\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Insolvenzverwalter in dem \u00fcber das Verm\u00f6gen der A-GmbH (Schuldnerin) er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren. Die Beteiligten haben das durch die Insolvenzer\u00f6ffnung unterbrochene Klageverfahren der Schuldnerin aufgenommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Schuldnerin war im Besitz einer Bewilligung f\u00fcr die passive Veredelung bestimmter Gewebe als Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr zur Verarbeitung zu Damenr\u00f6cken und Damenhosen als Veredelungserzeugnisse. Zu den Veredelungsl\u00e4ndern geh\u00f6rte u.a. auch Mazedonien. Das Verfahren des Standardaustauschs war nicht zugelassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nOhne von der bewilligten passiven Veredelung Gebrauch zu machen, lie\u00df die Schuldnerin ab 2003 in Mazedonien hergestellte Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchren, die wegen vorgelegter Pr\u00e4ferenznachweise zum Zollsatz „frei“ abgefertigt wurden. Nachdem durch Ermittlungen des Zollfahndungsamts (ZFA) festgestellt worden war, dass die eingef\u00fchrten Textilien Stoffe t\u00fcrkischen und tschechischen Ursprungs enthielten, erhob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) mit Einfuhrabgabenbescheiden den auf mehrere Einfuhrsendungen der Schuldnerin entfallenden Zoll nach. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 betreffen Einfuhren aus Mazedonien der Jahre 2003 bis 2004 bzw. 2004 bis 2005. Gegen diese Bescheide erhob die Schuldnerin jeweils Einspruch. Au\u00dferdem hatte sie beim HZA bereits unter dem 20.\u00a0Juni 2005 r\u00fcckwirkend f\u00fcr ein Jahr die passive Veredelung f\u00fcr ihre Einfuhren von in Mazedonien hergestellter Bekleidung beantragt. Das HZA lehnte diesen Antrag, den es als einen Antrag auf Anwendung des Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 des Zollkodex (ZK) ansah, mit Bescheid vom 20.\u00a0Oktober 2005 ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nIn der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die gegen diesen Bescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage beantragte die Schuldnerin mit dem Einverst\u00e4ndnis des HZA auch die Aufhebung der durch Einspruch angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und vom 10.\u00a0Juli 2006. Mit seinem daraufhin ergangenen Urteil hob das Finanzgericht (FG) den Bescheid vom 20.\u00a0Oktober 2005 mit der Begr\u00fcndung auf, eine gesonderte Feststellung, ob die Vorschriften der Art.\u00a0150 Abs.\u00a02, Art.\u00a0151 und Art.\u00a0153 ZK anzuwenden seien, sei nicht zul\u00e4ssig. Die Frage, ob auf die Abgabenberechnung die Vorschriften der passiven Veredelung anzuwenden seien, sei vielmehr im Rahmen der Rechtskontrolle der Einfuhrabgabenbescheide zu pr\u00fcfen. Der seitens der Schuldnerin beantragten Klage\u00e4nderung mit dem Ziel, die angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide in das Klageverfahren einzubeziehen, sei daher zu entsprechen, weil die \u00c4nderung sachdienlich sei. Au\u00dferdem habe das HZA der Klage\u00e4nderung zugestimmt. Insoweit sei die Klage jedoch nicht begr\u00fcndet. Die Einfuhrabgabenbescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig. Mit der \u00dcberf\u00fchrung der Textilien in den freien Verkehr sei die Zollschuld gem\u00e4\u00df Art.\u00a0201 ZK entstanden, ohne dass der f\u00fcr die Waren beantragte Pr\u00e4ferenzzollsatz anzuwenden sei, denn die vorgelegten Pr\u00e4ferenzbescheinigungen h\u00e4tten sich als unrichtig erwiesen, weil f\u00fcr die Herstellung der Textilien in Mazedonien Stoffe t\u00fcrkischen und tschechischen Ursprungs verwendet worden seien. Die Schuldnerin k\u00f6nne auch keine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Vorschriften \u00fcber die passive Veredelung beanspruchen, weil die streitigen Textilien nicht in das Verfahren der passiven Veredelung \u00fcbergef\u00fchrt worden seien. Auch wenn man diese Voraussetzung f\u00fcr verzichtbar hielte, fehle es hinsichtlich der aus Mazedonien eingef\u00fchrten Veredelungserzeugnisse an der Voraussetzung gem\u00e4\u00df Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 ZK, wonach das Vers\u00e4umnis ohne wirkliche Folgen f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Zollverfahrens der passiven Veredelung geblieben sein m\u00fcsse. Hiervon k\u00f6nne im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil eine Kontrolle weder der Waren der vor\u00fcbergehenden Ausfuhr noch der Veredelungserzeugnisse stattgefunden habe und auch im Nachhinein nicht m\u00f6glich sei. Die Veredelungserzeugnisse seien in den freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt und inzwischen weiterverkauft worden. Eine rein buchm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung komme nicht in Betracht, weil bei dem der Schuldnerin bewilligten passiven Veredelungsverkehr ein N\u00e4mlichkeitsnachweis zu f\u00fchren sei und weil die Aufzeichnungen der Schuldnerin f\u00fcr eine buchm\u00e4\u00dfige Kontrolle ungeeignet seien. Die Schuldnerin habe selbst angegeben, sie sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass und in welchem Umfang f\u00fcr die Herstellung der Veredelungserzeugnisse drittl\u00e4ndische Vormaterialien verwendet worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 ZK k\u00f6nne auch in F\u00e4llen wie dem Streitfall Anwendung finden, in denen die Waren nicht in das Zollverfahren der passiven Veredelung \u00fcbergef\u00fchrt worden seien, denn zu den einzuhaltenden Bedingungen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben geh\u00f6re auch die \u00dcberf\u00fchrung der Waren in dieses Zollverfahren. In derartigen F\u00e4llen, in denen das passive Veredelungsverfahren wegen einer f\u00fcr die Einfuhrware erwarteten Zollpr\u00e4ferenz nicht in Anspruch genommen werde, liege es in der Natur der Sache, dass der bewilligungsgem\u00e4\u00dfe N\u00e4mlichkeitsnachweis im Nachhinein nicht mehr gef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Anders als das FG meine, m\u00fcsse es daher zul\u00e4ssig sein, den N\u00e4mlichkeitsnachweis auf andere Weise zu erbringen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FG hat die gegen die Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Die Entscheidung des FG, die vorstehend genannten Bescheide im Wege der Klage\u00e4nderung in das Verfahren einzubeziehen, ist zwar hinsichtlich ihrer Begr\u00fcndung rechtlich zu beanstanden; gleichwohl ist die Bejahung der Zul\u00e4ssigkeit der Klage im Ergebnis richtig (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a04 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Entscheidung, eine \u00c4nderung der Klage zuzulassen, ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a067 Abs.\u00a03 FGO nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbar, jedoch in einem aus anderen Gr\u00fcnden zugelassenen Revisionsverfahren \u00fcberpr\u00fcfbar (vgl. Gr\u00e4ber\/von\u00a0Groll, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a067 Rz\u00a017; Senatsbeschluss vom 10.\u00a0Juli 2007 VII\u00a0S\u00a025\/07\u00a0(PKH), BFH\/NV 2007, 2240, jeweils m.w.N.). Anders als das FG offenbar meint, konnten die durch (bis dahin nicht entschiedene) Einspr\u00fcche angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 nicht allein deswegen im Wege der Klage\u00e4nderung in das gegen den Bescheid vom 20.\u00a0Oktober 2005 gerichtete Klageverfahren einbezogen werden, weil dies dem FG sachdienlich erschien und das HZA seine Einwilligung gegeben hatte. Ob ein Abgabenbescheid gerichtlich angefochten werden kann, h\u00e4ngt von verschiedenen Sachurteilsvoraussetzungen ab, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Durch eine Klage\u00e4nderung d\u00fcrfen daher diese Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden, auch wenn die \u00fcbrigen Beteiligten mit der Klage\u00e4nderung einverstanden sind (Gr\u00e4ber\/von\u00a0Groll, a.a.O., \u00a7\u00a067 Rz\u00a010).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FG hat im Streitfall bei seiner Entscheidung \u00fcber die Klage\u00e4nderung ungepr\u00fcft gelassen, ob eine Klage gegen die Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 \u00fcberhaupt erhoben (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 FGO) und –falls ja– eine solche Klage ohne vorangegangenes au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren zul\u00e4ssig war (\u00a7\u00a044 Abs.\u00a01 FGO). Beides l\u00e4sst sich allerdings bejahen. Dem in der Sitzung zu Protokoll gegebenen Antrag des Kl\u00e4gervertreters ist der Wille zu entnehmen, auch die Einfuhrabgabenbescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 im Wege der Klage anzufechten. Die Abgabe dieser Erkl\u00e4rung in der f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschriebenen prozessual wirksamen Form ersetzt die Schriftform (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.\u00a0Juni 1962 V\u00a0C\u00a092.61, BVerwGE 14, 259; und vom 16.\u00a0Februar 1972\u00a0\u00a0V\u00a0C\u00a06.71, BVerwGE 39, 314; ebenso Gr\u00e4ber\/ von\u00a0Groll, a.a.O., \u00a7\u00a064 Rz\u00a031). Das Fehlen eines au\u00dfergerichtlichen Vorverfahrens steht der Zul\u00e4ssigkeit der Klage gegen diese Bescheide nicht entgegen. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine sog. Sprungklage (\u00a7\u00a045 FGO) waren zwar nicht gegeben, weil gegen die Bescheide vom 12.\u00a0April 2006 und 10.\u00a0Juli 2006 bereits Einspruch eingelegt worden war (vgl. Gr\u00e4ber\/von\u00a0Groll, a.a.O., \u00a7\u00a045 Rz\u00a07, 15); allerdings war die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a046 Abs.\u00a01 FGO ohne Vorverfahren zul\u00e4ssig, weil kein zureichender Grund erkennbar ist, weshalb das HZA \u00fcber die bereits im Jahr 2006 eingelegten Einspr\u00fcche der Schuldnerin noch nicht entschieden hatte. Die Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung \u00fcber den angefochtenen Bescheid vom 20.\u00a0Oktober 2005 ruhen zu lassen, bestand kein Anlass.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Die Klage ist jedoch nicht begr\u00fcndet. Die angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig (\u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) Mit dem FG ist davon auszugehen, dass die bei der Einfuhrabfertigung der Waren wegen der vorgelegten Pr\u00e4ferenzbescheinigungen nicht erhobenen Einfuhrabgaben gem\u00e4\u00df Art.\u00a0220 Abs.\u00a01 ZK nachzuerheben sind, weil die seinerzeit zur Erlangung der beantragten Zollpr\u00e4ferenz vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wegen Verwendung t\u00fcrkischer und tschechischer Ursprungswaren bei der Warenherstellung unrichtig waren. Gegen die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des FG in dem angefochtenen Urteil, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, erhebt die Revision keine rechtlichen Einwendungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) Der erkennende Senat h\u00e4lt an seiner mit Urteil vom 12.\u00a0Juli 2011 VII\u00a0R\u00a013\/10 (BFHE 234, 83, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2011, 297) vertretenen Rechtsauffassung fest, dass Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZK nicht die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern wieder eingef\u00fchrte Veredelungserzeugnisse erlaubt, deren Vormaterialien nicht in das Zollverfahren der passiven Veredelung \u00fcbergef\u00fchrt worden sind. Die gegen die Senatsentscheidung gerichteten Einwendungen der Revision geben weder Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben, noch wecken sie Zweifel an der Auslegung vorgenannter Vorschrift des Unionsrechts, welche die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) notwendig erscheinen lassen (vgl. dazu: EuGH-Urteil vom 6.\u00a0Oktober 1982\u00a0\u00a0283\/81 –C.I.L.F.I.T.–, Slg. 1982, 3415, 3430).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer 2.\u00a0Halbsatz des Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 ZK bildet die Ausnahme zu der Aussage des 1.\u00a0Halbsatzes dieser Vorschrift, der zufolge die vollst\u00e4ndige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht gew\u00e4hrt wird, falls eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erf\u00fcllt ist. Es ist fernliegend anzunehmen, dass zu diesen „Bedingungen oder Verpflichtungen“ auch die \u00dcberf\u00fchrung von Waren in das Zollverfahren der passiven Veredelung geh\u00f6ren soll, denn dass f\u00fcr Einfuhrwaren, deren Vormaterialien nicht zuvor in den passiven Veredelungsverkehr \u00fcbergef\u00fchrt wurden, keine vollst\u00e4ndige oder teilweise Abgabenbefreiung nach Art.\u00a0151 Abs.\u00a01 ZK gew\u00e4hrt werden kann, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die keiner ausdr\u00fccklichen Erw\u00e4hnung bedarf. Die in Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 ZK genannten „Bedingungen oder Verpflichtungen“ sind solche, die vom Inhaber der Bewilligung in einem bereits er\u00f6ffneten passiven Veredelungsverkehr einzuhalten bzw. zu erf\u00fcllen sind. Voraussetzung daf\u00fcr, dass im Verfahren der passiven Veredelung auftretende Vers\u00e4umnisse gem\u00e4\u00df Art.\u00a0150 Abs.\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZK ohne Folgen f\u00fcr die Abgabenbefreiung f\u00fcr die eingef\u00fchrten Veredelungserzeugnisse bleiben, ist daher die \u00dcberf\u00fchrung der Vormaterialien in das Zollverfahren der passiven Veredelung (ebenso: Witte, Zollkodex, 5.\u00a0Aufl., Art.\u00a0150 Rz\u00a017; sowie Berufungsentscheidung des \u00f6sterreichischen unabh\u00e4ngigen Finanzsenats vom 12.\u00a0November 2004 ZRV\/0002-Z2L\/02; und nachgehend: Erkenntnis des \u00f6sterreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.\u00a0Dezember 2006\u00a0\u00a02004\/16\/0279).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nArt.\u00a059 Abs.\u00a01 ZK, auf den die Revision hinweist, spricht nicht f\u00fcr, sondern gegen ihre Rechtsauffassung. Die in dieser „vor die Klammer gezogenen“ Vorschrift genannte (Grund-)Voraussetzung, n\u00e4mlich die Anmeldung der Waren zu einem bestimmten Zollverfahren, muss erf\u00fcllt sein, bevor man sich den Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung des betreffenden Zollverfahrens –wie hier Art.\u00a0149 bis 153 ZK– zuwenden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nc) Die vom Senat mit Urteil in BFHE 234, 83, ZfZ 2011, 297 f\u00fcr F\u00e4lle der vorliegenden Art in Betracht gezogene M\u00f6glichkeit einer Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Ausfuhranmeldung und ihrer Ersetzung durch eine Anmeldung zur passiven Veredelung gem\u00e4\u00df Art.\u00a066 ZK i.V.m. einer entsprechenden Anwendung der Art.\u00a0251 Nr.\u00a01c Anstrich\u00a02 und Art.\u00a0508 der Zollkodex-Durchf\u00fchrungsverordnung (ZKDVO) kann im Streitfall der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Voraussetzungen des Art.\u00a0508 ZKDVO nicht erf\u00fcllt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\naa) Eine r\u00fcckwirkende Bewilligung wird nach Art.\u00a0508 Abs.\u00a01 Unterabs.\u00a02 ZKDVO fr\u00fchestens ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam. Da im Streitfall der (einem solchen Antrag entsprechende) Antrag der Schuldnerin vom 20.\u00a0Juni 2005 stammt, w\u00fcrden die meisten (wenn nicht alle) der streitigen Ausfuhren von der R\u00fcckwirkung ohnehin nicht erfasst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |