{"id":11273,"date":"2012-12-07T04:21:10","date_gmt":"2012-12-07T02:21:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=11273"},"modified":"2012-12-07T04:21:10","modified_gmt":"2012-12-07T02:21:10","slug":"viii-r-40-08-zufluss-von-einnahmen-bei-einer-lebensversicherung-englischen-rechts-vorliegen-einer-novation-und-einer-vorausverfuegung-ueber-einkuenfte-erlangung-der-wirtschaftlichen-verfuegungsmacht-a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/viii-r-40-08-zufluss-von-einnahmen-bei-einer-lebensversicherung-englischen-rechts-vorliegen-einer-novation-und-einer-vorausverfuegung-ueber-einkuenfte-erlangung-der-wirtschaftlichen-verfuegungsmacht-a\/","title":{"rendered":"VIII&nbsp;R&nbsp;40\/08 &#8211; Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts &#8211; Vorliegen einer Novation und einer &quot;Vorausverf&uuml;gung&quot; &uuml;ber Eink&uuml;nfte &#8211; Erlangung der wirtschaftlichen Verf&uuml;gungsmacht als Tatsachenfeststellung &#8211; Zufluss durch Gutschrift in den B&uuml;chern des Verpflichteten"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.11.2010, VIII R 40\/08<\/p>\n<p class=\"titel\">Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts &#8211; Vorliegen einer Novation und einer &quot;Vorausverf&uuml;gung&quot; &uuml;ber Eink&uuml;nfte &#8211; Erlangung der wirtschaftlichen Verf&uuml;gungsmacht als Tatsachenfeststellung &#8211; Zufluss durch Gutschrift in den B&uuml;chern des Verpflichteten<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) schloss 1998 mit der X Ltd., Niederlassung Luxemburg, (X) gegen Einmalzahlung einen als Kapitallebens-versicherung &quot;Wealthmaster Choice Account Police&quot; bezeichneten Vertrag nach englischem Recht (im Folgenden: Wealthmaster-Vertrag). Aus diesem Vertrag hat die Kl&auml;gerin Anspruch gegen X auf eine Leistung im Todesfall sowie auf sofortige regelm&auml;&szlig;ige Auszahlungen. X leistete 1999 regelm&auml;&szlig;ige Auszahlungen an die Kl&auml;gerin. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der in den laufenden Auszahlungen enthaltene Ertragsanteil der Kl&auml;gerin im Streitjahr zugeflossen ist. Streitig ist, ob der Kl&auml;gerin aus dem Wealthmaster-Vertrag dar&uuml;ber hinaus auch nicht ausgezahlte Kapitalertr&auml;ge zugeflossen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>X investiert die Beitr&auml;ge der Versicherten auf eigene Rechnung u.a. in Aktien. Es wird keine Mindestverzinsung der in den Beitr&auml;gen enthaltenen Sparanteile garantiert. Die Versicherten profitieren vom Anlageergebnis stattdessen nach Ma&szlig;gabe besonderer Vereinbarungen. Zu diesem Zweck teilt X die Beitr&auml;ge der Versicherten in Anteile (units), die einem oder mehreren &quot;Pools&quot; zugeordnet werden. In einem Pool werden bestimmte Finanzanlagen zusammengefasst. Die Anteile dr&uuml;cken keine Berechtigung am Poolverm&ouml;gen aus, sie werden auch nicht gehandelt. Die Anteile sind vielmehr zu internen Zwecken gebildete Berechnungseinheiten. Mit ihrer Hilfe wird die Wertentwicklung des Wealthmaster-Vertrags in Abh&auml;ngigkeit von der Entwicklung des oder der zugeordneten Pools fortgeschrieben. Zu diesem Zweck ermittelt X f&uuml;r die Anteile laufend einen &quot;R&uuml;cknahmepreis&quot;. Das Produkt aus der Anzahl der Anteile und dem jeweiligen R&uuml;cknahmepreis der Anteile dr&uuml;ckt stichtagsbezogen den Wert des Vertrags im Leistungsfall aus (Policenwert). Davon zu unterscheiden ist der R&uuml;ckkaufswert, der f&uuml;r die Abwicklung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ma&szlig;geblich ist. Die Wertentwicklung des Vertrags wird im Wesentlichen abgebildet durch Zuschreibungen auf den Wert der Anteile einerseits und die Verrechnung von Anteilen bei Auszahlungen andererseits.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Bei Pools mit garantiertem Wertzuwachs &#8211;wie im Streitfall&#8211; erkl&auml;rt X am Anfang des Jahres eine &quot;Jahresdividende&quot;, die den einzelnen Anteilen in der Weise zugeordnet wird, dass sie den R&uuml;cknahmepreis der Anteile tageweise erh&ouml;ht. Eine bestimmte Jahresdividende wird von X nicht garantiert. Sie kann zwar nicht negativ sein, aber Null betragen. In diesem Fall steigt der Wert der Anteile ein Jahr lang nicht. Mit Hilfe der Jahresdividende wird die &Uuml;berschussbeteiligung dem jeweiligen Vertrag zugewiesen. Die Jahresdividende wird von X nach Ermessen festgelegt. Die Erkl&auml;rung am Anfang des Jahres soll einen &uuml;ber den Anlagezeitraum gegl&auml;tteten Wertzuwachs gew&auml;hrleisten. Sie spiegelt also weder das von X tats&auml;chlich erzielte oder angestrebte Anlageergebnis wider noch gibt sie Auskunft &uuml;ber den Wert der in dem jeweiligen Pool zusammengefassten Finanzanlagen. Die von X erkl&auml;rte Garantie geht dahin, dass der so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserf&uuml;llung nicht mehr f&auml;llt. F&uuml;r den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen &uuml;ber dem urspr&uuml;nglich Vereinbarten beh&auml;lt sich X allerdings eine &quot;Marktpreisanpassung&quot; vor. Der bei vereinbarungsgem&auml;&szlig;em Vertragsablauf garantierte R&uuml;cknahmepreis kann dann unter Umst&auml;nden erheblich sinken, wenn das Anlageverm&ouml;gen im zugeordneten Pool bis zum Stichtag an Wert verloren hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Urspr&uuml;nglich vereinbarte Auszahlungen und laufende Geb&uuml;hren werden bei F&auml;lligkeit mit einer entsprechenden Anzahl von Anteilen zum jeweiligen R&uuml;cknahmepreis verrechnet, d.h. die Anzahl der Anteile nimmt grunds&auml;tzlich kontinuierlich ab. Zur Zuschreibung von Anteilen kommt es bei einem Vertrag mit Einmalpr&auml;mie nur, wenn bei vertragsgem&auml;&szlig;er Auszahlung ein &quot;F&auml;lligkeitsbonus&quot; gew&auml;hrt wird. Der Bonus kann bei besonders guter Wertentwicklung der im Pool zusammengefassten Anlagen im jeweiligen F&auml;lligkeitszeitpunkt von X gew&auml;hrt werden. Bonusanteile werden mit dem aktuellen R&uuml;cknahmepreis bewertet. Sie werden bei erster Gelegenheit mit f&auml;lligen Auszahlungen vorrangig verrechnet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Streitfall ist die &quot;Wealthmaster Choice Account Police&quot; Bestandteil einer sog. &quot;&#8230;-Konzept-Rente&quot;. Dabei handelt es sich um ein Kombinationsprodukt der Y AG. Aus Eigenkapital und einem Darlehen wird ein Kapitalstock gebildet und dazu verwendet, einen Wealthmaster-Vertrag und Anteile an einem Investmentfonds zu erwerben. W&auml;hrend der Wealthmaster-Vertrag die laufenden Zinsen f&uuml;r das Darlehen erwirtschaften soll, soll der Investmentfonds dazu verwendet werden, die Darlehen nach sp&auml;testens 14 Jahren zu tilgen. Danach st&uuml;nden die Auszahlungen aus dem Wealthmaster-Vertrag als &quot;Rente&quot; zur Verf&uuml;gung. Die Y AG ging davon aus, dass das in dem Wealthmaster-Vertrag angelegte Sparkapital trotz der regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen nicht abnehmen, sondern sogar noch anwachsen w&uuml;rde. Auch die regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen sollten pro Jahr um 1 % steigen. Sie rechnete insofern mit einer durchschnittlichen Wertentwicklung der Anspr&uuml;che aus dem Vertrag von 7,8 % pro Jahr. Tats&auml;chlich betrug die von X erkl&auml;rte Jahresdividende anf&auml;nglich nur 4 % und fiel dann kontinuierlich bis auf 0,5 % ab; F&auml;lligkeitsboni wurden seit 2002 nicht mehr gew&auml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Streitjahr vereinnahmte die Kl&auml;gerin von X regelm&auml;&szlig;ige Auszahlungen von 21.405,65 DM. Nach den Mitteilungen von X fiel der Policenwert von 315.488,52 DM bei Zuteilung auf 307.316,35 DM am 31. Dezember 1999. Der Unterschied bedeutet, dass die in der Jahresdividende und den F&auml;lligkeitsboni ausgedr&uuml;ckte &Uuml;berschussbeteiligung die H&ouml;he der vereinbarten Auszahlungen nicht erreichte, so dass bereits im Streitjahr teilweise Anlagekapital zur&uuml;ckgezahlt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) ging davon aus, dass der Kl&auml;gerin auch die im Rahmen der Bewertung der Anteile gutgeschriebenen Ertr&auml;ge aus der Kapitalanlage zugeflossen seien, ber&uuml;cksichtigte weitere Einnahmen der Kl&auml;gerin aus Kapitalverm&ouml;gen in H&ouml;he von 13.233,48 DM (Wert der Anteile bei Zuteilung abz&uuml;glich Wert der Anteile am Jahresende zuz&uuml;glich Auszahlungen) und wies den dagegen erhobenen Einspruch als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 332 ver&ouml;ffentlicht. Mit der Revision r&uuml;gt das FA die Verletzung von Bundesrecht (&sect; 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211;EStG&#8211;). Auch die nicht ausgezahlten Ertr&auml;ge des Wealthmaster-Vertrags seien aufgrund einer Vorausverf&uuml;gung wie Bausparzinsen j&auml;hrlich zugeflossen. Mit Abschluss des Vertrags habe die Kl&auml;gerin &uuml;ber die Verwendung der j&auml;hrlich entstehenden Kapitalertr&auml;ge entschieden. Die Kl&auml;gerin h&auml;tte sich andernfalls gegen den Abschluss des Vertrags entscheiden k&ouml;nnen und m&uuml;ssen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Bausparzinsen habe allgemein g&uuml;ltigen Charakter und lasse keine Beschr&auml;nkung auf Zinsen erkennen. Das FG gehe auch zu Unrecht davon aus, dass ein Zufluss durch Novation ausgeschlossen sei, weil die Ertr&auml;ge zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt wieder entfallen k&ouml;nnten. Nach dem BFH-Urteil vom 13. Oktober 1989 III R 31\/85 (BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) komme es f&uuml;r den Zufluss auf das &quot;Behaltend&uuml;rfen&quot; des Zugeflossenen nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;ger beantragen,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:18\"pt>\n<tr>\n<td>die Revision als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:18\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table style=\"margin-left:18\"pt>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und deshalb zur&uuml;ckzuweisen (&sect; 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Im Ergebnis zutreffend hat das FG erkannt, dass der Kl&auml;gerin im Streitjahr Kapitalertr&auml;ge aus dem Wealthmaster-Vertrag nur insoweit zugeflossen sind, als sie in den regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen enthalten sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. In &Uuml;bereinstimmung mit den Beteiligten und dem FG geht der Senat davon aus, dass die Komponenten der &#8230;-Konzept-Rente steuerlich getrennt zu betrachten sind, so dass es nur auf die steuerliche Behandlung des Wealthmaster-Vertrags ankommt (zur getrennten steuerlichen Beurteilung bei einem &auml;hnlichen Kombinationsprodukt vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29\/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, unter II.3. der Entscheidungsgr&uuml;nde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Ertr&auml;ge aus dem Wealthmaster-Vertrag als Einnahmen (&sect; 8 Abs. 1 EStG) aus Kapitalverm&ouml;gen i.S. von &sect; 2 Abs. 1 Nr. 5, &sect; 20 Abs. 1 EStG in Deutschland der Besteuerung unterliegen (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77\/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660). Dar&uuml;ber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Nicht zu beanstanden ist ferner die Auffassung der Vorinstanz, dass die Kl&auml;gerin die Absicht gehabt habe, aus dem Wealthmaster-Vertrag auch unter Ber&uuml;cksichtigung der Fremdfinanzierung des Einmalbeitrags einen &Uuml;berschuss der Einnahmen &uuml;ber die Werbungskosten zu erzielen. Dem FG ist schlie&szlig;lich auch darin beizutreten, dass als Einnahmen aus dem Wealthmaster-Vertrag sowohl die Zuschreibungen auf den R&uuml;cknahmepreis der Anteile aufgrund der Jahresdividende (vergleichbar einer &Uuml;berschussbeteiligung) als auch die Anteilszug&auml;nge aufgrund von F&auml;lligkeitsboni (vergleichbar einer Schluss&uuml;berschussbeteiligung) in Betracht kommen. Sie bilden das steuerbare Entgelt f&uuml;r die Kapital&uuml;berlassung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>Ob diese Ertr&auml;ge unter &sect; 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder &#8211;wie das FA meint&#8211; unter &sect; 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen, hat das FG im Streitfall zu Recht offengelassen, weil sich daraus f&uuml;r die hier allein zu entscheidende Frage des Zuflusses (&sect; 11 Abs. 1 EStG) und des Zeitpunkts ihrer Besteuerung nichts ergibt. Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223 die Ertr&auml;ge aus einem als Kapitallebensversicherung bezeichneten Vertrag mit der X unter &sect; 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gefasst. Indes hatte die Vorinstanz die H&ouml;he der Todesfallleistung nicht festgestellt (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 11. April 2000&nbsp;&nbsp;8 K 671\/98, EFG 2000, 779), so dass aus dem Urteil insoweit keine weiteren Schl&uuml;sse gezogen werden k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Einnahmen aus dem Wealthmaster-Vertrag sind der Kl&auml;gerin &uuml;ber den vom FG erkannten Umfang hinaus im Streitjahr nicht zugeflossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (&sect; 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich &uuml;ber sie verf&uuml;gen kann. Geldbetr&auml;ge flie&szlig;en dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empf&auml;ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Auch die Hingabe eines (gedeckten) Schecks f&uuml;hrt zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrags (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 13\/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Ebenso kann eine Gutschrift in den B&uuml;chern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm&auml;&szlig;ige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern dar&uuml;ber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verf&uuml;gung steht (st&auml;ndige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267\/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525). Der Gl&auml;ubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im &Uuml;brigen leistungsbereiten und leistungsf&auml;higen Schuldners herbeizuf&uuml;hren (vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221\/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, und vom 22. Juli 1997 VIII R 57\/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Der Zufluss kann zudem durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gl&auml;ubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. In einer solchen Schuldumwandlung (Novation) kann eine Verf&uuml;gung des Gl&auml;ubigers &uuml;ber seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gl&auml;ubiger den vereinnahmten Betrag in Erf&uuml;llung des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verf&uuml;gung gestellt h&auml;tte. Die Novation stellt sich dann als eine blo&szlig;e Verk&uuml;rzung des Leistungswegs dar (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36\/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.). Die Novation muss sich zudem als Folge der Aus&uuml;bung der wirtschaftlichen Verf&uuml;gungsmacht des Gl&auml;ubigers (Steuerpflichtigen) &uuml;ber den Gegenstand der Altforderung darstellen, also auf seinem freien Entschluss beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755). Auch im Fall der Novation kommt es grunds&auml;tzlich darauf an, ob der Gl&auml;ubiger (Steuerpflichtige), wenn er sich f&uuml;r eine Auszahlung entschieden h&auml;tte, in der Lage gewesen w&auml;re, den Leistungserfolg in Gestalt der Vereinnahmung des gutgeschriebenen Betrages ohne weiteres Zutun des leistungsbereiten und leistungsf&auml;higen Schuldners herbeizuf&uuml;hren (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 2001 VIII R 15\/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 19. Juni 2007 VIII R 63\/03, BFH\/NV 2008, 194, unter II.2.d bb der Entscheidungsgr&uuml;nde). In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder &uuml;berwiegenden Interesse des Gl&auml;ubigers, indiziert dies dessen Verf&uuml;gungsmacht &uuml;ber den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile vom 24. M&auml;rz 1993 X R 55\/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499; in BFH\/NV 2008, 194; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b cc der Entscheidungsgr&uuml;nde, m.w.N.). Im anderen Fall kann es sich um eine modifizierte Stundungsvereinbarung handeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgr&uuml;nde; BFH-Urteil vom 16. M&auml;rz 2010 VIII R 4\/07, BFHE 229, 141).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>dd) Eine zum Zufluss f&uuml;hrende Novation kann auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Auszahlung und Wiederanlage bereits vor der Entstehung und F&auml;lligkeit der Kapitalertr&auml;ge getroffen hat. Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als &quot;Vorausverf&uuml;gung&quot; auf die Zeitpunkte der sp&auml;teren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499). Eine Vorausverf&uuml;gung &uuml;ber (zuk&uuml;nftige) Eink&uuml;nfte stellt lediglich eine &#8211;an der Zurechnung der Eink&uuml;nfte nichts &auml;ndernde&#8211; Einkunftsverwendung dar (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77\/76, BFHE 135, 175, BStBl II 1982, 340). Ob eine Vorausverf&uuml;gung vorliegt, ist grunds&auml;tzlich anhand der f&uuml;r die Annahme einer Novation geltenden Ma&szlig;st&auml;be zu pr&uuml;fen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalit&auml;ten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgr&uuml;nde). Hat der Steuerpflichtige nicht die M&ouml;glichkeit, zwischen Auszahlung und Wiederanlage zu w&auml;hlen, liegt keine Vorausverf&uuml;gung, sondern eine zustimmende Kenntnisnahme vor (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124\/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>ee) Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall tats&auml;chlich die wirtschaftliche Verf&uuml;gungsmacht erlangt und ausge&uuml;bt hat und ob eine Schuldumschaffung im alleinigen oder &uuml;berwiegenden Interesse des Gl&auml;ubigers lag, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -w&uuml;rdigung, die dem FG obliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2000 XI B 10\/00, BFH\/NV 2000, 1469 keine Fiktion des Zuflusses). Hierbei hat das FG alle Umst&auml;nde des Einzelfalles zu pr&uuml;fen. Entscheidend kommt es auf den Zeitpunkt des mutma&szlig;lichen Zuflusses an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 141).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Bei Anlegung dieser Ma&szlig;st&auml;be ist die Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Das FG und die Beteiligten gehen &uuml;bereinstimmend davon aus, dass die von X erkl&auml;rte Jahresdividende nicht etwa in voller H&ouml;he in den regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen enthalten ist, sondern nur, soweit sie anteilig auf die regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen entf&auml;llt. Das ergibt sich aus der Konzeption des Wealthmaster-Vertrags, wonach die Jahresdividende in der Weise gew&auml;hrt wird, dass sie den Wert der Anteile erh&ouml;ht, wobei Auszahlungen nicht als negative Wertkorrektur, sondern als &quot;R&uuml;ckgabe von Anteilen&quot; konzipiert sind. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass die Jahresdividende den einzelnen Anteilen zuzurechnen ist mit der Folge, dass alle ausgezahlten Betr&auml;ge jeweils einen Kapital- und einen Ertragsanteil enthalten. F&uuml;r die im Streitjahr stehen gebliebenen Anteile ergibt sich daraus zugleich, dass der auf sie entfallende Ertragsanteil &quot;thesauriert&quot; worden ist. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden und auch steuerlich beachtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die danach &quot;thesaurierten&quot; Ertragsanteile sind der Kl&auml;gerin im Streitjahr nicht aufgrund einer Gutschrift in den B&uuml;chern des Verpflichteten zugeflossen. Das FG hat zwar eine Gutschrift bejaht, da die zugeschriebenen Wertzuw&auml;chse unverfallbar seien. &Uuml;ber die Gutschrift habe die Kl&auml;gerin jedoch nur verf&uuml;gen k&ouml;nnen gegen R&uuml;ckgabe von Anteilen. Die Auszahlung der Ertr&auml;ge sei mithin von einer sch&auml;dlichen Bedingung abh&auml;ngig gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Diese Erw&auml;gungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachpr&uuml;fung stand. Ein Zufluss durch Gutschrift in den B&uuml;chern &quot;des Verpflichteten&quot; kommt grunds&auml;tzlich nur in Betracht, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht. Aus der Art und Weise der Verbuchung kann der Gl&auml;ubiger keine Anspr&uuml;che herleiten; ein Anspruch muss vielmehr vorausgesetzt werden, wenn gefragt werden soll, ob der Schuldner durch eine bestimmte Buchung auf diesen Anspruch leisten und die Zahlung bewirken wollte (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.a der Entscheidungsgr&uuml;nde). Zu Recht hat das FG im Hinblick auf die von X erkl&auml;rte Garantie einen Anspruch grunds&auml;tzlich bejaht; der Anspruch besteht aber nur nach Ma&szlig;gabe des Vertrags, also insbesondere f&uuml;r die urspr&uuml;nglich vereinbarten regelm&auml;&szlig;igen Auszahlungen und die Todesfallleistung. Es kann offenbleiben, ob X den dar&uuml;ber hinausgehenden Anspruch &uuml;berhaupt schon erf&uuml;llen durfte. Es fehlt jedenfalls an der Einr&auml;umung der f&uuml;r den Zufluss erforderlichen Verf&uuml;gungsbefugnis. Unter der Annahme, dass X den urspr&uuml;nglichen Vertrag erf&uuml;llen wollte, bringt die Werterh&ouml;hung des R&uuml;cknahmepreises im Kontoauszug nicht zum Ausdruck, dass die Kl&auml;gerin &uuml;ber diesen Anspruch verf&uuml;gen k&ouml;nnen sollte. Der BFH hat den Zufluss sogar in einem Fall verneint, in dem die Auszahlung der zugesagten Zinsen an die R&uuml;ckgabe von Aktien gekn&uuml;pft war und der Kl&auml;ger trotz Bestehens einer R&uuml;cknahmegarantie von seinem Recht zur R&uuml;ckgabe keinen Gebrauch gemacht hatte (vgl. BFH-Urteil vom 2. M&auml;rz 1993 VIII R 13\/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602). Entsprechendes muss im Streitfall erst recht gelten. Denn die Kl&auml;gerin hatte nach dem Vertrag weder das Recht, weitere Anteile zu dem garantieren R&uuml;cknahmepreis an X zur&uuml;ckzugeben noch konnte sie in anderer Weise &uuml;ber den garantierten Anspruch verf&uuml;gen. Dass X den garantierten Anspruch zu diesem Zeitpunkt auch nicht erf&uuml;llen wollte, ergibt sich zus&auml;tzlich daraus, dass im Vertrag f&uuml;r den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Neuberechnung des R&uuml;cknahmepreises vorgesehen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Die thesaurierten Ertr&auml;ge sind der Kl&auml;gerin auch nicht durch Novation im Zeitpunkt der Gutschrift zugeflossen. Eine Schuldumschaffung setzt voraus, dass eine bestehende Verpflichtung durch eine andere, neue Verpflichtung ersetzt wird. Zu Recht hat das FG festgestellt, dass die Vertragspartner eine solche Vereinbarung nicht getroffen haben. Zudem war X im Zeitpunkt der Gutschrift zu keinen weiteren Zahlungen an die Kl&auml;gerin verpflichtet, weshalb auch keine Veranlassung f&uuml;r eine Schuldumschaffung bestand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>dd) Die Kl&auml;gerin hat auch nicht beim Abschluss des Vertrags mit X im Wege der Vorausverf&uuml;gung eine Entscheidung &uuml;ber die Wiederanlage zuk&uuml;nftiger Wertgutschriften getroffen, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt. Sie h&auml;tte daf&uuml;r zumindest die M&ouml;glichkeit haben m&uuml;ssen, sich frei zwischen der Auszahlung und der Wiederanlage der Jahresdividende zu entscheiden. Das war indes nicht der Fall. Die Kl&auml;gerin hatte keine M&ouml;glichkeit, den Wealthmaster-Vertrag mit einem anderen als dem von X angebotenen Inhalt abzuschlie&szlig;en. Die Vertragsbedingungen der Lebensversicherer sind praktisch nicht verhandelbar (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005&nbsp;&nbsp;1 BvR 80\/95, BVerfGE 114, 73, unter C.I.2.b cc (2) der Gr&uuml;nde). Dass die Kl&auml;gerin die weitgehende Thesaurierung der Jahresdividende genauso wie den Abschluss des Vertrags urspr&uuml;nglich gewollt hat, &auml;ndert daran nichts. Darauf kann nicht entscheidend abgestellt werden, weil sonst die Vereinbarung endf&auml;lliger Leistungen mit steuerlicher Wirkung unm&ouml;glich w&auml;re. Haben die Vertragspartner die Modalit&auml;ten der Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart, ist im &Uuml;brigen regelm&auml;&szlig;ig davon auszugehen, dass die Gesamtheit der Vereinbarungen dem beiderseitigen Interessenausgleich dient (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgr&uuml;nde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Aus dem Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 78\/89 (BFHE 169, 442, BStBl II 1993, 301) ergibt sich f&uuml;r den Streitfall nichts anderes. Zwar hat der Steuerpflichtige auch beim Abschluss eines Bausparvertrags nicht die Wahl, ob er sich die Zinsen auszahlen lassen m&ouml;chte. Er kann aber frei zwischen Sparvertr&auml;gen mit oder ohne Auszahlung der j&auml;hrlich f&auml;llig werdenden Zinsen (vgl. &sect; 488 Abs. 2 des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs) w&auml;hlen. Vor diesem Hintergrund kann in der Vereinbarung, dass die zuk&uuml;nftig f&auml;llig werdenden Zinsen nicht ausgezahlt, sondern dem Darlehen zugeschlagen werden, eine Vorausverf&uuml;gung des Gl&auml;ubigers liegen. Die Verpflichtung des Schuldners wird dadurch auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Er schuldet die Zinsen bei F&auml;lligkeit nicht mehr als Zinsen, sondern als Teil des Darlehens. Diese Entscheidung kann bereits durch die Wahl der Vertragsart dokumentiert werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob &#8211;wie die Kl&auml;gerin meint&#8211; eine den Zufluss begr&uuml;ndende Vorausverf&uuml;gung generell nur bei &quot;Zinsen&quot; in Betracht kommt und ob die von X gew&auml;hrte Jahresdividende, insbesondere mangels (gesetzlicher) Mindestverzinsung, in diesem Sinne nicht Zins, sondern eine Art Gewinnbeteiligung darstellt. Mit &auml;hnlichen Erw&auml;gungen hat der Senat allerdings begr&uuml;ndet, weshalb das Disagio bei einer Schuldverschreibung &#8211;anders als bei einem Darlehensvertrag&#8211; nicht schon im Zeitpunkt der Ausgabe, sondern erst bei ihrer R&uuml;ckgabe zuflie&szlig;t (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156\/84, BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252). Im Streitfall fehlt es zumindest auch an einer Umschaffung des Schuldgrundes. Nach dem Konzept des Wealthmaster-Vertrags schuldet X die Jahresdividende, soweit sie auf noch nicht zur&uuml;ckgenommene Anteile entf&auml;llt, nach der Gutschrift nicht etwa als Darlehen oder aus einem anderen Grund, sondern unver&auml;ndert aufgrund der urspr&uuml;nglichen Vereinbarung. Die fehlende Schuldumschaffung unterscheidet den Streitfall vom Abschluss eines Bausparvertrags und steht der Annahme eines Zuflusses durch Vorausverf&uuml;gung entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.11.2010, VIII R 40\/08 Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts &#8211; Vorliegen einer Novation und einer &quot;Vorausverf&uuml;gung&quot; &uuml;ber Eink&uuml;nfte &#8211; Erlangung der wirtschaftlichen Verf&uuml;gungsmacht als Tatsachenfeststellung &#8211; Zufluss durch Gutschrift in den B&uuml;chern des Verpflichteten Tatbestand &nbsp; 1&nbsp; I. 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