{"id":879,"date":"2012-02-28T10:54:00","date_gmt":"2012-02-28T08:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=879"},"modified":"2013-08-04T11:30:40","modified_gmt":"2013-08-04T09:30:40","slug":"berucksichtigung-des-alters-bei-sozialauswahl-ist-nicht-diskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berucksichtigung-des-alters-bei-sozialauswahl-ist-nicht-diskriminierend\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung des Alters bei Sozialauswahl ist nicht diskriminierend"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ber\u00fccksichtigung des Alters bei Sozialauswahl ist nicht diskriminierend<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Dass K\u00fcndigungen in den Anwendungsbereich der Diskriminierungsschutzvorschriften fallen, ist inzwischen st\u00e4ndige Rechtsprechung. Nach deutschem Recht ist es zul\u00e4ssig, bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen Altersgruppen zu bilden, aus denen dann die betriebsbedingt zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmer ermittelt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr dar\u00fcber zu befinden, ob diese Altersgruppenbildung auch europ\u00e4ischen Diskriminierungsverboten entspricht, oder ob der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hier\u00fcber entscheiden m\u00fcsse.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der beklagte Arbeitgeber hatte sich im Rahmen dringend erforderlicher betriebsbedingter K\u00fcndigungen mit dem Betriebsrat auf die Bildung von Altersgruppen und Richtlinien f\u00fcr die Sozialauswahl geeinigt. Auf dieser Grundlage wurde dem Kl\u00e4ger betriebsbedingt gek\u00fcndigt. Hiergegen wandte er sich und klagte mit der Begr\u00fcndung, die K\u00fcndigung sei altersdiskriminierend ausgesprochen worden.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Insbesondere die Bildung von Altersgruppen sei auch nach unionsrechtlichen Diskriminierungsrichtlinien nicht zu beanstanden. Zwar sei damit eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters verbunden. Diese sei aber auch nach unionsrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt, weil die Bildung von Altersgruppen rechtm\u00e4\u00dfige Ziele der Besch\u00e4ftigungspolitik wahre, n\u00e4mlich zum einen den Schutz \u00e4lterer Arbeitnehmer und zum anderen die berufliche Eingliederung j\u00fcngerer Arbeitnehmer. Dar\u00fcber hinaus diene die Bildung von Altersgruppen einer homogenen Gestaltung der Demografie in der Belegschaft. Vor diesem Hintergrund sei ein Anrufen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Sache nicht erforderlich.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung bringt Rechtssicherheit. Insbesondere ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Bundesarbeitsgericht sich in eigener Kompetenz zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt hat, die unionsrechtliche Fragestellung zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ber\u00fccksichtigung des Alters bei Sozialauswahl ist nicht diskriminierend Rechtslage Dass K\u00fcndigungen in den Anwendungsbereich der Diskriminierungsschutzvorschriften fallen, ist inzwischen st\u00e4ndige Rechtsprechung. Nach deutschem Recht ist es zul\u00e4ssig, bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen Altersgruppen zu bilden, aus denen dann die betriebsbedingt zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmer ermittelt werden. 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