Recht & Rechtsform

Genehmigungen

Für die meisten gewerblichen Berufe besteht keine Pflicht, eine Erlaubnis oder Genehmigung einzuholen. Dennoch brauchen Sie für einige Tätigkeiten, mit denen Sie sich Selbstständig machen, eine Erlaubnis. Um welche es sich dabei im Einzelnen handelt, kann im § 29 ff der Gewerbeordnung nachgelesen werden. Ein paar Beispiele sind: der Betrieb einer Spielhalle, der Betrieb von Privatkrankenhäusern, die Durchführung von Versteigerungen oder eine Maklertätigkeit.

 

Wenn Freiberufler und Handwerker sich Selbstständig machen, verhält es sich mit der Erlaubnispflicht etwas anders. Diese Berufsgruppen benötigen Genehmigungen und manchmal auch den Nachweis fachlicher Qualifikation. Sie müssen sich bei speziellen Institutionen, Ämtern und Behörden danach erkundigen.

Schon während der Erstellung des Businessplans ist es sinnvoll zu prüfen, ob Ihre Wunschvorstellung sich Selbständig zu machen alle formalen Ansprüche erfüllt. Neben den erlaubnispflichtigen selbständigen Tätigkeiten aus der Gewerbeordnung gibt es weitere genehmigungspflichtige Berufszweige wie:

• Herstellung von Arzneimittel (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln)
• Transport von Briefen (Postgesetz)
• Energieversorgung (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
• Gaststätte mit Ausschank von alkoholischen Getränken (Gaststättengesetz)
• Transportwesen (Güterkraftverkehrsgesetz)
• Handel, Haltung und Zucht von Tieren (Tierschutzgesetz)
• Eröffnung einer Bank oder Finanzdienstleistungen (Gesetz über das Kreditwesen)
• Luftfahrt (Luftverkehrsgesetz)
• Taxi / Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz)
• Betreiben eines Rundfunksenders (Gesetze der Länder)
• Fahrschule (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)
• Umgang mit Sprengstoffen (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe)
• Waffenherstellung und -handel (Waffengesetz)
• Buchführungshelfer
• Personalvermittlung / Zeitarbeit (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung)

 

Notwendige Unterlagen
Zwecks Erteilung einer Erlaubnis zum Selbstständig machen werden die nachfolgenden Unterlagen durch die entsprechende Behörde angefordert und geprüft.

Persönliche Unterlagen
Dazu zählen das polizeiliche Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die beiden zuerst genannten Unterlagen erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt oder beim Ordnungsamt Ihres Wohnsitzes.

Sachliche und fachliche Voraussetzung

• Gemeint ist der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Darunter ist ein Auszug aus dem Schuldner- und Insolvenzverzeichnis zu verstehen. Diesen erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht.
• Bezüglich fachlicher Voraussetzung kann unter Umständen der Nachweis einer bestimmten Ausbildung oder spezieller Fachkunde angefordert werden.

Diese Formalitäten müssen Firmengründer erledigen

Um sich selbständig zu machen haben Existenzgründer eine Reihe von Formalitäten zu erledigen und Behördengänge zu absolvieren. Je nach Art der Gründung unterscheiden sich die Formalitäten in Klein- oder Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften, Handwerksunternehmen und Freiberufler. Die Anträge oder Genehmigungen unterscheiden sich, je nachdem in welcher Branche Sie sich Selbstständig machen. Hilfe in diesem Dschungel von Formalitäten bietet das Bundesministerium für Wirtschaft (http://www.bmwi.de). Zahlreiche Muster von Anmeldeformularen werden dort angeboten.

Warten Sie nicht, bis die einzelnen Behörden, oder Institutionen sich bei Ihnen melden. Gehen Sie allen Eventualitäten aus dem Weg. Ergreifen Sie selbst die Initiative und melden Sie sich nach der Gewerbeanmeldung bei den verschiedenen Behörden.

Als Kleingewerbetreibender, Einzelunternehmer und als GbR die Gründung anmelden

Die Gewerbeanmeldung :
In der Regel melden Personen, die sich Selbstständig machen wollen, Ihr zukünftiges Gewerbe beim Ordnungsamt ihrer Gemeinde oder Stadtverwaltung an. Erkundigen Sie sich bitte, ob das an Ihrem Wohnort genauso ist. Die Gewerbeanmeldung wird erfolgreich sein, wenn das anzumeldende Gewerbe langfristig angelegt und auf die Erzielung von Gewinn ausgelegt ist. Das Amt achtet darauf, dass Sie Ihre Geschäfte auf eigene Rechnung und Namen ausüben. Wenn Sie sich Selbstständig machen, erfolgt die Anmeldung formlos oder über das Formblatt "Gewerbeanmeldung" (GewA1), das in allen Ämtern kostenlos ausliegt. Die Gewerbeanmeldung kann in schriftlicher Form oder persönlich beim Sachbearbeiter des Ordnungsamtes vorgenommen werden. Sie kostet je Gemeinde zwischen 15 und 30 Euro. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass genügt, um sich auszuweisen. Die Gewerbeanmeldung wird sofort ausgestellt.

Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)

Sobald Sie die Gewerbeanmeldung vorgenommen haben, ist bei allen gewerblichen Berufen die Mitgliedschaft in der zuständigen Industrie- und Handelskammer Pflicht. Wenn Sie nicht von sich aus bei der IHK vorstellig werden, erhalten Sie automatisch Post. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig und richtet sich nach Ihrem Gewinn.

Anmeldung beim Finanzamt

Beim Finanzamt brauchen Sie sich nicht selbst anzumelden. Das Gewerbeamt informiert das Finanzamt zeitnah wenn Sie sich Selbstständig machen und schickt Ihnen automatisch Unterlagen per Post zu. Darin teilt das Finanzamt Ihnen Ihre Steuernummern mit, die Sie zukünftig im Impressum Ihrer Webseite (gemäß §5 Telemediengesetz) und auf Ihren Rechnungen (gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz) angeben müssen. Außerdem erhalten Sie einen Fragebogen, in dem Sie eine Schätzung der zu erwartenden Umsätze und Gewinne angeben sollen. Da Sie beim Selbstständig machen naturgemäß noch unsicher mit dem Zahlenwerk sein werden, wählen Sie Ihre Angaben mit sehr viel Bedacht. Diese Zahlen dienen als Grundlage für Ihre erste Einkommens- und Gewerbesteuerberechnung. Siehe auch Steuerliche Aspekte auf dem Weg in die Selbstständigkeit

Anmeldung zur Sozialversicherung

Beschäftigen Sie gleich zu Beginn des Selbstständig machen Personal? Damit Sie eine Betriebsnummer bekommen, muss die Anmeldung zur Sozialversicherung bei der zuständigen Krankenkasse, Ersatzkasse, Rentenversicherung innerhalb einer Woche erfolgen.

Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaft ist eine Pflichtversicherung. Deshalb müssen Sie sich selbst und Ihre Firma innerhalb einer Woche nach dem Selbstständig machen bei einer Berufsgenossenschaft Ihrer Branche anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei Ihrer Gründung um eine Einzelfirma, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft handelt. Nahezu jede Firma ist betroffen. Die Berufsgenossenschaft hat die Aufgabe, Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden sowie Berufskrankheiten vorzubeugen. Sie tritt als Unfallversicherungsträger für Ihre Firma und Ihre Mitarbeiter in Erscheinung. Durch Informationsbroschüren und Schulungsmaßnahmen gibt sie Ihrem Personal Tipps für den Arbeitsschutz. Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit übernimmt die Berufsgenossenschaft die Betreuung des Arbeitnehmers. Als Unternehmer können Sie sich selbst freiwillig versichern.

Anmeldung beim Arbeitsamt

Sofern Sie nach dem Selbstständig machen mit Arbeitnehmern arbeiten wollen, melden Sie diese bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit an. Sie können sich auch direkt an den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur wenden.
Eschberger Weg 68 - 6121 Saarbrücken
Telefon: 01801/664466 - Fax: 0681/988429-1300
Email: betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de
Sie erhalten dann von dort eine Betriebsnummer, die Sie für die Versicherungsnachweise brauchen.

Als Personen- oder Kapitalgesellschaft die Gründung anmelden

Beim Selbstständig machen mit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft melden Sie Ihre Firma bei den gleichen Stellen an wie ein Kleingewerbetreibender. Nur kommen noch nachstehend aufgeführte zusätzliche Formalitäten auf Sie zu.

Eintragung ins Handelsregister

Wenn Sie sich mit einem Handelsunternehmen in Gesellschaftsform Selbstständig machen, sind Sie verpflichtet, sich nach der Gewerbeanmeldung für eine Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Eintrag ins Register, die Veröffentlichung der Firmengründung und die Vergabe der Handelsregisternummer sind kostenpflichtige Leistungen.

Eintragung ins Genossenschaftsregister

Ist es Ihre Vorstellung, sich mit einer Genossenschaft selbständig zu machen, müssen Sie diese im Genossenschaftsregister anmelden. Außerdem ist eine Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Als Handwerksbetrieb die Gründung anmelden

Beim Selbstständig machen mit einem Handwerksbetrieb melden Sie Ihre Firma bei den gleichen Stellen an wie ein Kleingewerbetreibender. Nur kommen noch andere zusätzliche Formalitäten auf Sie zu.

Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer (HWK):

Falls Sie sich mit einem Handwerksbetrieb Selbstständig machen, melden Sie diesen bei der Handwerkskammer zwecks Eintragung in die Handwerksrolle an. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit der Anmeldung eines kaufmännischen Betriebes bei der Industrie- und Handelskammer.

Anmeldung im Handelsregister mit einer GmbH, UG oder OHG:
Haben Sie beim Selbstständig machen eine der o.g. Gesellschaftsformen gewählt, sind Sie Vollkaufmann und müssen sich mit Ihrer Firma im Handelsregister anmelden.

Als Freiberufler die Gründung anmelden

Anmeldung beim Finanzamt:

Wenn Sie sich als Freiberufler Selbstständig machen melden Sie im ersten Schritt Ihr Gewerbe innerhalb von vier Wochen direkt beim Finanzamt an. Der klassische Schritt über das Gewerbeamt entfällt.

Anmeldung beim Arbeitsamt:
Sofern Sie nach dem Selbstständig machen mit Arbeitnehmern arbeiten wollen, melden Sie diese bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit an. Sie können sich auch direkt an den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur wenden.
Eschberger Weg 68 - 6121 Saarbrücken
Telefon: 01801 / 664466 / Fax: 0681 / 988429-1300
Email: betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de
Sie erhalten dann von dort eine Betriebsnummer, die Sie für die Versicherungsnachweise brauchen.

Anmeldung bei einer Standeskammer:

Bei einigen freien Berufen ist es nach dem Selbstständig machen Pflicht, die Mitgliedschaft in Ihrer Standeskammer zu beantragen.

Eintragung ins Partnerschaftsregister:

Erfolgt das Selbstständig machen als Teil einer Partnerschaft, ist eine Eintragung ins Partnerschaftsregister zu beantragen.

Anmeldung in der Künstlersozialkasse:

Ihre Geschäftsidee, sich in einem freien Beruf wie Grafiker, Regisseur, Künstler o.ä. selbständig zu machen, bedeutet eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse. Von Gesetzes wegen sind Sie verpflichtet, sich bei der Künstlersozialkasse anzumelden.

Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft:
Die Berufsgenossenschaft ist eine Pflichtversicherung. Deshalb müssen Sie sich selbst und Ihre Firma innerhalb einer Woche nach dem Selbstständig machen bei einer Berufsgenossenschaft Ihrer Branche anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei Ihrer Gründung um eine Einzelfirma, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft handelt. Nahezu jede Firma ist betroffen. Die Berufsgenossenschaft hat die Aufgabe, Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden sowie Berufskrankheiten vorzubeugen. Sie tritt als Unfallversicherungsträger für Ihre Firma und Ihre Mitarbeiter in Erscheinung. Durch Informationsbroschüren und Schulungsmaßnahmen gibt sie Ihrem Personal Tipps für den Arbeitsschutz. Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit übernimmt die Berufsgenossenschaft die Betreuung des Arbeitnehmers. Als Unternehmer können Sie sich selbst freiwillig versichern. Siehe auch Selbstständig machen & Versicherungen

Anmeldung zur Sozialversicherung:

Beschäftigen Sie gleich zu Beginn des Selbstständig machen Personal? Dann benötigen Sie eine Betriebsnummer. Die Angaben zur Betriebsnummer sind erforderlich, wenn Sie für Ihre Arbeitnehmer die Meldung zur Sozialversicherung erstellen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit teilt Ihnen eine Betriebsnummer mit, wenn Sie Ihren Betrieb dort anmelden.

Die Suche nach der optimalen Rechtsform für das Selbstständig machen

Das Thema "Recht" beginnt mit Überlegungen über die Genehmigungen, die Sie für Ihre Firma brauchen. Danach treffen Sie eine Entscheidung über die Rechtsform, die gut überlegt sein will. Sie hat wesentliche Auswirkungen auf die zukünftige Struktur Ihrer Firma und ist eng verbunden mit den Unternehmenssteuern. Abschließend wählen Sie in Abhängigkeit von der Rechtsform einen möglichen Firmennamen, mit dem Sie sich Selbstständig machen.

Die Gesellschaftsformen im Überblick

Personengesellschaften
Vorteile sind der eindeutig geringere Aufwand bei der Gründung, bei der Buchhaltung und bei den Steuern. Nachteilig ist das persönliche Haftungsrisiko. Die verschiedenen Formen der Personengesellschaften sind:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Kommanditgesellschaft (KG)
• Partnergesellschaft (mehrere Freiberufler)

Einzelunternehmer
Sofern Sie Ihre Firma alleine leiten, gelten Sie als „Einzelunternehmer“.

Kapitalgesellschaften
Wenn Sie steuerbegünstigt Geld spenden, Ihre Haftung begrenzen und mit Ihrem Firmenumsatz gewisse Größenordnungen überschreiten wollen, dann ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft genau das Richtige zum Selbstständig machen.

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  Bei der GmbH haften die Gesellschafter nur in begrenzter Höhe. Deshalb ist diese Rechtsform beim Selbstständig machen so beliebt. Jeder kann eine GmbH per Gesellschaftsvertrag gründen, beim Notar beurkunden lassen und die Stammeinlage einzahlen. Die GmbH-Gründung erfordert einige Formalitäten und Hürden, die genommen werden müssen. Unter folgender Webadresse können Sie sich ausführlich informieren: http://www.steuerschroeder.de/gmbh-ug.html
• Die Aktiengesellschaft
• Die Limited (Ltd.) eine englische Rechtsform
• KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog: