{"id":12080,"date":"2012-12-08T07:14:40","date_gmt":"2012-12-08T05:14:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=12080"},"modified":"2012-12-08T07:14:40","modified_gmt":"2012-12-08T05:14:40","slug":"v-b-3-10-aussetzung-der-vollziehung-einheitliche-leistung-hauptleistung-und-nebenleistung-voraussetzungen-einer-gesamtleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-b-3-10-aussetzung-der-vollziehung-einheitliche-leistung-hauptleistung-und-nebenleistung-voraussetzungen-einer-gesamtleistung\/","title":{"rendered":"V&nbsp;B&nbsp;3\/10 &#8211; Aussetzung der Vollziehung &#8211; Einheitliche Leistung &#8211; Hauptleistung und Nebenleistung &#8211; Voraussetzungen einer Gesamtleistung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2010, V B 3\/10<\/p>\n<p class=\"titel\">Aussetzung der Vollziehung &#8211; Einheitliche Leistung &#8211; Hauptleistung und Nebenleistung &#8211; Voraussetzungen einer Gesamtleistung <\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Streitig ist, ob die Ums&auml;tze aus der Veranstaltung einer &quot;Dinner-Show&quot; als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt ein Hotel. In einem vor dem Hotelgeb&auml;ude aufgebauten Spiegelzelt veranstaltete sie in den Streitjahren eine Variet&eacute;- und Theatershow mit Bewirtung der G&auml;ste (&quot;Dinner-Show&quot;). Die Eintrittskarten kosteten zwischen 93 EUR und 109 EUR und umfassten eine Variet&eacute;- und Theatershow, ein Men&uuml; mit vier G&auml;ngen und die Garderobe, w&auml;hrend Getr&auml;nke gesondert berechnet wurden. W&auml;hrend der Veranstaltung sa&szlig;en die G&auml;ste nicht in Stuhlreihen, sondern an Tischen. Vor und zwischen den musikalischen und k&uuml;nstlerischen Darbietungen wurden die einzelnen G&auml;nge und Getr&auml;nke serviert und abger&auml;umt. Zur Unterhaltung w&auml;hrend des Essens fand als &quot;Nebenprogramm&quot; eine musikalische Begleitung statt. Die Gesamtdauer der Veranstaltung betrug rund vier Stunden und f&uuml;nfzehn Minuten, davon entfielen circa eineinhalb Stunden auf das Men&uuml;.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Antragstellerin ging davon aus, dass sie mit der Veranstaltung der Dinner-Show zwei selbst&auml;ndige Leistungen erbringe und teilte ihre aus dem Verkauf der Eintrittskarten erzielten Ums&auml;tze in solche auf, die dem Regelsteuersatz unterliegen (Men&uuml;) und solche, die dem erm&auml;&szlig;igten Steuersatz unterliegen (Variet&eacute;). Danach entfiel auf das Men&uuml; ein Betrag von 15 EUR, den Restbetrag unterwarf die Antragstellerin dem erm&auml;&szlig;igten Steuersatz.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Anschluss an eine Betriebspr&uuml;fung vertrat der Beschwerdef&uuml;hrer und Antragsgegner (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) die Auffassung, dass die kulinarischen und k&uuml;nstlerischen Elemente der Dinner-Show zwar gleichwertig nebeneinander st&uuml;nden, aber aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein &quot;Kombinationserlebnis&quot; im Vordergrund stehe. Es handele sich somit um eine einheitliche Leistung, die in voller H&ouml;he dem Regelsteuersatz unterliege.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Gegen die hierauf beruhenden &Auml;nderungsbescheide vom 19. M&auml;rz 2009 legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte erfolglos Aussetzung der Vollziehung (AdV). Nach Abweisung des Einspruchs erhob die Antragstellerin Klage und beantragte &#8211;mit &uuml;berwiegendem Erfolg&#8211; die gerichtliche AdV. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die Antragstellerin zwei selbst&auml;ndige Leistungen erbracht habe. Der wirtschaftliche Gehalt ihrer Leistungen liege zwar in einer Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen im Ambiente eines als &quot;Palais&quot; bezeichneten Spiegelzeltes, auch seien die k&uuml;nstlerischen und kulinarischen Leistungen aufeinander abgestimmt und dadurch miteinander verbunden, dass sie in zeitlicher Hinsicht ineinander griffen. Gerade die Kombination, durch die eine &quot;Dinner-Show&quot; als etwas eigenst&auml;ndiges &quot;Drittes&quot; geschaffen werde, pr&auml;ge den Charakter der Veranstaltungen und stelle den besonderen Anreiz f&uuml;r die Besucher dar. Auch der Umstand, dass die Leistungen zu einem einheitlichen Eintrittspreis angeboten w&uuml;rden und nur zusammen in Anspruch genommen werden k&ouml;nnten, f&uuml;hre nicht zur Annahme einer einheitlichen Leistung. Entscheidend sei, dass die einzelnen k&uuml;nstlerischen und kulinarischen Bausteine einen eigenst&auml;ndigen Wert f&uuml;r den Gast h&auml;tten und nicht hinter einer Gesamtleistung zur&uuml;cktr&auml;ten. Die Show und das Men&uuml; seien nicht so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w&auml;re. Das Men&uuml; stelle aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers auch keine unselbst&auml;ndige Nebenleistung zur Variet&eacute;show dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der auf die erm&auml;&szlig;igt zu besteuernde Leistung bezogene Teil des Gesamtpreises sei unter Anwendung der einfachstm&ouml;glichen Berechnungsmethode sachgerecht aus dem Gesamtpreis herauszurechnen. Dabei werde von einem durchschnittlichen Gesamtpreis pro Eintrittskarte von 100 EUR brutto und einem durchschnittlichen Men&uuml;preis von 40 EUR brutto ausgegangen. Da die Antragstellerin bereits 15 EUR brutto des auf die Restaurationsleistungen entfallenden Anteils von 40 EUR dem Regelsteuersatz unterworfen habe, seien die noch streitigen Ums&auml;tze im Verh&auml;ltnis 25\/85 (Regelsteuersatz) und 60\/85 (erm&auml;&szlig;igter Steuersatz) aufzuteilen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zur Begr&uuml;ndung seiner Beschwerde tr&auml;gt das FA im Wesentlichen vor:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ber&uuml;cksichtigenden Indizien spr&auml;chen f&uuml;r das Vorliegen einer einheitlichen Leistung: Die Leistungen w&uuml;rden aufgrund einer zivilrechtlichen Vertragsgrundlage erbracht und k&ouml;nnten nicht einzeln gebucht werden. Das wirtschaftliche Ziel der Antragstellerin als Hotelbetreiberin sei darauf gerichtet, Zimmer zu vermieten (im Rahmen der Dinner-Show zu Sonderkonditionen) und Leistungen der vorhandenen Restauration zu verkaufen. Zudem werde f&uuml;r die Veranstaltung ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt. Die Einzelleistungen lie&szlig;en sich nicht leicht voneinander trennen, das gelte insbesondere f&uuml;r das zus&auml;tzlich erforderliche Personal. Die bei einer Differenzierung in zwei Leistungen erforderlichen Aufzeichnungen und Abrechnungsfragen entspr&auml;chen nicht einer &quot;einfachen&quot; Anwendung der Steuererm&auml;&szlig;igung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Einem Durchschnittsverbraucher komme es in erster Linie darauf an, ein &quot;Gourmetspektakel&quot; als Ganzes zu erleben, wobei der Schwerpunkt auf &quot;Gourmet&quot; liege. Die Restaurationsleistungen seien daher als Hauptleistung und die k&uuml;nstlerischen Leistungen als Nebenleistungen anzusehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch wenn von mehreren selbst&auml;ndigen Leistungen ausgegangen werde, unterl&auml;gen die kulturellen Leistungen dem Regelsteuersatz. Die Steuererm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Theatervorf&uuml;hrungen k&ouml;nne nach Abschn. 166 Abs. 2 Satz 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 nur gew&auml;hrt werden, wenn Leistungen anderer Art eine so untergeordnete Bedeutung h&auml;tten, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Theatervorf&uuml;hrung oder Konzert nicht beeintr&auml;chtigt werde. Dies sei zwar bei einem Imbiss der Fall, nicht aber bei einem hochwertigen Vier-G&auml;nge-Men&uuml; aus der K&uuml;che eines F&uuml;nf-Sterne-Hotels.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Schlie&szlig;lich sei das FG bei der Aufteilung der k&uuml;nstlerischen und der kulturellen Leistungen von unzutreffenden Preisverh&auml;ltnissen ausgegangen. Unter Ber&uuml;cksichtigung eines Men&uuml;preises von 73,50 EUR und einem Zuschlag f&uuml;r erh&ouml;hten Personalbedarf entfielen auf das Men&uuml; mindestens 70 % des Gesamtpreises.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den Antrag auf AdV der Umsatzsteuer 2004 und 2005 abzulehnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Es liege keine einheitliche sonstige Leistung vor, da grunds&auml;tzlich jeder Umsatz als eigenst&auml;ndige, selbst&auml;ndige Leistung zu betrachten sei. Durch das gemeinsame Angebot mehrerer Leistungskomponenten verl&ouml;ren diese aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht ihren eigenst&auml;ndigen Wert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. M&auml;rz 2006 IV A 5-S 7220-27\/06 (BStBl I 2006, 286) zum Verkauf von Warensortimenten (&quot;Kombinationsartikel&quot;) erfasse nach seinem Rechtsgedanken auch die Erbringung von sonstigen Leistungen. Danach sei selbst bei Leistungen, die in einem &quot;Sortiment&quot; erbracht werden, grunds&auml;tzlich eine getrennte Beurteilung vorzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>F&uuml;r die sachgerechte Aufteilung der Ums&auml;tze aus dem Verkauf der Eintrittskarten m&uuml;sse auf die tats&auml;chlichen Gesamtkosten der Veranstaltung abgestellt werden, hilfsweise auf die zeitliche Aufteilung der Veranstaltung:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Lege man die tats&auml;chlichen Gesamtkosten der Veranstaltung f&uuml;r einen repr&auml;sentativen Zeitraum zugrunde, belaufe sich der auf die erm&auml;&szlig;igt zu besteuernde k&uuml;nstlerische Leistung entfallende Anteil auf ca. 80 %. Ber&uuml;cksichtige man dagegen den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung, entfielen nach den Aufzeichnungen der Anlage 2 nur 1,5 von 4,2 Stunden (36 %) auf die Restauration. Somit seien 64 % der Ums&auml;tze erm&auml;&szlig;igt zu besteuern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die nach &sect; 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des FA ist im Ergebnis unbegr&uuml;ndet und daher zur&uuml;ckzuweisen. Die AdV des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG ist nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach &sect; 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag u.a. dann ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm&auml;&szlig;igkeit bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei summarischer Pr&uuml;fung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit sprechenden Umst&auml;nden gewichtige gegen die Rechtm&auml;&szlig;igkeit sprechende Gr&uuml;nde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Ernstliche Zweifel k&ouml;nnen danach auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage h&ouml;chstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder auch in der Rechtsprechung der FG unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. Beschl&uuml;sse des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 18. Oktober 1989 IV B 149\/88, BFHE 158, 426, BStBl II 1990, 71; vom 29. Juli 2009 XI B 24\/09, BFHE 226, 449, BFH\/NV 2009, 1567).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Nach diesen Grunds&auml;tzen hat das FG zu Recht ernstliche Zweifel an der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 bejaht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Die Umsatzsteuer betr&auml;gt f&uuml;r jeden steuerpflichtigen Umsatz sechzehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage (&sect; 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999\/2005 &#8211;UStG&#8211;). Auf sieben vom Hundert erm&auml;&szlig;igt sie sich u.a. f&uuml;r die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Ch&ouml;re und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorf&uuml;hrungen und Konzerten durch andere Unternehmer (&sect; 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zu der im Streitfall entscheidenden Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenh&auml;ngende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Union (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, folgende Grunds&auml;tze (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572\/07, RLRE Tellmer Property, Deutsches Steuerrecht &#8211;DStR&#8211; 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH\/NV 2009, 1368; BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 21\/08, BFH\/NV 2010, 473; vom 25. Juni 2009 V R 25\/07, BFH\/NV 2009, 1746, unter II.2.b, und vom 17. April 2008 V R 39\/05, BFH\/NV 2008, 1712, unter II.2.b, m.w.N.):<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Jeder Umsatz ist in der Regel als eigenst&auml;ndige, selbst&auml;ndige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht k&uuml;nstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempf&auml;nger mehrere selbst&auml;ndige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f&uuml;r den Leistungsempf&auml;nger keinen eigenen Zweck erf&uuml;llt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer f&uuml;r den Leistungsempf&auml;nger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w&auml;re. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die einzelnen Elemente so ineinander greifen, dass etwas selbst&auml;ndiges Drittes geschaffen wird (BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 1746), hinter dem die einzelnen Leistungen zur&uuml;cktreten (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1980 V B 24\/80, BStBl II 1981, 197).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41\/04, Levob, Slg. 2005, I-9433, BFH\/NV Beilage 2006, 38 Rz 19) kommt dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, zwar keine entscheidende Bedeutung zu, gleichwohl kann ein Gesamtpreis f&uuml;r das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen (EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349\/96, Card Protection Plan (CPP), Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211;UR&#8211; 1999, 254 Rz 31). Dasselbe gilt f&uuml;r den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. M&auml;rz 2009 V R 50\/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78; vom 31. Mai 2007 V R 18\/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Grunds&auml;tze ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung qualifiziert und dem Regelsteuersatz unterworfen werden k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Ernstliche Zweifel bestehen zun&auml;chst an der vom FA im Aussetzungsverfahren vertretenen Auffassung, wonach die Restaurationsleistungen als Hauptleistung und die k&uuml;nstlerischen Darbietungen als deren Nebenleistungen anzusehen seien. Die k&uuml;nstlerischen Darbietungen sollen dazu beitragen, den Besucher auf gehobenem Niveau zu unterhalten und verfolgen damit gegen&uuml;ber den &#8211;jedenfalls in erster Linie&#8211; auf Nahrungsaufnahme gerichteten Restaurationsleistungen einen anderen Zweck. Die k&uuml;nstlerischen Darbietungen stellen auch nicht das Mittel dar, um das Men&uuml; unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Ernstlich zweifelhaft ist auch, ob die im Rahmen der Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche sonstige Leistung (&quot;Leistungsb&uuml;ndel&quot;) zu beurteilen sind:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(1) Einerseits sprechen erhebliche Gesichtspunkte f&uuml;r das Vorliegen einer einheitlichen Leistung: Die einzelnen Leistungen wurden nicht nur auf der Grundlage eines Vertrags erbracht, die Besucher der Dinner-Show hatten hierf&uuml;r auch nur einen Gesamtpreis zu zahlen. Weiterhin bestehen das Wesen und der wirtschaftliche Gehalt der Dinner-Show in einer inhaltlich aufeinander abgestimmten und zeitlich ineinander &uuml;bergreifenden Mischung aus Variet&eacute; und Vier-G&auml;nge-Men&uuml;. Dies ergibt sich auch aus der &#8211;als Anlage 2 zum Schreiben der Antragstellerin vom 22. Dezember 2009 beigef&uuml;gten&#8211; detaillierten &quot;Regieanweisung&quot; f&uuml;r den Ablauf der Dinner-Show. Durch diese Kombination schafft die Antragstellerin etwas eigenst&auml;ndiges &quot;Drittes&quot;, das den Charakter der Veranstaltungen pr&auml;gt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(2) Andererseits ist jedoch zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Qualifikation von Dinner-Shows h&ouml;chstrichterlich noch nicht gekl&auml;rt wurde und sie unter Ber&uuml;cksichtigung von &Auml;u&szlig;erungen in Schrifttum und Verwaltung sowie der j&uuml;ngsten EuGH-Rechtsprechung nicht zweifelsfrei beantwortet werden kann:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(a) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass die Restaurationsleistung und die k&uuml;nstlerischen Leistungen als jeweils eigenst&auml;ndige Leistungen zu beurteilen seien (vgl. Lange, UR 2009, 289 ff., 294; Meyer, &quot;Entscheidungen der Finanzgerichte&quot; 2010, 86).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>32<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(b) Die Verwaltung ging nach dem Ergebnis einer Er&ouml;rterung auf Bund\/L&auml;nder-Ebene zun&auml;chst davon aus, dass die Komponenten &quot;Dinner&quot; und &quot;Show&quot; gleichrangig nebeneinander stehen, es sich also nicht um eine einheitliche Leistung handele (vgl. Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 12. November 2008&nbsp;&nbsp;31-S 7238-1\/08, juris). Nach einer erneuten Er&ouml;rterung der Problematik ist sie nunmehr der Auffassung, dass es sich &#8211;auch wenn die Komponenten &quot;Dinner&quot; und &quot;Show&quot; gleichrangig nebeneinander stehen&#8211; um eine einheitliche Leistung handele, die dem Regelsteuersatz nach &sect; 12 Abs. 1 UStG unterliegt (vgl. Erlass Umsatzsteuer-Kurzinformation 2009\/02 des Finanzministeriums Schleswig-Holstein S-7238-011, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>33<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(c) Weiterhin ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der EuGH in der Entscheidung RLRE Tellmer Property in DStR 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH\/NV 2009, 1368 im Falle einer Vermietung von Wohnungen und einer Reinigung von Gemeinschaftsr&auml;umen das Vorliegen einer einheitlichen Leistung bereits deshalb verneint hat, weil diese Leistungen im Wirtschaftsleben voneinander getrennt werden k&ouml;nnen (EuGH-Urteil RLRE Tellmer Property in DStR 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH\/NV 2009, 1368 Rz 24). Da dies auch auf die im Rahmen einer Dinner-Show erbrachten k&uuml;nstlerischen Leistungen und Restaurationsleistungen zutrifft, k&ouml;nnte f&uuml;r den Streitfall von mehreren Leistungen auszugehen sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>34<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Auch die vom FG vorgenommene Aufteilung der Ums&auml;tze anhand der durchschnittlichen Eintritts- und Men&uuml;preise ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>35<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Soweit das FA r&uuml;gt, das FG sei von unzutreffenden Preisverh&auml;ltnissen ausgegangen, hat es weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, aufgrund welcher Umst&auml;nde der Men&uuml;preis stattdessen mit 73,50 EUR zuz&uuml;glich eines Zuschlags f&uuml;r erh&ouml;hten Personalbedarf anzusetzen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>36<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die von der Antragstellerin &#8211;hilfsweise&#8211; begehrte Aufteilung nach dem f&uuml;r die k&uuml;nstlerischen Darbietungen und das Men&uuml; vorgesehenen Zeitaufwand h&auml;lt der Senat nicht f&uuml;r sachgerecht, da der Zeitaufwand f&uuml;r den Verbrauch einer Leistung nicht dem Gewicht der erbrachten Leistungen entspricht. Einer Aufteilung unter Ber&uuml;cksichtigung der als Anlage 1 beigef&uuml;gten Kostenaufstellung steht entgegen, dass diese Aufstellung nicht die Streitjahre, sondern den Zeitraum vom 24. November 2005 bis zum 21. Januar 2006 betrifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2010, V B 3\/10 Aussetzung der Vollziehung &#8211; Einheitliche Leistung &#8211; Hauptleistung und Nebenleistung &#8211; Voraussetzungen einer Gesamtleistung Tatbestand 1&nbsp; I. Streitig ist, ob die Ums&auml;tze aus der Veranstaltung einer &quot;Dinner-Show&quot; als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. 2&nbsp; Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt ein Hotel. In einem vor &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-b-3-10-aussetzung-der-vollziehung-einheitliche-leistung-hauptleistung-und-nebenleistung-voraussetzungen-einer-gesamtleistung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">V&nbsp;B&nbsp;3\/10 &#8211; Aussetzung der Vollziehung &#8211; Einheitliche Leistung &#8211; Hauptleistung und Nebenleistung &#8211; Voraussetzungen einer Gesamtleistung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-12080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12080"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12080\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}