VII B 238/08 – Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des Beschwerdeschriftsatzes in Form einer Bild-Datei

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.3.2009, VII B 238/08

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des Beschwerdeschriftsatzes in Form einer Bild-Datei

Gründe

 
1 
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar rechtzeitig in Form einer elektronisch übermittelten Bilddatei des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdeschriftsatzes eingereicht worden (vgl. dazu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2649). Sie ist jedoch nicht innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Frist von zwei Monaten begründet worden. Gründe, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen worden noch aus den Akten ersichtlich.

Quelle: bundesfinanzhof.de


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