Allgemein Steuern

Vor §§ 130, 131 – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten:

Vor §§ 130, 131 – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten:

1. 1Die §§ 130 bis 133 gelten für Rücknahme oder Widerruf von Verwaltungsakten nur, soweit keine Sonderregelungen bestehen (Hinweis auf §§ 172 ff. für Steuerbescheide; §§ 206, 207 für verbindliche Zusagen; § 280 für Aufteilungsbescheide). 2Dabei bestehen hinsichtlich der Bestandskraft unanfechtbarer Verwaltungsakte Unterschiede zwischen begünstigenden Verwaltungsakten und nicht begünstigenden Verwaltungsakten.
2. Begünstigende Verwaltungsakte sind insbesondere

  • Gewährung von Entschädigungen (§ 107),
  • Fristverlängerungen (§ 109),

Gewährung von Buchführungserleichterungen (§ 148),

  • Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227, 234 Abs. 2),
  • Verlegung des Beginns einer Außenprüfung (§ 197 Abs. 2),
  • Stundungen (§ 222),
  • Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§§ 257, 258),
  • Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO).
3. Nicht begünstigende Verwaltungsakte sind insbesondere

  • Ablehnung beantragter begünstigender Verwaltungsakte,
  • Festsetzung von steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4, § 218 Abs. 1),
  • Ablehnung einer Erstattung von Nebenleistungen (§ 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2),
  • Auskunftsersuchen (§§ 93ff.),
  • Aufforderung zur Buchführung (§ 141 Abs. 2),
  • Haftungsbescheide (§ 191),
  • Duldungsbescheide (§ 191),
  • Prüfungsanordnungen (§ 196),
  • Anforderung von Säumniszuschlägen (§ 240),
  • Pfändungen (§ 281).
4. Zur Korrektur von Haftungs- und Duldungsbescheiden vgl. zu § 191.