsteuerpflichtig sein<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112\/25) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass kommunale Kulturkostenzusch\u00fcsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Zahlung, sondern der unmittelbare Zusammenhang mit einer konkret erbrachten Leistung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcbernimmt ein Unternehmen im Rahmen eines Betreibervertrags bestimmte kulturelle Aufgaben und erh\u00e4lt daf\u00fcr Ausgleichszahlungen, kann ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die Veranstaltungen dem Gemeinwohl dienen und politisch gew\u00fcnscht sind, steht einer Besteuerung nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Kulturveranstalter, Betreiber \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Kommunen empfiehlt sich deshalb eine sorgf\u00e4ltige umsatzsteuerliche Pr\u00fcfung bestehender und geplanter F\u00f6rdervereinbarungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sie erhalten \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder oder schlie\u00dfen Vertr\u00e4ge \u00fcber den Betrieb kommunaler Einrichtungen?<\/strong> Wir unterst\u00fctzen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Einordnung Ihrer Zusch\u00fcsse und der Pr\u00fcfung Ihrer Vertragsgestaltung.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">H\u00e4ufige Fragen zur Umsatzsteuer auf \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sind \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse grunds\u00e4tzlich umsatzsteuerpflichtig?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. \u00d6ffentliche Zusch\u00fcsse k\u00f6nnen nicht steuerbare echte Zusch\u00fcsse sein. Besteht jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer konkreten Leistung und der Zahlung, kann umsatzsteuerpflichtiges Entgelt vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Was ist ein echter Zuschuss?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein echter Zuschuss dient grunds\u00e4tzlich der allgemeinen F\u00f6rderung des Empf\u00e4ngers und stellt keine Gegenleistung f\u00fcr eine konkrete steuerbare Leistung dar.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wann ist ein Kulturkostenzuschuss umsatzsteuerpflichtig?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn ein Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung bestimmte Leistungen erbringt und der Zuschuss unmittelbar als Gegenwert f\u00fcr diese Leistungen gezahlt wird, kann Umsatzsteuer entstehen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sind Zusch\u00fcsse von St\u00e4dten und Gemeinden automatisch steuerfrei?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Zahlung durch eine \u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt nicht automatisch zur Umsatzsteuerfreiheit. Ma\u00dfgeblich sind der wirtschaftliche Leistungszusammenhang und m\u00f6gliche Steuerbefreiungen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Welcher Umsatzsteuersatz gilt f\u00fcr Kulturkostenzusch\u00fcsse?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Steuersatz h\u00e4ngt von der konkret verg\u00fcteten Leistung ab. Im entschiedenen Fall wurde der Regelsteuersatz angewendet. F\u00fcr andere kulturelle Leistungen k\u00f6nnen Steuerbefreiungen oder erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze gelten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">K\u00f6nnen Betreiber von Kulturzentren Vorsteuer abziehen?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Vorsteuerabzug ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen m\u00f6glich. Entscheidend sind insbesondere die Verwendung der Eingangsleistungen und die umsatzsteuerliche Behandlung der damit zusammenh\u00e4ngenden Ausgangsums\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskr\u00e4ftig?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Ob das Urteil inzwischen rechtskr\u00e4ftig ist, muss anhand des konkreten Verfahrensstands gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Quellen und Rechtsgrundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.04.2026, Az. 4 K 112\/25, ECLI:DE:FGSH:2026:0423.4K112.25.00.<\/li><li>Finanzgericht Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II\/2026.<\/li><li>\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG \u2013 Steuerbare Ums\u00e4tze.<\/li><li>\u00a7 10 Abs. 1 UStG \u2013 Entgelt und Bemessungsgrundlage.<\/li><li>\u00a7 4 Nr. 20 UStG \u2013 Steuerbefreiung bestimmter kultureller Leistungen.<\/li><li>\u00a7 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG \u2013 Umsatzsteuers\u00e4tze.<\/li><li>\u00a7 15 UStG \u2013 Vorsteuerabzug.<\/li><li>BFH, Urteil vom 22.04.2015, XI R 10\/14, BStBl II 2015, S. 862.<\/li><li>BFH, Urteil vom 19.11.2009, V R 29\/08 \u2013 Leistungsaustausch bei Betriebskostenzusch\u00fcssen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Rechtsstand: 25. Oktober 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespr\u00e4ch mit einem Steuerberater.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusch\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Hand sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer ausgenommen. Erh\u00e4lt ein Unternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vertraglich vereinbarter Kulturveranstaltungen, k\u00f6nnen diese Zahlungen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112\/25) entschieden. 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