{"id":1168,"date":"2012-07-20T00:00:00","date_gmt":"2012-07-19T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=1168"},"modified":"2012-11-03T12:53:07","modified_gmt":"2012-11-03T10:53:07","slug":"v-b-82-11-leistungsort-bei-schadensregulierung-und-rueckwirkung-der-rechnungsberichtigung-ernstliche-zweifel-zurueckverweisung-des-beschwerdeverfahrens-zur-ergaenzenden-tatsachenfeststellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-b-82-11-leistungsort-bei-schadensregulierung-und-rueckwirkung-der-rechnungsberichtigung-ernstliche-zweifel-zurueckverweisung-des-beschwerdeverfahrens-zur-ergaenzenden-tatsachenfeststellung\/","title":{"rendered":"V B 82\/11 – Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.7.2012, V B 82\/11<\/p>\n

Leistungsort bei Schadensregulierung und R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zur\u00fcckverweisung des Beschwerdeverfahrens zur erg\u00e4nzenden Tatsachenfeststellung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inl\u00e4ndischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empf\u00e4ngerortprinzip des \u00a7 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen.<\/p>\n

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zun\u00e4chst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung sp\u00e4ter berichtigt wird, sofern das zun\u00e4chst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erf\u00fcllt und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf\u00e4nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enth\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unf\u00e4llen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausl\u00e4ndischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, t\u00e4tig. Nach dem in dieser Streitsache ergangenen Beschluss des Finanzgerichts (FG) war „Auftraggeber“ der Antragstellerin ein inl\u00e4ndischer Verein, bei dem es sich um eine Einrichtung der deutschen Autohaftpflichtversicherer zur Abwicklung von Autohaftpflichtf\u00e4llen im Rahmen des sog. Gr\u00fcne-Karte-Systems handelt. Dabei \u00fcbernahm der Verein die Pflichten eines Haftpflichtversicherers f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kraftfahrzeuge in Deutschland. Der Verein regulierte die Schadensf\u00e4lle nicht selbst, sondern \u00fcbertrug die Abwicklung des Falles insbesondere privaten Schadensregulierern wie z.B. der Antragstellerin, die dann „im Auftrage“ des Vereins t\u00e4tig wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Antragstellerin hatte f\u00fcr die Streitjahre (2005 bis 2008) Umsatzsteuer-Voranmeldungen<\/a> abgegeben und darin ihre Ums\u00e4tze als Schadensregulierer nicht der Umsatzsteuer unterworfen, da sich der Ort ihrer Leistungen nicht im Inland befunden habe. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Januar 2007 bis Mai 2007 ging der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt –FA–) demgegen\u00fcber davon aus, dass die T\u00e4tigkeit der Antragstellerin lediglich Verwaltungscharakter gehabt habe und mit der T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts nicht vergleichbar sei, so dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen Inlandsums\u00e4tze seien. Das FA erh\u00f6hte dementsprechend die steuerpflichtigen Inlandsums\u00e4tze unter Verminderung der nichtsteuerbaren Auslandsums\u00e4tze f\u00fcr die Streitjahre 2005 bis 2008 in den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheiden vom 22.\u00a0November 2010 in H\u00f6he von insgesamt 141.940\u00a0EUR. Dabei versagte das FA f\u00fcr das Streitjahr 2007 auch den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit zwei steuerpflichtigen Mietverh\u00e4ltnissen, da die dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Rechnungen fehlerhaft gewesen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gegen die \u00c4nderungsbescheide legte die Antragstellerin am 23.\u00a0Dezember 2010 Einspruch ein, \u00fcber den das FA noch nicht entschieden hat. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Auch hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, dem das FA nur insoweit abhalf, als es die bisher als nichtsteuerbar behandelten Auslandsums\u00e4tze nicht mehr als Entgelt, sondern als Gegenleistung f\u00fcr steuerpflichtige Inlandsleistungen ansah und AdV in H\u00f6he von 27.702,78\u00a0EUR gew\u00e4hrte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG gab daraufhin dem bei ihm hinsichtlich der weiteren Steuernachforderung gestellten Antrag auf AdV mit seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ (EFG) 2011, 1930 ver\u00f6ffentlichten Beschluss ganz \u00fcberwiegend statt. Ein Unternehmen, das f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versicherungsunternehmen die Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugunf\u00e4llen im Inland vornehme, erbringe Rechtsdienstleistungen i.S. von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und \u00fcbe damit eine anwalts\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit i.S. von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a03 Satz\u00a01 und Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) aus. Eine „\u00e4hnliche Leistung“ i.S. des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG k\u00f6nne auch vorliegen, wenn sie keine Beratungsleistung darstelle. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin habe die Rechnungsberichtigung nach \u00a7\u00a014c Abs.\u00a01 Satz\u00a02 UStG i.V.m. \u00a7\u00a031 Abs.\u00a05 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) f\u00fcr die Vorsteuerkorrektur aber nur ex\u00a0nunc-Wirkung. Der erst nach Ablauf der Streitjahre erfolgten Rechnungskorrektur komme daher keine R\u00fcckwirkung zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen wendet sich das FA mit der vom FG zugelassenen Beschwerde. Die T\u00e4tigkeit der Antragstellerin sei nicht mit der eines Rechtsanwalts vergleichbar. Sie k\u00f6nne keine Interessenvertretung \u00fcbernehmen und sei kein Organ der Rechtspflege. Die von der Antragstellerin nur rudiment\u00e4r vorgenommene rechtliche Beurteilung sei nur eine Nebenleistung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,
\nden Beschluss des FG aufzuheben und den Antrag in vollem Umfang als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Antragstellerin beantragt,
\ndie Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0128 Abs.\u00a03 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssige Beschwerde des FA ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird der Antrag auf AdV zur Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2008 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen wird das Verfahren an das FG zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Entgegen dem Beschluss des FG bestehen keine ernstlichen Zweifel an der inl\u00e4ndischen Steuerpflicht der durch die Antragstellerin erbrachten Leistungen bei der Schadensregulierung. Der Senat kann aber f\u00fcr das Streitjahr 2007 nicht abschlie\u00dfend entscheiden, ob ernstliche Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach \u00a7\u00a0128 Abs.\u00a03 i.V.m. \u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheides neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10.\u00a0Februar 1967 III\u00a0B\u00a09\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschluss vom 8.\u00a0April 2009 I\u00a0B\u00a0223\/08, BFH\/NV 2009, 1437). Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7.\u00a0September 2011 I\u00a0B\u00a0157\/10, BFH\/NV 2012, 95, unter II.2., m.w.N.). Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2012, 95, unter II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Entgegen dem Beschluss des FG bestehen keine ernstlichen Zweifel am Vorliegen eines inl\u00e4ndischen Leistungsorts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 UStG. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine hiervon abweichende Ortsbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG liegen entgegen dem Beschluss des FG nicht vor, da die Leistungen der Antragstellerin bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht als \u00e4hnliche Beratungsleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung wurden die sonstigen Leistungen aus der T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigter, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigter Buchpr\u00fcfer, Sachverst\u00e4ndiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und \u00dcbersetzer sowie \u00e4hnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung dort ausgef\u00fchrt, wo der Empf\u00e4nger sein Unternehmen betreibt. \u00a7\u00a03a Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG ist entsprechend dem ihm unionsrechtlich zugrunde liegenden Art.\u00a09 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9.\u00a0Februar 2012 V\u00a0R\u00a020\/11, juris). Danach gilt als Ort der Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienb\u00fcros, Anw\u00e4lten, Buchpr\u00fcfern und sonstiger \u00e4hnlicher Leistungen sowie der Datenverarbeitung und der \u00dcberlassung von Informationen der Ort, an dem der Empf\u00e4nger den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat. F\u00fcr die Streitjahre 2007 und 2008 folgt dies aus Art.\u00a056 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Richtlinie des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006\/112\/EG (MwStSystRL).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob die Anwendung von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG im Streitfall bereits daran scheitert, dass der Verein als „Auftraggeber“ im Inland Empf\u00e4nger der von der Antragstellerin erbrachten Leistungen war (zur Bestimmung der Person des Leistungsempf\u00e4ngers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.\u00a0Februar 2009 V\u00a0R\u00a082\/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a\u00a0aa). Unabh\u00e4ngig hiervon kommt die Anwendung des Empf\u00e4ngerortprinzips nicht in Betracht, da die Antragstellerin keine sonstige Leistung i.S. von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG erbracht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Der bei richtlinienkonformer Auslegung von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG zu ber\u00fccksichtigende Art.\u00a09 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) nicht auf Berufe, sondern „zieht die in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren“ (EuGH-Urteile vom 16.\u00a0September 1997 C-145\/96, von Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnr.\u00a015, und vom 7.\u00a0Oktober 2010 C-222\/09, Kronospan Mielec, BFH\/NV 2010, 2377 Rdnr.\u00a019). Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die haupts\u00e4chlich und gew\u00f6hnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnr.\u00a016, und Kronospan Mielec in BFH\/NV 2010, 2377 Rdnr.\u00a020; BFH-Urteil vom 10.\u00a0November 2010 V\u00a0R\u00a040\/09, BFH\/NV\u00a02011, 1026, unter II.1.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dar\u00fcber hinaus bezieht sich der Begriff der sonstigen \u00e4hnlichen Leistungen i.S. von Art.\u00a09 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG nicht auf ein Element, das den in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten unterschiedlichen T\u00e4tigkeiten gemeinsam ist, sondern auf Leistungen, die irgendeiner dieser T\u00e4tigkeiten –bei gesonderter Betrachtung– \u00e4hnlich sind. Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit \u00e4hnlich, wenn beide T\u00e4tigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6.\u00a0M\u00e4rz 1997 C-167\/95, Linthorst, Pouwels en J.\u00a0Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn.\u00a019 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn.\u00a020 und 21, und vom 6.\u00a0Dezember 2007 C-401\/06, Kommission\/Deutschland, Slg.\u00a02007, I-10609 Rdnr.\u00a031). Dies ist bei der richtlinienkonformen Auslegung der Tatbestandsmerkmale „rechtliche, wirtschaftlich und technische Beratung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG“ zu ber\u00fccksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Danach entsprechen z.B. die Leistungen eines Testamentsvollstreckers nicht denen eines Rechtsanwalts. Denn w\u00e4hrend die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Verm\u00f6gens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Verm\u00f6gens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission\/ Deutschland in Slg.\u00a02007, I-10609 Rdnr.\u00a039).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Im Streitfall bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass ein von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 UStG abweichender Leistungsort nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG aufgrund einer \u00c4hnlichkeit mit einer Rechtsanwaltsleistung nicht in Betracht kommt. Denn die Rechtsanwaltsleistung wird durch das Handeln zur Rechtspflege gepr\u00e4gt, w\u00e4hrend die Leistungen der Antragstellerin bei der Schadensregulierung –\u00e4hnlich einer Testamentsvollstreckung– eher wirtschaftlicher Art sind, dem Verm\u00f6gensschutz der Versicherung dienen und insoweit Verm\u00f6gensbetreuungscharakter haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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cc) F\u00fcr ihre Gegenauffassung kann sich die Antragstellerin auch nicht auf die vom FG gezogene Parallele zum RDG berufen. Der Senat hat im Streitfall nicht zu entscheiden, ob die Antragstellerin Rechtsdienstleistungen i.S. von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 RDG erbracht hat und danach in konkreten fremden Angelegenheiten mit einer rechtlichen Pr\u00fcfung des Einzelfalls t\u00e4tig war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Selbst wenn zugunsten der Antragstellerin unterstellt wird, dass sie Rechtsdienstleistungen i.S. von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 RDG erbracht hat, scheitert eine Anwendung von \u00a7\u00a03a Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 UStG zu ihren Gunsten zumindest daran, dass Schwerpunkt ihrer Leistungst\u00e4tigkeit keine Rechtsdienstleistungen sind, wie sie haupts\u00e4chlich und gew\u00f6hnlich im Rahmen einer Anwaltst\u00e4tigkeit erbracht werden. Hierf\u00fcr spricht bereits, dass der Antragstellerin die Erbringung von Rechtsdienstleistungen weder nach den \u00a7\u00a7\u00a06\u00a0ff. RDG als nicht registrierte Person noch nach den \u00a7\u00a7\u00a010\u00a0ff. RDG als registrierte Person erlaubt war. Sie durfte daher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 RDG Rechtsdienstleistungen nur im Zusammenhang mit einer anderen T\u00e4tigkeit erbringen, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zu einem „Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild“ geh\u00f6rt, wobei sich das Vorliegen einer Nebenleistung nach ihrem Inhalt, dem Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Hauptt\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtskenntnisse, die f\u00fcr die Hauptt\u00e4tigkeit erforderlich sind, beurteilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung ist dabei davon auszugehen, dass die Antragstellerin die ihr nach dem RDG zustehenden Befugnisse nicht \u00fcberschritten hat. Soweit sie Rechtsdienstleistungen erbracht haben sollte, handelte es sich daher bei diesen nur um „Nebenleistungen“ zu der Hauptt\u00e4tigkeit eines gewerblichen Schadensregulierers. Dass nur eine Nebenleistung und damit nur ein Teilaspekt mit einer durch Rechtsanw\u00e4lte erbrachten Leistung vergleichbar ist, reicht indes zur Begr\u00fcndung einer \u00e4hnlichen Leistung nicht aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Der Senat kann demgegen\u00fcber nicht entscheiden, ob eine Vollziehungsaussetzung f\u00fcr das Streitjahr 2007 insoweit in Betracht kommt, als das FA den Vorsteuerabzug mit der Begr\u00fcndung versagt hat, der Antragstellerin seien f\u00fcr die von ihr bezogenen Leistungen unvollst\u00e4ndige oder unrichtige Rechnungen ausgestellt worden und einer erst sp\u00e4teren Rechnungsberichtigung komme keine R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zu. Insoweit war der Beschluss des FG aufzuheben und die Sache an das FG zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 UStG setzt die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den \u00a7\u00a7\u00a014, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Regelung beruht unionsrechtlich auf Art.\u00a017 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0a und Art.\u00a018 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG sowie in den Streitjahren 2007 und 2008 auf Art.\u00a0168 Buchst.\u00a0a und Art.\u00a0178 Buchst.\u00a0a MwStSystRL.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Rechnungsberichtigung mit R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung erfolgen kann, ist das Urteil des EuGH vom 15.\u00a0Juli 2010 C-368\/09, Pannon G\u00e9p (Slg. 2010, I-7467) zu ber\u00fccksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach dem EuGH-Urteil Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 steht das Unionsrecht „einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, nach der die nationalen Beh\u00f6rden einem Steuerpflichtigen das Recht, den f\u00fcr ihm erbrachte Dienstleistungen geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuerbetrag von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, mit der Begr\u00fcndung absprechen, dass die urspr\u00fcngliche Rechnung, die zum Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzugs in seinem Besitz war, ein falsches Datum des Abschlusses der Dienstleistung aufgewiesen habe und dass die sp\u00e4ter berichtigte Rechnung und die die urspr\u00fcngliche Rechnung aufhebende Gutschrift nicht fortlaufend nummeriert gewesen seien (…), wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug erf\u00fcllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Beh\u00f6rde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte Rechnung zugeleitet hat, in der das zutreffende Datum des Abschlusses der genannten Dienstleistung vermerkt war, auch wenn diese Rechnung und die die urspr\u00fcngliche Rechnung aufhebende Gutschrift keine fortlaufende Nummerierung aufweisen“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Ob sich hieraus eine R\u00fcckwirkung f\u00fcr den Fall der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung ergibt, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden und finanzgerichtlich sowie im Schrifttum umstritten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Mehrere FGs (Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 25.\u00a0Oktober 2010\u00a0\u00a05\u00a0K\u00a0425\/08, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2011, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI\u00a0R\u00a041\/10; ebenso Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22.\u00a0Februar 2011\u00a0\u00a05\u00a0V\u00a05004\/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG K\u00f6ln vom 13.\u00a0Juli 2011\u00a0\u00a02\u00a0K\u00a02695\/10, juris, und Beschluss des FG Hamburg vom 6.\u00a0Dezember 2011\u00a0\u00a02\u00a0V\u00a0149\/11, sowie Huschens, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht –UVR– 2010, 333; Meurer, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2010, 2442, und wohl auch Nieskens, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2010, 693) gehen davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 keine R\u00fcckwirkung zukommt, da sich der EuGH nicht ausdr\u00fccklich zur Frage der R\u00fcckwirkung ge\u00e4u\u00dfert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443), nach dem nationalen Recht des diese Rechtssache betreffenden Ausgangsverfahrens die M\u00f6glichkeit einer Rechnungskorrektur mit R\u00fcckwirkung bestehe (Huschens, UVR 2010, 333, 336) und \u00a7\u00a031 Abs.\u00a05 UStDV nur zum Ausdruck bringen solle, dass das Fehlen oder die Unrichtigkeit von Rechnungsangaben nicht zu einem endg\u00fcltigen Verlust des Vorsteuerabzugs f\u00fchrt (Huschens, UVR 2010, 333, 336).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Demgegen\u00fcber kann das EuGH-Urteil Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 unter Ber\u00fccksichtigung des dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts auch dahingehend zu verstehen sein, dass das FA nicht berechtigt ist, den in dieser Rechtssache streitigen Vorsteuerabzug f\u00fcr das Jahr 2007 durch einen in 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid zu versagen, wenn dem FA im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides eine bereits in 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung vorliegt (f\u00fcr ernstliche Zweifel z.B. Beschluss des FG N\u00fcrnberg vom 7.\u00a0Oktober 2010\u00a0\u00a02\u00a0V\u00a0802\/2009, EFG 2011, 1113; Beschluss des FG des Saarlandes vom 16.\u00a0Februar 2012\u00a0\u00a02\u00a0V\u00a01343\/11, EFG 2012, 1115, Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: XI\u00a0B\u00a033\/12; vgl. auch Martin, BFH\/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; W\u00e4ger, DStR 2010, 1478, und Wagner, UVR 2010, 311).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ob einer Rechnungsberichtigung unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zukommen kann, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassen (BFH-Urteil vom 2.\u00a0September 2010 V\u00a0R\u00a055\/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II.5.). Diese Frage ist auch im Streitfall, der ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betrifft, nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr das Vorliegen der im Streitfall allein entscheidungserheblichen ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des vom FA festgesetzten Steueranspruchs trotz der vom FG angenommenen Rechnungsberichtigung spricht nun, dass eine derartige R\u00fcckwirkung mit dem Wortlaut des \u00a7\u00a031 Abs.\u00a05 UStDV vereinbar ist (vgl. Widmann, UR 2009, 249, 250; Widmann in Pl\u00fcckebaum\/ Malitzky, UStG, \u00a7\u00a014 Rz\u00a0114, und Wagner, in S\u00f6lch\/Ringleb, UStG, \u00a7\u00a014 Rz\u00a0484\u00a0ff.) und der EuGH in seinem Urteil Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 f\u00fcr eine vergleichbare Fallkonstellation ebenfalls eine R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung zu bejahen scheint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die gleichwohl an der Bedeutung des EuGH-Urteils Pannon G\u00e9p in Slg. 2010, I-7467 bestehenden Zweifel, wie z.B. die Frage, wie diese Entscheidung mit der EuGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, nach der der erstmaligen Rechnungserteilung keine R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung zukommt (EuGH-Urteil vom 29.\u00a0April 2004 C-152\/02, Terra Baubedarf-Handel, Slg. 2004, I-5583), lassen die ernstlichen Zweifel nicht entfallen. Insbesondere erscheint es durchaus m\u00f6glich, dass der Steuerpflichtige entsprechend dem EuGH-Urteil Terra Baubedarf-Handel in Slg. 2004, I-5583 das Recht auf Vorsteuerabzug erst aus\u00fcben kann, wenn ihm eine Rechnung vorliegt, dass diese Rechnung bei Fehlern oder Unvollst\u00e4ndigkeiten aber auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden kann. Der von Huschens in UVR 2010, 333, 336 bef\u00fcrchtete Wertungswiderspruch, dass eine Rechnungsberichtigung zu einem Vorsteuerabzug mit R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung f\u00fchren k\u00f6nne, entsteht dann nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Der Senat kann \u00fcber die Frage, ob danach im Streitfall ernstliche Zweifel an dem festgesetzten Steueranspruch bestehen, gleichwohl nicht selbst entscheiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbed\u00fcrftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten und den pr\u00e4senten Beweismitteln ergibt, aus denen das Gericht seine Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen hat. Zwar besteht im Beschwerdeverfahren \u00fcber die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG f\u00fcr den BFH als Tatsachengericht grunds\u00e4tzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung. Dies steht aber nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2009 X\u00a0B\u00a0197\/08, BFH\/NV 2009, 961) einer Zur\u00fcckverweisung des Verfahrens zur erg\u00e4nzenden Tatsachenfeststellung durch das FG nach \u00a7\u00a7\u00a0132, 155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a0572 Abs.\u00a03 der Zivilprozessordnung nicht entgegen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden k\u00f6nnen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der BFH als Revisions- und Beschwerdegericht in erster Linie die Aufgabe hat, die Entscheidungen der FG zu \u00fcberpr\u00fcfen, wohingegen die FG dem Rechtsuchenden den ersten Zugang zum Richter zu bieten haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Danach ist die Sache an das FG zur erg\u00e4nzenden Tatsachenfeststellung zur\u00fcckzuverweisen. Das FG hat zu den M\u00e4ngeln der der Antragstellerin zun\u00e4chst vorliegenden Rechnungen keinerlei Feststellungen getroffen. Im Streitfall ist es dem Senat auch weder anhand der vorliegenden Akten noch anhand der pr\u00e4senten Beweismittel feststellbar, wie die M\u00e4ngel, die die der Antragstellerin zun\u00e4chst erteilten Rechnungen aufwiesen, sp\u00e4ter behoben worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Insoweit ist zu beachten, dass, wenn die M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zu bejahen ist, die Rechnungsberichtigung aber von einer erstmaligen Rechnungserteilung abzugrenzen ist. Hierzu sind weitere Feststellungen zu treffen. Dabei kann das FG von der Berichtigung einer bereits zuvor erteilten Rechnung jedenfalls dann ausgehen, wenn das zun\u00e4chst erteilte „Dokument“, das sp\u00e4ter berichtigt werden soll, zumindest die Merkmale des Rechnungsbegriffs des \u00a7\u00a014c UStG aufweist und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf\u00e4nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enth\u00e4lt (BFH-Urteil vom 17.\u00a0Februar 2011 V\u00a0R\u00a039\/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, unter II.c\u00a0bb\u00a0ddd).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.7.2012, V B 82\/11 Leistungsort bei Schadensregulierung und R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zur\u00fcckverweisung des Beschwerdeverfahrens zur erg\u00e4nzenden Tatsachenfeststellung Leits\u00e4tze 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inl\u00e4ndischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empf\u00e4ngerortprinzip des \u00a7 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen. … V B 82\/11 – Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Ernstliche Zweifel – Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-1168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}