{"id":944,"date":"2012-01-31T16:51:40","date_gmt":"2012-01-31T14:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=944"},"modified":"2012-09-18T10:49:53","modified_gmt":"2012-09-18T08:49:53","slug":"keine-durchsetzung-von-anspruchen-gegen-diplomaten-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-durchsetzung-von-anspruchen-gegen-diplomaten-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Keine Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen Diplomaten-Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"<p><strong>Keine Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen Diplomaten-Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Diplomatische Immunit\u00e4t sorgt daf\u00fcr, dass ein Diplomat vor der Verfolgung durch das Rechtssystem eines anderen Staates als dem Heimatstaat gesch\u00fctzt ist. Mit anderen Worten, Anspr\u00fcche gegen den Diplomaten aus einer anderen Rechtsordnung heraus k\u00f6nnen nicht durchgesetzt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob diplomatische Immunit\u00e4t auch vor Anspr\u00fcchen von Arbeitnehmern des Diplomaten sch\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war als Hausangestellte bei einem Diplomaten angestellt. Mit ihrer Klage machte sie Schadensersatzanspr\u00fcche geltend, weil sie ohne Verg\u00fctung und Verpflegung bis zu 20 Stunden am Tag unter k\u00f6rperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen habe arbeiten m\u00fcssen. Der beklagte Diplomat bestritt die Vorw\u00fcrfe und berief sich auf seine Immunit\u00e4t vor gerichtlicher Inanspruchnahme.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab im Ergebnis dem Diplomaten Recht. Das Gerichtsverfassungsgesetz sch\u00fctze Diplomaten w\u00e4hrend der Dauer der Immunit\u00e4t vor der deutschen Zivilgerichtsbarkeit; und zwar selbst bei den im Raum stehenden schweren Vorw\u00fcrfen. Zwar werde der gegen den Diplomaten gerichtete Anspruch nicht durch die Immunit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, allerdings k\u00f6nne er nicht im Inland geltend gemacht werden.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung mag im Lichte diplomatischer Beziehungen richtig und auch, wie dies das Gericht festgestellt hat, mit Verfassungsrecht vereinbar sein. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies aber &#8211; weil jeder zivilrechtliche Anspruch betroffen ist &#8211; dass an Diplomaten gegebenenfalls nur gegen Vorkasse geleistet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Keine Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen Diplomaten-Arbeitgeber Kernfrage Diplomatische Immunit\u00e4t sorgt daf\u00fcr, dass ein Diplomat vor der Verfolgung durch das Rechtssystem eines anderen Staates als dem Heimatstaat gesch\u00fctzt ist. Mit anderen Worten, Anspr\u00fcche gegen den Diplomaten aus einer anderen Rechtsordnung heraus k\u00f6nnen nicht durchgesetzt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob diplomatische Immunit\u00e4t &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-durchsetzung-von-anspruchen-gegen-diplomaten-arbeitgeber\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Keine Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen Diplomaten-Arbeitgeber<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[540,541,189],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/944"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=944"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/944\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}