{"id":837,"date":"2012-02-28T10:01:02","date_gmt":"2012-02-28T08:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=837"},"modified":"2012-09-18T12:16:54","modified_gmt":"2012-09-18T10:16:54","slug":"zur-ermittlung-des-korperschaftsteuer-erhohungsbetrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-ermittlung-des-korperschaftsteuer-erhohungsbetrags\/","title":{"rendered":"Zur Ermittlung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags"},"content":{"rendered":"

Zur Ermittlung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Umstellung des k\u00f6rperschaftsteuerlichen Anrechnungs- auf das Halbeink\u00fcnfteverfahren waren verschiedene \u00dcbergangsregelungen seitens des Gesetzgebers erforderlich. So sieht das K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) eine K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung vor, wenn im Zeitpunkt der Umstellung ein positiver Endbestand an EK 02 festgestellt wurde. Zum 1.1.2007 wurde eine Neuregelung derart vorgenommen, dass die Ermittlung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags unabh\u00e4ngig vom Aussch\u00fcttungsverhalten der K\u00f6rperschaft erfolgt. Der K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrag betr\u00e4gt demnach grunds\u00e4tzlich 3 % des zum 31.12.2006 festgestellten Betrags an EK 02, ist jedoch auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der sich ergeben w\u00fcrde, wenn die K\u00f6rperschaft ihr gesamtes zum 31.12.2006 vorhandenes „Eigenkapital laut Steuerbilanz“ f\u00fcr eine Aussch\u00fcttung verwenden w\u00fcrde. H\u00f6chstrichterlich entschieden war bislang noch nicht, ob bei der H\u00f6chstbetragsberechnung das Eigenkapital um das Nennkapital zu k\u00fcrzen ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Streitgegenstand war die Festsetzung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags einer GmbH auf den 31.12.2006. Nach Auffassung des Finanzamts war f\u00fcr die Festsetzung von einem Eigenkapital laut Steuerbilanz i. H. v. 198.937 EUR auszugehen. Dieser Betrag beinhaltete auch das Nennkapital von 103.000 EUR. Die GmbH klagte gegen die Festsetzung, da ihrer Meinung nach das Nennkapital nicht zu ber\u00fccksichtigen sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung der GmbH.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags sei eindeutig auf das Eigenkapital abz\u00fcglich des Nennkapitals abzustellen. Dies ergebe sich sowohl aus dem Gesetzestext als auch der Gesetzesbegr\u00fcndung. F\u00fcr eine derartige Auslegung spr\u00e4che zudem der Sinn und Zweck der Vorschrift, da auch w\u00e4hrend des Anrechnungsverfahrens die R\u00fcckzahlung von Nennkapital grunds\u00e4tzlich nicht zur Herstellung einer Aussch\u00fcttungsbelastung f\u00fchre.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Urteil des BFH ist wenig \u00fcberraschend, war doch schlie\u00dflich schon zuvor wohl einhellige Auffassung im Schrifttum, dass f\u00fcr die H\u00f6chstbetragsermittlung des K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrags auf das um das Nennkapital gek\u00fcrzte Eigenkapital abzustellen ist. Ungekl\u00e4rt ist aber weiterhin, ob die Urteilsgrunds\u00e4tze auch analog f\u00fcr den Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (steuerliches Einlagekonto) angewandt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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