{"id":842,"date":"2012-02-28T10:17:13","date_gmt":"2012-02-28T08:17:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=842"},"modified":"2013-04-02T15:06:33","modified_gmt":"2013-04-02T13:06:33","slug":"nur-noch-eine-betriebsstatte-bei-selbststandiger-tatigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nur-noch-eine-betriebsstatte-bei-selbststandiger-tatigkeit\/","title":{"rendered":"Nur noch „eine“ Betriebsst\u00e4tte bei selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Unter \u00c4nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Sommer 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer – wenn \u00fcberhaupt – nur eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte<\/em> innehaben kann. Entgegen des bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnisses sei f\u00fcr die Einordnung als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte eine zentrale Bedeutung gegen\u00fcber den weiteren T\u00e4tigkeitsst\u00e4tten erforderlich. Die Frage nach dem Ort der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte stellt sich insbesondere, wenn Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene T\u00e4tigkeitsst\u00e4tten des Arbeitgebers aufsuchen. Die Festlegung des Orts und der Anzahl der Arbeitsst\u00e4tten hat neben der Anwendung des Reisekostenrechts<\/a> auch Auswirkungen auf die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw. Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg war nunmehr die Frage, ob diese Grunds\u00e4tze auch analog f\u00fcr den Bereich der selbstst\u00e4ndig T\u00e4tigen, die begrifflich keine Arbeitsst\u00e4tten sondern Betriebsst\u00e4tten unterhalten, gelten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEin Ehepaar klagte, weil der Ehemann in den Veranlagungsjahren 2001-2003 sowohl als Personalberater als auch als Dozent bzw. Pr\u00fcfer an verschiedenen Bildungseinrichtungen t\u00e4tig war. Die Personalberatert\u00e4tigkeit \u00fcbte er im Erdgeschoss des eigenen Hauses aus. F\u00fcr seine Dozenten- und Pr\u00fcfert\u00e4tigkeiten musste er hingegen u. a. verschiedene Hochschulen aufsuchen. Das Finanzamt wertete s\u00e4mtliche Fahrten zu den Hochschulen als begrenzt abzugsf\u00e4hige Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige, da er diese Fahrten als unbegrenzt abzugsf\u00e4hige Reisekosten zum Abzug bringen wollte.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Gericht gab der Klage des Steuerpflichtigen statt und lie\u00df die Aufwendungen als Reisekosten in unbegrenztem Umfang zum Abzug zu. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung bezieht sich das Gericht ma\u00dfgeblich auf die o. g. Rechtsprechungs\u00e4nderung des BFH: Wenn ein Arbeitnehmer nur (maximal) eine Arbeitsst\u00e4tte haben kann, k\u00f6nne auch ein Selbstst\u00e4ndiger nicht mehrere Betriebsst\u00e4tten haben. Eine andere Auffassung w\u00fcrde der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstst\u00e4ndigen entgegenstehen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Selbstst\u00e4ndig T\u00e4tige, die an verschiedenen Orten regelm\u00e4\u00dfig t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen ebenfalls (max.) eine regelm\u00e4\u00dfige Betriebsst\u00e4tte haben. Dies ist derjenige Standort, an dem sich der ortsgebundene Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit befindet. Fahrten zwischen der Wohnung und dieser Betriebsst\u00e4tte sind (weiterhin) nur begrenzt im Rahmen der sog. Pendlerpauschale abzugsf\u00e4hig. Die Fahrten zu den \u00fcbrigen Betriebsst\u00e4tten werden als unbegrenzt abzugsf\u00e4hige Reisekosten ber\u00fccksichtigt. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Es erscheint indes eher unwahrscheinlich, dass der BFH dieser stattgibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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