{"id":819,"date":"2012-02-28T14:36:44","date_gmt":"2012-02-28T12:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=819"},"modified":"2012-09-18T11:47:17","modified_gmt":"2012-09-18T09:47:17","slug":"besuchsfahrten-sind-nicht-immer-ausergewohnliche-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besuchsfahrten-sind-nicht-immer-ausergewohnliche-belastungen\/","title":{"rendered":"Besuchsfahrten sind nicht immer au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen"},"content":{"rendered":"

Besuchsfahrten sind nicht immer au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils f\u00fcr den Umgang mit seinem Kind hat der Gesetzgeber \u00fcblicherweise den typischen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung zugeordnet, die durch Kinderfreibetrag oder das Kindergeld abgegolten sind. Ob Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten zu einem bei der Mutter lebenden Kind auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen darstellen k\u00f6nnen, wollte ein Vater beim Finanzgericht austesten. Sein Argument: Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bekommen die notwendigen Kosten solcher Besuchsfahrten zum Teil finanziert.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein in Rheinland-Pfalz lebender Vater beantragte den Abzug au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen f\u00fcr monatlich durchgef\u00fchrte Besuchsfahrten zu der bei der Mutter in Norddeutschland lebenden Tochter. So waren Aufwendungen von fast 8.700 EUR angefallen, deren Ber\u00fccksichtigung das Finanzamt jedoch ablehnte. Vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz berief sich der Vater auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, denn w\u00e4hrend mittellose V\u00e4ter staatliche Unterst\u00fctzung von fast 3.600 EUR bek\u00e4men, w\u00fcrde V\u00e4tern mit Einkommen ein Steuerabzug versagt. Ob ihm hierbei ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz auch auf steuerlicher Seite beistand? Dieses hatte n\u00e4mlich entschieden, dass der Tr\u00e4ger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters \u00fcbernehmen m\u00fcsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das FG lehnte den Antrag ab und belie\u00df es bei der Abgeltungswirkung durch den Familienleistungsausgleich. Die Entscheidung des Gesetzgebers liege im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums. Wegen unterschiedlicher Sachverhalte k\u00f6nne auch keine Ungleichbehandlung daraus hergeleitet werden, dass einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das LSG Rheinland-Pfalz ein Sonderbedarf f\u00fcr seine in den USA lebende Tochter zugestanden worden sei. Damit sieht sich das FG auch durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gest\u00e4rkt; denn dieser habe dem Gesetzgeber bereits in vergleichbaren F\u00e4llen zugestanden, im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende und pauschalierende Regelungen treffen zu d\u00fcrfen, ohne wegen der damit verbundenen H\u00e4rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto\u00dfen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Verfolgung weiterer Rechtsmittel erscheint aussichtslos, weil das Bundesverfassungsgericht die in diesem Zusammenhang eingelegten Verfassungsbeschwerden bisher nicht zur Entscheidung angenommen hat. Der Vater hat dennoch Beschwerde gegen die vom Finanzgericht nicht zugelassene Revision beim BFH eingelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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