S\u00e4mtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer<\/a> (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuf\u00fchren. \u201eDie Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Die Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schen-kungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu \u00e4ndern sein, wird die Aufhebung oder \u00c4nderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.\u201c Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes S\u00e4mtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuf\u00fchren. In die Bescheide ist folgender Erl\u00e4uterungstext aufzunehmen: \u201eDie Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist … Vorl\u00e4ufige Festsetzung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer<\/span> weiterlesen
\nIn die Bescheide ist folgender Erl\u00e4uterungstext aufzunehmen:<\/p>\n
\nIm \u00dcbrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"