{"id":12406,"date":"2012-12-08T08:02:18","date_gmt":"2012-12-08T06:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=12406"},"modified":"2012-12-08T08:02:18","modified_gmt":"2012-12-08T06:02:18","slug":"vii-r-35-09-umsatzsteuertarif-einreihung-trinkbarer-nahrungsergaenzungsmittel-als-getraenke-in-die-position-2202-kn-keine-bindung-an-festlegung-in-nahrungsmittelergaenzungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-35-09-umsatzsteuertarif-einreihung-trinkbarer-nahrungsergaenzungsmittel-als-getraenke-in-die-position-2202-kn-keine-bindung-an-festlegung-in-nahrungsmittelergaenzungsverordnung\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;35\/09 &#8211; Umsatzsteuertarif &#8211; Einreihung trinkbarer Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Getr&auml;nke in die Position 2202 KN &#8211; Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelerg&auml;nzungsverordnung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.3.2010, VII R 35\/09<\/p>\n<p class=\"titel\">Umsatzsteuertarif &#8211; Einreihung trinkbarer Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Getr&auml;nke in die Position 2202 KN &#8211; Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelerg&auml;nzungsverordnung<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN (&quot;andere nichtalkoholhaltige Getr&auml;nke&quot;) setzt voraus, dass es sich um eine Fl&uuml;ssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bestimmt ist.<\/p>\n<p>2. Lebensmittelzubereitungen, die als Nahrungserg&auml;nzungsmittel gekennzeichnet sind, in fl&uuml;ssiger Form in Trinkfl&auml;schchen vertrieben werden und sich unmittelbar zum Trinken eignen, sind in die Position 2202 KN einzureihen, auch wenn sie nach den Empfehlungen des Herstellers nur in kleinen Mengen oder mit einer bestimmten Menge Wasser verd&uuml;nnt einzunehmen sind.<\/p>\n<p>3. In Bezug auf solche Lebensmittelzubereitungen ist die Position 2202 KN im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3a genauer als die Position 2106 KN.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungserg&auml;nzungsmitteln. In den Umsatzsteuererkl&auml;rungen f&uuml;r die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Kl&auml;gerin die von ihr hergestellten und vertriebenen Nahrungserg&auml;nzungsmittel mit dem erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatz an. W&auml;hrend einer Au&szlig;enpr&uuml;fung holte die Kl&auml;gerin f&uuml;r verschiedene Produkte bei den Zolltechnischen Pr&uuml;fungs- und Lehranstalten verschiedener Oberfinanzdirektionen verbindliche Zolltarifausk&uuml;nfte ein, die aus formalen Gr&uuml;nden sp&auml;ter widerrufen wurden. Aus diesen ergab sich eine Einreihung der in fl&uuml;ssiger Form vertriebenen Nahrungserg&auml;nzungsmittel in die Pos. 2202 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und damit die Anwendung des Regelsteuersatzes. Soweit die Kl&auml;gerin Kombinationspackungen ver&auml;u&szlig;erte, die Nahrungserg&auml;nzungsmittel sowohl in fester als auch in fl&uuml;ssiger Form enthielten, teilte der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) die Ums&auml;tze entsprechend den Anteilen in beg&uuml;nstigte und nicht beg&uuml;nstigte Ums&auml;tze auf. Mit &Auml;nderungsbescheid vom 24. Oktober 2005 setzte das FA die Umsatzsteuer entsprechend den Feststellungen der Au&szlig;enpr&uuml;fung fest. Der Einspruch f&uuml;hrte zur Herabsetzung der Umsatzsteuer in Bezug auf die Besteuerung von X-Kapseln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der daraufhin erhobenen Klage, mit der die Kl&auml;gerin die Einreihung s&auml;mtlicher in fl&uuml;ssiger Form vertriebener Produkte als Nahrungserg&auml;nzungsmittel in die Pos. 2106 KN begehrte, gab das Finanzgericht (FG) in vollem Umfang statt. Es urteilte, dass es sich bei den streitgegenst&auml;ndlichen Produkten nicht um solche der Pos. 2202 KN (andere nichtalkoholhaltige Getr&auml;nke), sondern um Lebensmittelzubereitungen der Pos. 2106 KN handele, die dem erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatz unterl&auml;gen. F&uuml;r den Streitfall mitentscheidend sei, dass die in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgelegten Erzeugnisse, die mit den streitbefangenen Produkten der Streitjahre identisch oder baugleich seien, ausdr&uuml;cklich als Nahrungserg&auml;nzungsmittel gekennzeichnet seien. Es handele sich um Trinkfl&auml;schchen mit jeweils 15 ml bzw. 20 ml Inhalt, der sich bei einigen Produkten aus Wasser, fermentierten Bl&uuml;tenpollen, Weizenkeimextrakt und S&auml;uerungsmittel, Ascorbins&auml;ure, Selen-Hefe und Niacin zusammensetze. Nach den Anweisungen auf der Verpackung sei der Inhalt der Fl&auml;schchen nur verd&uuml;nnt in 200 ml Wasser zu trinken. Auch das von der Kl&auml;gerin zus&auml;tzlich als Y-Drink bzw. Y-Saft bezeichnete Produkt geh&ouml;re zur Pos. 2106 KN. Nach Inaugenscheinnahme des Produkts ergebe sich, dass auch dieses Erzeugnis als Nahrungserg&auml;nzungsmittel gekennzeichnet sei und sich aus Wasser, Fructose, Fruchtpulver und einem Aloe-Vera-Konzentrat zusammensetze. Die Verzehrempfehlung von t&auml;glich 25 ml lasse erkennen, dass das Produkt nicht als Getr&auml;nk in die Pos. 2202 KN einzureihen sei. Die Einreihung von Nahrungserg&auml;nzungsmitteln in die Pos. 2106 KN ergebe sich auch aus der Verordnung (EG) Nr. 1777\/2001 (VO Nr. 1777\/2001) der Kommission vom 7. September 2001 zur &Auml;nderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates &uuml;ber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Gemeinschaften Nr. L 240\/4). Die Erl&auml;uterungen zum Harmonisierten System zu Kap. 22 KN wiesen auf eine Einteilung der erfassten Waren in vier Hauptgruppen hin, die sich von den Lebensmittelzubereitungen des vorhergehenden Kapitels deutlich unterschieden. Zudem k&ouml;nne der Aggregatzustand nicht entscheidend f&uuml;r die Einordnung eines Erzeugnisses in die Kap. 21 oder 22 KN sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit seiner Revision macht das FA geltend, dass das FG die streitgegenst&auml;ndlichen Produkte zu Unrecht der Pos. 2106 KN zugewiesen und dabei die einschl&auml;gige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Union (EuGH) au&szlig;er Acht gelassen habe. Der Begriff des Getr&auml;nks sei vom EuGH (Urteil vom 26. M&auml;rz 1981 114\/80, &#8211;Ritter&#8211;, Slg. 1981, 895) dahingehend gekl&auml;rt, dass er ein Gattungsbegriff sei, mit dem alle zum menschlichen Genuss bestimmten Fl&uuml;ssigkeiten gemeint seien, soweit sie nicht von einer anderen spezifischen Einteilung erfasst w&uuml;rden. Es komme weder auf die eingenommene Menge noch auf die besonderen Zwecke an, denen die verschiedenen Arten genie&szlig;barer Fl&uuml;ssigkeiten dienen k&ouml;nnen. In dieser Entscheidung habe der EuGH selbst ein essl&ouml;ffelweise einzunehmendes Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Getr&auml;nk in die Tarifnr. 22.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) &#8211;jetzt Pos. 2202 KN&#8211; eingereiht. Entscheidend habe der EuGH auf den Aggregatzustand und auf die Bestimmung zum menschlichen Genuss abgestellt. Die vom EuGH entwickelten Grunds&auml;tze habe der BFH auf die KN &uuml;bertragen (Senatsurteil vom 11. M&auml;rz 2004 VII R 20\/01, BFH\/NV 2004, 1305). Entgegen der Ansicht des FG lasse sich der VO Nr. 1777\/2001 nicht entnehmen, dass Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Lebensmittelzubereitungen in die Pos. 2106 einzureihen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin schlie&szlig;t sich im Wesentlichen den Ausf&uuml;hrungen des FG an und verweist darauf, dass der Gesetzgeber in der Verordnung &uuml;ber Nahrungserg&auml;nzungsmittel &#8211;Nahrungsmittelerg&auml;nzungsverordnung&#8211; (NemV) nicht zwischen fl&uuml;ssigen und festen Zubereitungen unterschieden habe. Folglich sei der Aggregatzustand einer als Nahrungserg&auml;nzungsmittel zu qualifizierenden Ware f&uuml;r deren tarifliche Einreihung unerheblich. Die steuerliche Beg&uuml;nstigung s&auml;mtlicher Nahrungserg&auml;nzungsmittel entspreche der gesetzgeberischen Zielsetzung, Ausgaben f&uuml;r den lebensnotwendigen Bedarf f&uuml;r alle Einkommensschichten im ertr&auml;glichen Rahmen zu halten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision des FA ist begr&uuml;ndet, sie f&uuml;hrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zu Unrecht hat das FG die von der Kl&auml;gerin in fl&uuml;ssiger Form vertriebenen Nahrungserg&auml;nzungsmittel in die Pos. 2106 KN eingereiht und damit gem&auml;&szlig; &sect; 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung in Verbindung mit Nr. 33 der Anlage zu dieser Vorschrift dem erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatz unterworfen. Vielmehr sind die streitgegenst&auml;ndlichen Erzeugnisse in die Pos. 2202 KN einzureihen, so dass auf sie nach &sect; 12 Abs. 1 UStG der Regelsteuersatz anzuwenden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium f&uuml;r die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften f&uuml;r die Auslegung der KN &#8211;AV&#8211; 1 und 6). Dazu gibt es nach dem &Uuml;bereinkommen zum Harmonisierten System Erl&auml;uterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erl&auml;uterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel f&uuml;r die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403\/07 &#8211;Metherma&#8211;, Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50\/97, BFH\/NV 1999, 688). Auf den sich aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ergebenden Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erl&auml;uterungen dazu ausdr&uuml;cklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 1991 C-219\/89 &#8211;WeserGold&#8211;, Slg. 1991, I-1895 Rz 9, und Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42\/98, BFHE 190, 501, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei dem Ausdruck &quot;andere Getr&auml;nke&quot; der Tarifnr. 22.02 GZT um einen Gattungsbegriff, mit dem alle zum menschlichen Genuss geeigneten und bestimmten Fl&uuml;ssigkeiten gemeint sind, soweit sie nicht von einer anderen spezifischen Einteilung erfasst werden. Der Inhalt dieses Begriffes ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, ohne dass es auf die Art und Weise der Einnahme, die eingenommene Menge oder die besonderen Zwecke ankommt, denen die verschiedenen Arten genie&szlig;barer Fl&uuml;ssigkeiten dienen k&ouml;nnen (EuGH-Urteil in Slg. 1981, 895, 903). Die fl&uuml;ssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss m&uuml;ssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der &Uuml;berf&uuml;hrung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (Senatsurteile vom 23. Juli 1998 VII R 91\/97, BFH\/NV 1999, 234, und vom 11. M&auml;rz 2004 VII R 20\/01, BFH\/NV 2004, 1305). In Bezug auf eine aus Hefe, Zucker und Fruchtsaftkonzentraten ohne Zusatz von Alkohol hergestellte Hefesuspension, die nach den Anwendungshinweisen mit Milch, Saft oder Wasser l&ouml;ffelweise einzunehmen ist, hat der Senat geurteilt (Urteil vom 22. Januar 1985 VII K 12\/84, BFHE 143, 183), dass der Annahme der Trinkbarkeit und der Einreihung in die Tarifnr. 22.02 GZT der Umstand nicht entgegenstehe, dass aufgrund des Hefegeschmacks der Fl&uuml;ssigkeit eine Verd&uuml;nnung vor dem Verbrauch empfehlenswert sei. Ein Erzeugnis k&ouml;nne nur dann als nicht trinkbar angesehen werden, wenn es jedem Durchschnittsverbraucher unm&ouml;glich w&auml;re &#8211;aus gesundheitlichen oder geschmacklichen Gr&uuml;nden&#8211; das Erzeugnis unmittelbar, ohne Verd&uuml;nnung oder sonstige Beigabe zu trinken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) &Uuml;bertr&auml;gt man diese Grunds&auml;tze auf den Streitfall, rechtfertigen die Feststellungen des FG nicht die von ihm vorgenommene Einreihung in die Pos. 2106 KN. Aufgrund der getroffenen Feststellungen hinsichtlich der objektiven Beschaffenheit der von der Kl&auml;gerin hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse ist davon auszugehen, dass es sich um in Trinkfl&auml;schchen oder Ampullen abgef&uuml;llte Fl&uuml;ssigkeiten handelt, die aufgrund ihrer Zusammensetzung &#8211;evtl. nach einer Verd&uuml;nnung mit Wasser&#8211; zum menschlichen Verzehr geeignet und bestimmt sind. Auf den Verpackungen werden die Erzeugnisse als Nahrungserg&auml;nzungsmittel, d.h. als der menschlichen Ern&auml;hrung dienende Stoffe, bezeichnet. Diese Verwendungsbestimmung kann als weiteres Indiz f&uuml;r die objektive Beschaffenheit der streitgegenst&auml;ndlichen Erzeugnisse gewertet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Entgegen der Rechtsansicht des FG l&auml;sst sich jedoch auf die von der Kl&auml;gerin vorgenommene Kennzeichnung der Fl&uuml;ssigkeiten als Nahrungserg&auml;nzungsmittel und den damit belegten Ausschluss eines Arzneimittels eine Einreihung in die Pos. 2106 KN nicht st&uuml;tzen. In seiner Entscheidung in Slg. 1981, 895 hat der EuGH bei der Einreihung eines Erzeugnisses, das aus Wasser, Bierhefe und 3,9 % nat&uuml;rlichem Zitronensaft bestand und das nach der Herstellerempfehlung dreimal t&auml;glich in einer Menge von ein bis zwei Essl&ouml;ffeln eingenommen werden sollte, in die Tarifnr. 22.02 GZT dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass das Erzeugnis nach der Packungsaufschrift der Nahrungserg&auml;nzung diene. Sofern es sich um eine trink- und genie&szlig;bare Fl&uuml;ssigkeit handelt, ist es f&uuml;r die zollrechtliche Tarifierung unbeachtlich, ob die Einnahme dieser Fl&uuml;ssigkeit einer ausgewogenen Ern&auml;hrung und damit der Erhaltung und F&ouml;rderung der Gesundheit dienen soll.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Soweit der EuGH in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 C-410\/08 (H&ouml;chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 312 Rz 37) zur Einreihung &ouml;lhaltiger Gelatinekapseln auf die AV 3a zur&uuml;ckgegriffen und ausgef&uuml;hrt hat, dass die Pos. 2106 KN genauer als die Pos. 1515 und 1517 KN sei, l&auml;sst sich diese Entscheidung nicht auf Lebensmittelzubereitungen &uuml;bertragen, die trinkbar und zum unmittelbaren menschlichen Genuss bestimmt sind, denn f&uuml;r solche Lebensmittelzubereitungen ist die Pos. 2202 KN genauer als die Pos. 2106 KN, weil sie nur eine bestimmte Form von Lebensmittelzubereitungen, n&auml;mlich trinkbare, erfasst. Im &Uuml;brigen m&uuml;sste, selbst wenn eine Einreihung der streitgegenst&auml;ndlichen Erzeugnisse nach der AV 3a nicht m&ouml;glich w&auml;re, auf die AV 3c zur&uuml;ckgegriffen werden. Danach w&auml;ren die Erzeugnisse der in der KN zuletzt genannten Position und damit ebenfalls der Pos. 2202 KN zuzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Liegt aufgrund der objektiven Beschaffenheit der Ware ein Getr&auml;nk vor, verbleibt die Ware zolltariflich somit jedenfalls in Pos. 2202 KN, selbst wenn man eine Konkurrenzlage zu Pos. 2106 KN grunds&auml;tzlich f&uuml;r m&ouml;glich hielte. Im Streitfall handelt es sich um Getr&auml;nke. Den Feststellungen des FG ist nicht zu entnehmen, dass trotz der Verwendungshinweise der Kl&auml;gerin ein unmittelbarer, unverd&uuml;nnter Verzehr ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des FG wird die objektive Beschaffenheit &#8211;insbesondere die unmittelbare Trinkbarkeit&#8211; nicht durch die Verzehrempfehlungen aufgehoben. Dies gilt insbesondere f&uuml;r die Empfehlung in Bezug auf das als Y-Drink bzw. Y-Saft bezeichnete Erzeugnis, t&auml;glich 25 ml zu sich zu nehmen. Die Eigenschaft als Getr&auml;nk bleibt auch bei der empfohlenen Aufnahme einer geringen Menge unber&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch die Anweisung hinsichtlich des aus Wasser, fermentierten Bl&uuml;tenpollen, Weizenkeimextrakt, S&auml;uerungsmittel, Ascorbins&auml;ure, Selen-Hefe und Niacin zusammengesetzten Erzeugnisses, dieses nur verd&uuml;nnt in 200 ml Wasser zu trinken, vermag die Eigenschaft als Getr&auml;nk nicht aufzuheben. Ein Erzeugnis w&auml;re nur dann als nicht trinkbar einzustufen, wenn es jedem Durchschnittsverbraucher aus gesundheitlichen oder geschmacklichen Gr&uuml;nden unm&ouml;glich w&auml;re, das Erzeugnis unmittelbar ohne Verd&uuml;nnung oder sonstige Beigabe zu trinken (vgl. Senatsentscheidung in BFHE 143, 183). Dies behauptet die Kl&auml;gerin jedoch nicht. Vielmehr beruft sie sich allein auf die Bestimmung des von ihr hergestellten Produkts als Nahrungserg&auml;nzungsmittel i.S. von &sect; 1 Abs. 1 Nr. 3 NemV. Die in einer nationalen Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen und Verkehrsbeschr&auml;nkungen des Lebensmittelrechts k&ouml;nnen jedoch zur Auslegung der Pos.&nbsp;&nbsp;2202 und 2106 KN nicht herangezogen werden. Auch den Feststellungen des FG l&auml;sst sich nicht entnehmen, dass die Erzeugnisse in unverd&uuml;nntem Zustand ungenie&szlig;bar w&auml;ren. Im &Uuml;brigen hat der EuGH darauf hingewiesen, dass es f&uuml;r die Einreihung in die Pos. 2202 KN auf die Art und Weise, wie ein Erzeugnis eingenommen wird &#8211;z.B. verd&uuml;nnt oder unverd&uuml;nnt&#8211; nicht ankommt. Anders als in Gelatinekapseln abgef&uuml;llte Lebensmittelzubereitungen, bei denen nach Auffassung des EuGH die Kapselh&uuml;lle keine Verpackung im Sinne der AV 5 ist, so dass sie die objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses mitbestimmt, weisen die streitgegenst&auml;ndlichen Erzeugnisse ein solches Merkmal nicht auf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Schlie&szlig;lich l&auml;sst sich der VO Nr. 1777\/2001 nichts f&uuml;r die Einreihung der streitgegenst&auml;ndlichen Produkte in Kap. 21 oder 22 KN entnehmen. Die mit diesem Rechtsakt eingef&uuml;gte Zus&auml;tzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 30 KN dient der Abgrenzung von Arzneimitteln von Zubereitungen f&uuml;r besondere di&auml;tische Zwecke, einschlie&szlig;lich Zubereitungen f&uuml;r besondere Ern&auml;hrungszwecke und Nahrungserg&auml;nzungsmittel. Den Erw&auml;gungsgr&uuml;nden l&auml;sst sich entnehmen, dass Anlass f&uuml;r das T&auml;tigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers Schwierigkeiten bei der tariflichen Einreihung bestimmter Arten von Lebensmitteln und Arzneizubereitungen waren. Durch die Erstellung einer Liste verbindlicher Kriterien, bei deren Erf&uuml;llung ein Erzeugnis als Arzneimittel in die Pos. 3004 KN einzureihen ist, sollten die in der Abfertigungspraxis aufgetretenen Probleme einer abschlie&szlig;enden L&ouml;sung zugef&uuml;hrt werden. &Uuml;ber die Einreihung eines Nahrungserg&auml;nzungsmittels in die Pos. 2106 oder 2202 KN trifft die Zus&auml;tzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 30 KN indes keine Aussagen, weshalb ihr im Streitfall keine Bedeutung zukommen kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Senat h&auml;lt die von ihm vorgenommene Auslegung des einschl&auml;gigen Gemeinschaftsrechts aufgrund der Rechtsprechung des EuGH f&uuml;r eindeutig. Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283\/81 &#8211;C.I.L.F.I.T.&#8211;, Slg. 1982, 3415 Rz 16).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.3.2010, VII R 35\/09 Umsatzsteuertarif &#8211; Einreihung trinkbarer Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Getr&auml;nke in die Position 2202 KN &#8211; Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelerg&auml;nzungsverordnung Leits&auml;tze 1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN (&quot;andere nichtalkoholhaltige Getr&auml;nke&quot;) setzt voraus, dass es sich um eine Fl&uuml;ssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-35-09-umsatzsteuertarif-einreihung-trinkbarer-nahrungsergaenzungsmittel-als-getraenke-in-die-position-2202-kn-keine-bindung-an-festlegung-in-nahrungsmittelergaenzungsverordnung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;35\/09 &#8211; Umsatzsteuertarif &#8211; Einreihung trinkbarer Nahrungserg&auml;nzungsmittel als Getr&auml;nke in die Position 2202 KN &#8211; Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelerg&auml;nzungsverordnung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-12406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12406\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}