{"id":11228,"date":"2012-12-06T17:45:05","date_gmt":"2012-12-06T15:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=11228"},"modified":"2012-12-06T17:45:05","modified_gmt":"2012-12-06T15:45:05","slug":"iii-b-145-09-ansatz-des-kindergeldes-im-rahmen-der-guenstigerpruefung-bei-uebertragung-des-kinderfreibetrages-des-anderen-elternteils-grundsaetzliche-bedeutung-bei-ausgelaufenem-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-b-145-09-ansatz-des-kindergeldes-im-rahmen-der-guenstigerpruefung-bei-uebertragung-des-kinderfreibetrages-des-anderen-elternteils-grundsaetzliche-bedeutung-bei-ausgelaufenem-recht\/","title":{"rendered":"III&nbsp;B&nbsp;145\/09 &#8211; Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der G&uuml;nstigerpr&uuml;fung bei &Uuml;bertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils &#8211; Grunds&auml;tzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.12.2010, III B 145\/09<\/p>\n<p class=\"titel\">Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der G&uuml;nstigerpr&uuml;fung bei &Uuml;bertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils &#8211; Grunds&auml;tzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Beschwerdef&uuml;hrerin (Kl&auml;gerin) ist als Steuerberaterin selbst&auml;ndig t&auml;tig. In den Streitjahren 2002 und 2003 lebte ihre 1987 geborene Tochter (T) bei ihr. Die Kl&auml;gerin erhielt 154 EUR Kindergeld monatlich ausbezahlt (Jahresbetrag 1.848 EUR). Der Vater von T kam seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach. F&uuml;r ihn trat das Jugendamt in Vorleistung und &uuml;berwies der Kl&auml;gerin monatlich 162,59 EUR als Lebensunterhalt f&uuml;r T (Jahresbetrag 1.951,08 EUR).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In den Einkommensteuererkl&auml;rungen beantragte die Kl&auml;gerin, bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens den Abzug eines Hauhaltsfreibetrags nach &sect; 32 Abs. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die dem Vater f&uuml;r das Kind zustehenden Freibetr&auml;ge von zusammen jeweils 2.904 EUR (= 1.824 EUR Kinderfreibetrag und 1.080 EUR Freibetrag f&uuml;r den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) nach &sect; 32 Abs. 6 Satz 6 EStG auf sie zu &uuml;bertragen. Die Kl&auml;gerin begehrte ferner, das ihr ausgezahlte Kindergeld der festzusetzenden Einkommensteuer nur zur H&auml;lfte (= 924 EUR) hinzuzurechnen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) rechnete indes das volle Kindergeld hinzu. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr&uuml;ndet ab. Die gebotene steuerliche Freistellung bei der Kl&auml;gerin sei durch das Kindergeld bereits in vollem Umfange bewirkt worden. Dies zeige die G&uuml;nstigerpr&uuml;fung. Dabei werde die H&ouml;he des w&auml;hrend des Kalenderjahres gezahlten Kindergelds mit der Steuerminderung verglichen, die sich bei Abzug der Freibetr&auml;ge ergeben habe. Da das Kindergeld h&ouml;her sei als die Steuerminderung aufgrund der Freibetr&auml;ge, komme deren Abzug bei der Kl&auml;gerin nach &sect; 31 Satz 4 EStG nicht in Betracht. Es sei nicht m&ouml;glich, die G&uuml;nstigerpr&uuml;fung in der Weise durchzuf&uuml;hren, dass einerseits die vollen Freibetr&auml;ge f&uuml;r Kinder von 5.808 EUR vom Einkommen abgezogen w&uuml;rden, daf&uuml;r aber das ausgezahlte Kindergeld nur zur H&auml;lfte, also mit 924 EUR einbezogen werde, wie dies die Kl&auml;gerin begehre. Dies ergebe sich eindeutig aus &sect; 31 Satz 5 i.V.m. &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung. Die Formulierung in &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG &quot;im entsprechenden Umfang&quot; im sprachlichen Zusammenhang mit &sect; 32 Abs. 6 EStG sei so zu verstehen, dass bei Abzug nur eines einfachen Kinderfreibetrages gem&auml;&szlig; &sect; 32 Abs. 6 Satz 1 EStG das Kindergeld zur H&auml;lfte und bei Abzug eines doppelten Kinderfreibetrages (&sect; 32 Abs. 6 S&auml;tze 2 und 3 EStG) bzw. der &Uuml;bertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils (&sect; 32 Abs. 6 Satz 6 EStG) das Kindergeld in voller H&ouml;he hinzuzurechnen sei. Die Hinzurechnung nach &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG h&auml;nge nicht davon ab, ob und wie das Kindergeld auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern anzurechnen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dagegen wendet sich die Kl&auml;gerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung begehrt. Die konsequente Anwendung von &sect; 31 Satz 5 EStG i.V.m. &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung f&uuml;hre bei ihr im Ergebnis zu einem erheblichen Nachteil, welcher sich auf die Sicherung des Existenzminimums der Tochter in negativer Weise auswirke. Durch die doppelte Ber&uuml;cksichtigung sowohl der Kinderfreibetr&auml;ge als auch des vollen Kindergeldes w&uuml;rden ihr (der Kl&auml;gerin) die Vorteile, welche ihr die &Uuml;bertragung der Freibetr&auml;ge h&auml;tten einr&auml;umen sollen, wieder genommen und dar&uuml;ber hinaus noch ins Negative verkehrt. Die doppelte Ber&uuml;cksichtigung des Kindergeldes f&uuml;hre dazu, dass ihr (der Kl&auml;gerin) der Teil des Kindergeldes des Vaters zweifach in Abzug gebracht werde. Zum einen wirke es sich bereits auf den Unterhalt in der Weise aus, dass der eigentliche Unterhalt gemindert um das Kindergeld gezahlt werde. Zum anderen werde ihr durch die direkte Zahlung des gesamten Kindergeldes und die &Uuml;bertragung der Freibetr&auml;ge auf der anderen Seite das gesamte Kindergeld in Anrechnung gebracht. Solle die beabsichtigte Besserstellung des Alleinerziehenden im Falle der Nichtleistung des Unterhalts durch den anderen Teil nicht konterkariert werden, so d&uuml;rfe bei der durchzuf&uuml;hrenden G&uuml;nstigerpr&uuml;fung in diesem speziellen Falle der den nicht zahlenden Vater bereits beg&uuml;nstigende Teil des Kindergeldes nicht nochmals bei der alleinerziehenden Mutter Ber&uuml;cksichtigung finden. Im vorliegenden Falle handele es sich genau um den passenden Pendant-Fall zu dem vom Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII R 51\/03 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3\/05 vorgelegten Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zur&uuml;ckgewiesen (&sect; 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die von der Kl&auml;gerin vorgetragene grunds&auml;tzliche Bedeutung der Rechtssache (&sect; 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Zulassung der Revision scheitert schon daran, dass die zu kl&auml;rende Rechtsfrage der Auslegung des &sect; 31 Satz 5 i.V.m. &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in den in den Streitjahren geltenden Fassungen ausgelaufenes Recht betrifft und die Kl&auml;gerin einen dennoch bestehenden Bedarf, die im Streitfall zu beurteilende Frage zu kl&auml;ren, nicht substantiiert dargelegt hat. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung m&uuml;ssen n&auml;mlich, soweit die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft, in der Beschwerdebegr&uuml;ndung besondere Gr&uuml;nde geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelm&auml;&szlig;ig keine grunds&auml;tzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 17. M&auml;rz 2009 X B 34\/08, BFH\/NV 2009, 1141). Ab Veranlagungszeitraum 2004 hat der Gesetzgeber in &sect; 31 Satz 4&nbsp;&nbsp;2. Halbsatz EStG nunmehr eindeutig geregelt, dass bei nicht zusammenveranlagten Eltern der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrages angesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im &Uuml;brigen weist die Kl&auml;gerin selbst darauf hin, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH zu den in den Streitjahren geltenden Fassungen im Rahmen der sog. G&uuml;nstigerpr&uuml;fung bei &Uuml;bertragung des halben Kinderfreibetrages wegen einer Unterhaltspflichtverletzung des barunterhaltspflichtigen Elternteils auch das volle Kindergeld hinzuzurechnen war (BFH-Urteil vom 16. M&auml;rz 2004 VIII R 88\/98, BFHE 205, 465, BStBl II 2005, 594). Der BFH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es zu einer mit dem Zweck des Familienleistungsausgleichs unvereinbaren Mehrfachbeg&uuml;nstigung k&auml;me, wenn bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag nur das h&auml;lftige Kindergeld gegen&uuml;bergestellt w&uuml;rde. Denn in diesem Fall w&auml;re nicht nur ein Einkommensbetrag in H&ouml;he des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer freigestellt, sondern die Kl&auml;gerin k&ouml;nnte dar&uuml;ber hinaus das h&auml;lftige Kindergeld anrechnungsfrei vereinnahmen. Das Existenzminimum eines Kindes, f&uuml;r dessen Unterhalt ein Elternteil alleine aufkomme, d&uuml;rfe nicht h&ouml;her angesetzt werden, als dasjenige eines Kindes, dessen Unterhalt von zusammenveranlagten Eltern getragen werde (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 45\/06, BFH\/NV 2009, 556).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Au&szlig;erdem hat das BVerfG, auf dessen bisher anh&auml;ngiges Verfahren 2 BvL 3\/05 die Kl&auml;gerin Bezug genommen hat, inzwischen entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gem&auml;&szlig; &sect; 31 Satz 5 i.V.m. &sect; 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums vereinbar ist (BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2009&nbsp;&nbsp;2 BvL 3\/05, BVerfGE 124, 282).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.12.2010, III B 145\/09 Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der G&uuml;nstigerpr&uuml;fung bei &Uuml;bertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils &#8211; Grunds&auml;tzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht Tatbestand 1&nbsp; I. Die Kl&auml;gerin und Beschwerdef&uuml;hrerin (Kl&auml;gerin) ist als Steuerberaterin selbst&auml;ndig t&auml;tig. In den Streitjahren 2002 und 2003 lebte ihre 1987 geborene Tochter (T) bei ihr. Die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-b-145-09-ansatz-des-kindergeldes-im-rahmen-der-guenstigerpruefung-bei-uebertragung-des-kinderfreibetrages-des-anderen-elternteils-grundsaetzliche-bedeutung-bei-ausgelaufenem-recht\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">III&nbsp;B&nbsp;145\/09 &#8211; Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der G&uuml;nstigerpr&uuml;fung bei &Uuml;bertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils &#8211; Grunds&auml;tzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-11228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11228\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}