{"id":916,"date":"2012-01-31T16:18:40","date_gmt":"2012-01-31T14:18:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=916"},"modified":"2012-09-18T11:18:45","modified_gmt":"2012-09-18T09:18:45","slug":"wann-beginnt-die-frist-fur-den-widerspruch-gegen-einen-betriebsubergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-beginnt-die-frist-fur-den-widerspruch-gegen-einen-betriebsubergang\/","title":{"rendered":"Wann beginnt die Frist f\u00fcr den Widerspruch gegen einen Betriebs\u00fcbergang?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wann beginnt die Frist f\u00fcr den Widerspruch gegen einen Betriebs\u00fcbergang?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Kommt es zu einem Betriebs\u00fcbergang, sind die Arbeitnehmer hier\u00fcber detailliert schriftlich zu unterrichten. Erst das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Informationsschreiben l\u00f6st die Widerspruchsfrist zugunsten des Arbeitsnehmers aus, innerhalb derer er sich erkl\u00e4ren muss, ob er dem \u00dcbergang zustimmt oder widerspricht und beim alten Arbeitgeber verbleibt. Dabei gilt, dass \u00fcberhaupt erst eine vollst\u00e4ndige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belehrung die Widerspruchsfrist in Gang setzt. Ist das Informationsschreiben unzutreffend, besteht also noch nach langer Zeit die M\u00f6glichkeit, dass der Arbeitnehmer dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses widerspricht und zum alten Arbeitgeber zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers war auf einen Betriebserwerber \u00fcbergegangen. Der Kl\u00e4ger hatte dem \u00dcbergang zun\u00e4chst nicht widersprochen und f\u00fcr den neuen Arbeitgeber gearbeitet. Als es nach 6 Monaten zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem neuen Arbeitgeber durch Aufl\u00f6sungsvertrag kam, widersprach der Kl\u00e4ger dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses und verlangte Weiterbesch\u00e4ftigung vom ehemaligen Arbeitgeber. Zur Begr\u00fcndung verwies der Kl\u00e4ger auf ein, seiner Ansicht nach unzutreffendes, Informationsschreiben. Der ehemalige Arbeitgeber wandte ein, das Informationsschreiben sei ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen; im \u00dcbrigen habe der Arbeitnehmer durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags sein Widerspruchsrecht verwirkt.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Sein Informationsschreiben habe den gesetzlichen Anforderungen hierzu gen\u00fcgt, so dass es die Widerspruchsfrist wirksam in Gang setzen konnte. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Fristberechnung f\u00fcr den zul\u00e4ssigen Widerspruch sei daher der Zugang des Informationsschreibens.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcberrascht nicht, sondern folgt den gesetzlichen Anordnungen zum Betriebs\u00fcbergang. \u00dcberraschend ist eher, dass das Bundesarbeitsgericht ein Informationsschreiben als den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgend ansieht. Aus Beratersicht ist bedauerlich, dass die Frage der Verwirkungsm\u00f6glichkeit des Widerspruchs durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht weiter thematisiert werden musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wann beginnt die Frist f\u00fcr den Widerspruch gegen einen Betriebs\u00fcbergang? Rechtslage Kommt es zu einem Betriebs\u00fcbergang, sind die Arbeitnehmer hier\u00fcber detailliert schriftlich zu unterrichten. 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