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16 | Was können Sie gegen eine Entscheidung tun?

Falls Sie mit einer Entscheidung Ihrer Familienkasse nicht einverstanden sind, können Sie Einspruch einlegen. Die Entscheidung wird dann von Ihrer Familienkasse nochmals überprüft. Der Einspruch muss fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich bei der Familienkasse eingereicht werden. Sie können ihn dort auch persönlich zur Niederschrift erklären. Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Kann Ihrem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie eine Einspruchsentscheidung. Gegen diese können Sie beim Finanzgericht Klage erheben; das Klageverfahren ist kostenpflichtig. Die Klage muss fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erhoben werden.

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Quelle: Bundeszentralamt für Steuern

Rechtsgrundlagen zum Thema: Entscheidung

EStG 
EStG § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g

EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

EStG § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung

EStR 
EStR R 4.4 Bilanzberichtigung und Bilanzänderung

EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen

EStR R 6.13 Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter und Bildung eines Sammelpostens

EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen

EStR R 10.10 Schulgeld

EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs

EStR R 31. Familienleistungsausgleich

EStR R 32.13 Übertragung der Freibeträge für Kinder

KStG 34
AO 
AO § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit

AO § 30 Steuergeheimnis

AO § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

AO § 52 Gemeinnützige Zwecke

AO § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

AO § 82 Ausgeschlossene Personen

AO § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

AO § 88 Untersuchungsgrundsatz

AO § 89 Beratung, Auskunft

AO § 91 Anhörung Beteiligter

AO § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

AO § 118 Begriff des Verwaltungsakts

AO § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

AO § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

AO § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

AO § 171 Ablaufhemmung

AO § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

AO § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

AO § 205 Form der verbindlichen Zusage

AO § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

AO § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

AO § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

AO § 292 Abwendung der Pfändung

AO § 348 Ausschluss des Einspruchs

AO § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren

AO § 362 Rücknahme des Einspruchs

AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

AO § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

AO § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

AO § 367 Entscheidung über den Einspruch

AO § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

AO § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit

AO § 30 Steuergeheimnis

AO § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

AO § 52 Gemeinnützige Zwecke

AO § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

AO § 82 Ausgeschlossene Personen

AO § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

AO § 88 Untersuchungsgrundsatz

AO § 89 Beratung, Auskunft

AO § 91 Anhörung Beteiligter

AO § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

AO § 118 Begriff des Verwaltungsakts

AO § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

AO § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

AO § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

AO § 171 Ablaufhemmung

AO § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

AO § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

AO § 205 Form der verbindlichen Zusage

AO § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

AO § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

AO § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

AO § 292 Abwendung der Pfändung

AO § 348 Ausschluss des Einspruchs

AO § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren

AO § 362 Rücknahme des Einspruchs

AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

AO § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

AO § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

AO § 367 Entscheidung über den Einspruch

AO § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

UStAE 
UStAE 2.8. Organschaft

UStAE 3.14. Reihengeschäfte

UStAE 3a.1. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer

UStAE 3a.6. Ort der Tätigkeit

UStAE 4.8.7. Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr

UStAE 4.8.13. Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen

UStAE 6.3. Ausländischer Abnehmer

UStAE 6.9. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis

UStAE 9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen

UStAE 9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen

UStAE 10.2. Zuschüsse

UStAE 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

UStAE 13.3. Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren

UStAE 13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStAE 14.4. Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungen

UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

UStAE 15.6a. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken

UStAE 15.12. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug

UStAE 18.8. Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung

UStAE 18f.1. Sicherheitsleistung

UStAE 18h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen

UStAE 19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG

UStAE 27b.1. Umsatzsteuer-Nachschau

UStAE 2.8. Organschaft

UStAE 3.14. Reihengeschäfte

UStAE 3a.1. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Nichtunternehmer

UStAE 3a.6. Ort der Tätigkeit

UStAE 4.8.7. Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr

UStAE 4.8.13. Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen

UStAE 6.3. Ausländischer Abnehmer

UStAE 6.9. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis

UStAE 9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen

UStAE 9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen

UStAE 10.2. Zuschüsse

UStAE 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

UStAE 13.3. Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren

UStAE 13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStAE 14.4. Echtheit und Unversehrtheit von Rechnungen

UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

UStAE 15.6a. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken

UStAE 15.12. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug

UStAE 18.8. Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung

UStAE 18f.1. Sicherheitsleistung

UStAE 18h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen

UStAE 19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG

UStAE 27b.1. Umsatzsteuer-Nachschau

GewStR 
GewStR R 1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer

GewStR R 1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden

GewStR R 9.1 Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz

GewStR R 19.2 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

GewStR R 35b.1 Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

UStR 
UStR 31a. Reihengeschäfte

UStR 33. Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG

UStR 36. Ort der Tätigkeit

UStR 129. Ausländischer Abnehmer

UStR 148. Verzicht auf Steuerbefreiungen

UStR 148a. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen

UStR 150. Zuschüsse

UStR 170. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

UStR 182b. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStR 182c. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage

UStR 192. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer

UStR 203. Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug

UStR 231. Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung

UStR 245k. Sicherheitsleistung

UStR 247. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG

UStR 269. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen

UStR 282b. Umsatzsteuer-Nachschau

KStR 6 9
AEAO 
AEAO Zu § 5 Ermessen:

AEAO Zu § 18 Gesonderte Feststellung:

AEAO Zu § 30 Steuergeheimnis:

AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:

AEAO Zu § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen:

AEAO Zu § 68 Einzelne Zweckbetriebe:

AEAO Zu § 83 Besorgnis der Befangenheit:

Zu § 88 Untersuchungsgrundsatz:

AEAO Zu § 89 Beratung, Auskunft:

AEAO Zu § 91 Anhörung Beteiligter:

AEAO Zu § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen:

AEAO Zu § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt:

AEAO Zu § 121 Begründung des Verwaltungsakts:

AEAO Zu § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts:

AEAO Zu § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern:

AEAO Zu § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts:

AEAO Zu § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts:

AEAO Zu § 152 Verspätungszuschlag:

AEAO Zu § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern:

AEAO Zu § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen:

AEAO Zu § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung:

AEAO Zu § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung:

AEAO Zu § 169 Festsetzungsfrist:

AEAO Zu § 171 Ablaufhemmung:

AEAO Vor §§ 172 bis 177 Bestandskraft:

AEAO Zu § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden:

AEAO Zu § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel:

AEAO Zu § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen:

AEAO Zu § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen:

AEAO Zu § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden:

AEAO Zu § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen:

AEAO Zu § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen:

AEAO Zu § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide:

AEAO Zu § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung:

AEAO Zu § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage:

AEAO Zu § 205 Form der verbindlichen Zusage:

AEAO Zu § 206 Bindungswirkung:

AEAO Zu § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:

AEAO Zu § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:

AEAO Zu § 234 Stundungszinsen:

AEAO Zu § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern:

AEAO Zu § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge:

Zu § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung:

AEAO Zu § 239 Festsetzung der Zinsen:

AEAO Zu § 251 Insolvenzverfahren:

AEAO Zu § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs:

AEAO Zu § 350 Beschwer:

AEAO Zu § 357 Einlegung des Einspruchs:

AEAO Zu § 361 Aussetzung der Vollziehung:

AEAO Zu § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens:

AEAO Zu § 364b Fristsetzung:

AEAO Zu § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften:

AEAO Zu § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung:

AEAO Zu § 367 Entscheidung über den Einspruch:

HGB 
§ 16 HGB Eintragung auf Entscheidung des Prozessgerichts

§ 117 HGB Entzug der Geschäftsführungsbefugnis

§ 127 HGB Entzug der Vertretungsmacht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

§ 131 HGB Gründe für die Auflösung der OHG

§ 133 HGB Auflösung der OHG durch gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

§ 155 HGB Verteilung des Liquidationsvermögens

§ 318 HGB Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers

§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld

§ 335a HGB Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

§ 335c HGB Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 340n HGB Bußgeldvorschriften

§ 341n HGB Bußgeldvorschriften

§ 342b HGB Prüfstelle für Rechnungslegung

ErbStG 13a 13b
ErbStR 7.8 10.2 13.8 13b.3 13b.8
BpO 4 16 24
LStR 
R 42e. LStR Anrufungsauskunft

BewG 22 151 163
EStH 2a 3.29 4.2.1 4.4 4.5.1 5.7.13 6.12 6a.7 6b.2 7i 10f 12.1 13.3 15.3 15.5 15.6 15.8.1 16.1 17.2 20.1 32.5 33.1.33.4
GewStH 1.7 19.2 30.1
KStH 4.1 31.2
LStH 3.62 19.0 42d.1
GrEStG 18 19
ErbStH E.2.1 E.3.5 E.32
AStG 7
GrStG 
§ 17 GrStG Neuveranlagung

§ 34 GrStG Verfahren

GrStR 1 9 12 23
StBerG 
§ 10 StBerG Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen

§ 10b StBerG Vorwarnmechanismus

§ 15 StBerG Anerkennungsbehörde, Satzung

§ 37a StBerG Prüfung in Sonderfällen

§ 39a StBerG Rücknahme von Entscheidungen

§ 40 StBerG Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

§ 45 StBerG Erlöschen der Bestellung

§ 49 StBerG Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag

§ 55 StBerG Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

§ 76 StBerG Aufgaben der Steuerberaterkammer

§ 80a StBerG Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

§ 82 StBerG Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

§ 91 StBerG Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

§ 101 StBerG Enthebung vom Amt des Beisitzers

§ 109 StBerG Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 110 StBerG Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 111 StBerG Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 115 StBerG Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

§ 116 StBerG Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 118 StBerG Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 125 StBerG Entscheidung

§ 126 StBerG Beschwerde

§ 132 StBerG Anordnung der Beweissicherung

§ 133 StBerG Verfahren

§ 134 StBerG Voraussetzung des Verbots

§ 146 StBerG Gerichtskosten

§ 147 StBerG Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 148 StBerG Kostenpflicht des Verurteilten

§ 149 StBerG Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

§ 150 StBerG Haftung der Steuerberaterkammer

§ 151 StBerG Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

§ 152 StBerG Tilgung

§ 157 StBerG Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater

§ 157a StBerG Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

§ 164b StBerG Gebühren

Anlage (zu § 146 Satz 1)

BGB 201 204 434 593 595 630e 661 839a 1313 1382 1383 1388 1449 1470 1479 1496 1561 1564 1568a 1600b 1626b 1628 1629 1684 1687 1687a 1687b 1688 1696 1697a 1761 1791a 1791c 1797 1826 1887 1896 1899 1900 1901b 1996 2043 2216 2331a
KraftStG 12

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:


BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:



Steuerberater

Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater
Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Termine nur nach vorheriger Vereinbarung. Anfragen bitte nur per E-Mail.

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