{"id":919,"date":"2012-01-31T16:20:40","date_gmt":"2012-01-31T14:20:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=919"},"modified":"2012-09-18T11:17:57","modified_gmt":"2012-09-18T09:17:57","slug":"wann-konnen-arbeitnehmer-vom-aufhebungsvertrag-zurucktreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-konnen-arbeitnehmer-vom-aufhebungsvertrag-zurucktreten\/","title":{"rendered":"Wann k\u00f6nnen Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zur\u00fccktreten?"},"content":{"rendered":"

Wann k\u00f6nnen Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zur\u00fccktreten?<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Auch der Aufhebungsvertrag \u00fcber ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ist ein „normaler“ schuldrechtlicher Vertrag, auf den die allgemeinen Regelungen zu Pflichtverletzungen und ihren Konsequenzen anzuwenden sind. Das hei\u00dft beispielsweise, dass eine Partei vom Aufhebungsvertrag gegebenenfalls zur\u00fccktreten kann, wenn die andere Partei ihre Pflichten verletzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vor diesem Hintergrund die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen der arbeitnehmerseitige R\u00fccktritt von einem Aufhebungsvertrag zul\u00e4ssig sein kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich nach langj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit in Form eines Vertrags \u00fcber die Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. W\u00e4hrend des Zeitraums, den der Aufhebungsvertrag bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vorsah, wurde der Arbeitgeber insolvent; der Betrieb wurde durch den Insolvenzverwalter an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert. Der Arbeitnehmer hatte beim Arbeitgeber zum Beendigungstermin wiederholt die Zahlung der Abfindung unter Fristsetzung angemahnt. Nach Ablauf der letzten Frist trat er vom Aufhebungsvertrag zur\u00fcck und verlangte aufgrund des durch den Insolvenzverwalter vollzogenen Betriebs\u00fcbergangs Weiterbesch\u00e4ftigung durch den Betriebserwerber.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Anders als noch die Unterinstanzen, wies das Bundesarbeitsgericht die Klage ab. Zwar bestehe grunds\u00e4tzlich ein R\u00fccktrittsrecht des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die vertraglich vorgesehene Abfindung trotz Mahnung nicht zahle. Voraussetzungen f\u00fcr dieses R\u00fccktrittsrecht seien aber zum Einen, dass das R\u00fccktrittsrecht nicht ausdr\u00fccklich oder konkludent abbedungen worden sei. Zum Anderen, dass dem Arbeitgeber ohne Erfolg eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt worden und die Abfindungsforderung selbst durchsetzbar sei, der Arbeitgeber also leisten m\u00fcsse und d\u00fcrfe. An letztem Kriterium scheitere hier der R\u00fccktritt, denn aufgrund des Insolvenzverfahrens sei es dem Arbeitgeber verboten gewesen, \u00fcber sein Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. H\u00e4tte er verf\u00fcgt, w\u00e4re die Abfindungszahlung nach insolvenzrechtlichen Regelungen anfechtbar gewesen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung bringt Rechtssicherheit f\u00fcr denjenigen, der einen Betrieb aus der Insolvenz erwirbt. Gleichzeitig bedeutet es f\u00fcr den Arbeitnehmer, der einen langfristigen Aufhebungsvertrag schlie\u00dft, dass er das Insolvenzrisiko seines Arbeitgebers tr\u00e4gt (wenn nicht ein vertragliches R\u00fccktrittsrecht hier vorgesehen ist). Der Arbeitnehmer bleibt mit seiner Abfindungsforderung an die Insolvenzmasse verwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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