{"id":12870,"date":"2012-12-19T15:32:30","date_gmt":"2012-12-19T13:32:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=12870"},"modified":"2012-12-19T15:32:30","modified_gmt":"2012-12-19T13:32:30","slug":"ii-r-52-07-auslegung-eines-antrags-auf-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-beginn-der-drei-tage-frist-des-par-122-abs-2-nr-1-ao-wiederholte-einspruchseinlegung-tatsachenwuerdigung-und-beweiswuerdigu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ii-r-52-07-auslegung-eines-antrags-auf-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-beginn-der-drei-tage-frist-des-par-122-abs-2-nr-1-ao-wiederholte-einspruchseinlegung-tatsachenwuerdigung-und-beweiswuerdigu\/","title":{"rendered":"II&nbsp;R&nbsp;52\/07 &#8211; Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand &#8211; Beginn der Drei-Tage-Frist des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO &#8211; Wiederholte Einspruchseinlegung &#8211; Tatsachenw&uuml;rdigung und Beweisw&uuml;rdigung des FG &#8211; Auslegen eines Schreibens als Einspruch"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.12.2009, II R 52\/07<\/p>\n<p class=\"titel\">Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand &#8211; Beginn der Drei-Tage-Frist des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO &#8211; Wiederholte Einspruchseinlegung &#8211; Tatsachenw&uuml;rdigung und Beweisw&uuml;rdigung des FG &#8211; Auslegen eines Schreibens als Einspruch<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) setzte mit Bescheiden vom 10. M&auml;rz 2003 gegen die Kl&auml;ger und Revisionsbeklagten (Kl&auml;ger), zur Verm&ouml;gensteuer zusammen veranlagte Eheleute, Verm&ouml;gensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 fest. Das FA ber&uuml;cksichtigte dabei auf den 1. Januar 1995 einen in Luxemburg angelegten Betrag von &#8230; DM aus Versehen doppelt und erh&ouml;hte demgem&auml;&szlig; durch Sch&auml;tzung in den Bescheiden zum 1. Januar der Jahre 1989 und 1993 das erkl&auml;rte sonstige Verm&ouml;gen um diesen Betrag. Unter dem gleichen Datum erlie&szlig; das FA gegen die Kl&auml;ger auch ge&auml;nderte Einkommensteuerbescheide f&uuml;r mehrere Jahre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der nunmehrige Prozessbevollm&auml;chtigte der Kl&auml;ger, ein Steuerberater, beantragte namens der Kl&auml;ger mit dem an das FA gerichteten Schreiben vom 30. April 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem&auml;&szlig; &sect; 110 der Abgabenordnung (AO) f&uuml;r die Einkommensteuer- und Verm&ouml;gensteuerbescheide vom 10. M&auml;rz 2003 und f&uuml;hrte zur Begr&uuml;ndung aus, die Bescheide seien den Kl&auml;gern wahrscheinlich am 11. M&auml;rz 2003 durch die Post zugestellt worden. Da sich die Kl&auml;ger von Ende Februar bis zum 26. April 2003 im Ausland aufgehalten h&auml;tten, h&auml;tten sie die Einspruchsfrist f&uuml;r die Bescheide nicht einhalten k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA vertrat im Schreiben vom 3. Juni 2003 die Auffassung, &uuml;ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu entscheiden, weil die Kl&auml;ger die vers&auml;umte Handlung, n&auml;mlich die Einlegung der Einspr&uuml;che, nicht innerhalb der einen Monat betragenden Antragsfrist des &sect; 110 AO nachgeholt h&auml;tten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde daher als erledigt angesehen. Die Kl&auml;ger erkl&auml;rten daraufhin mit Schreiben vom 30. Juni 2003, gegen die Verm&ouml;gensteuerbescheide auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 gem&auml;&szlig; &sect; 129 AO wegen einer offenbaren, in der doppelten Erfassung der Verm&ouml;gensanlage in Luxemburg &uuml;ber &#8230; DM bestehenden Unrichtigkeit Einspruch einzulegen. Das FA legte dieses Schreiben ausgehend von seiner Ansicht, die Bescheide seien bestandskr&auml;ftig geworden, als Antrag auf &Auml;nderung nach &sect; 129 AO aus und gab diesem Antrag hinsichtlich des Verm&ouml;gensteuerbescheids auf den 1. Januar 1995 statt. Im &Uuml;brigen lehnte es den Antrag mit der Begr&uuml;ndung ab, bei der Hinzusch&auml;tzung von Verm&ouml;gen auf den 1. Januar der Jahre 1989 und 1993 handle es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, sondern um eine falsche Beurteilung des Sachverhalts durch den zust&auml;ndigen Bearbeiter. Das Ablehnungsschreiben vom 12. September 2003 wurde nach einem Aktenvermerk am 29. September 2003 zur Post gegeben. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Klageverfahren wies der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) darauf hin, dass nach seiner Beurteilung das Schreiben vom 30. April 2003 nicht nur als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers&auml;umung der Einspruchsfrist, sondern zugleich auch als Einspruch auszulegen sei. Nach Aktenlage sei mit diesem Schreiben rechtzeitig Einspruch eingelegt worden. Da ein Postaufgabevermerk bei den Bescheiden vom 10. M&auml;rz 2003 fehle, sei der Tag der Aufgabe dieser Bescheide zur Post nicht ersichtlich. Der an diesen Tag ankn&uuml;pfende Beginn der Frist des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und deren Ende k&ouml;nnten daher nicht festgestellt werden. Dies gehe nach den Regeln &uuml;ber die Feststellungslast zu Lasten des FA. Die Kl&auml;ger k&ouml;nnten aufgrund des seinerzeitigen Auslandsaufenthalts nur Vermutungen &uuml;ber den Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide &auml;u&szlig;ern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA verwarf daraufhin den Einspruch der Kl&auml;ger vom 30. Juni 2003 gegen die Verm&ouml;gensteuerbescheide auf den 1. Januar der Jahre 1989 und 1993 durch &quot;Einspruchsbescheid&quot; vom 4. April 2006 wegen Verfristung als unzul&auml;ssig. Das Schreiben der Kl&auml;ger vom 30. April 2003 stelle ausschlie&szlig;lich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch keinen Einspruch dar. Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte, w&auml;re die Einspruchseinlegung mit dem Schreiben vom 30. April 2003 versp&auml;tet gewesen. Die angefochtenen Bescheide seien am 10. M&auml;rz 2003 mit einfachem Brief zur Post gegeben worden und g&auml;lten daher gem&auml;&szlig; &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als am 13. M&auml;rz 2003 bekannt gegeben. Dass die Bescheide den Kl&auml;gern sp&auml;testens an diesem Tag zugegangen seien, bestritten auch die Kl&auml;ger nicht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der danach vorliegenden Vers&auml;umung der Einspruchsfrist scheide aus, weil die Kl&auml;ger l&auml;nger als sechs Wochen von ihrer Wohnung abwesend gewesen seien und deshalb daf&uuml;r h&auml;tten sorgen m&uuml;ssen, dass ihnen die Post nachgesandt werde oder dass jemand die Post f&uuml;r sie in Empfang nehme. Die Einspr&uuml;che vom 30. Juni 2003 seien ebenfalls versp&auml;tet eingelegt worden. Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand h&auml;tten die Kl&auml;ger insoweit nicht vorgetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In der m&uuml;ndlichen Verhandlung vor dem FG wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass es sich hinsichtlich der mit der zun&auml;chst erhobenen Klage begehrten &Auml;nderung nach &sect; 129 AO um eine Verpflichtungsklage und hinsichtlich der nach Ergehen des &quot;Einspruchsbescheids&quot; vom 4. April 2006 erhobenen Klage gegen die Verm&ouml;gensteuerbescheide um eine Anfechtungsklage handle, dass der Tag der Aufgabe der angefochtenen Bescheide zur Post vom FA bislang nicht dargelegt sei und dass das Schreiben vom 30. April 2003 wohl als fristgerecht eingelegter Einspruch anzusehen sei. Der Vertreter des FA erkl&auml;rte, es sei in der Sache unstreitig, dass bei Zul&auml;ssigkeit der Klage das Verm&ouml;gen auf den 1. Januar der Jahre 1989 und 1993 antragsgem&auml;&szlig; jeweils um &#8230; DM zu reduzieren w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG gab der Klage durch das in Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2008, 840 abgedruckte Urteil mit der Begr&uuml;ndung statt, die Kl&auml;ger h&auml;tten die Bescheide vom 10. M&auml;rz 2003 fristgerecht mit dem Einspruch angefochten. Das Schreiben vom 30. April 2003 sei in entsprechender Anwendung des &sect; 133 des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches (BGB) und unter Ber&uuml;cksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gew&auml;hrung effektiven Rechtsschutzes nicht nur als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers&auml;umens der Einspruchsfrist, sondern auch als Einspruch auszulegen. Die Kl&auml;ger h&auml;tten mit dem Schreiben gezeigt, dass sie das Verfahren weiter betreiben wollten. Eine andere Auslegung mache keinen Sinn. Dass die Kl&auml;ger in dem Schreiben keine Fehler der angefochtenen Bescheide ger&uuml;gt h&auml;tten, stehe der Auslegung als Einspruch nicht entgegen. Ein Einspruch brauche n&auml;mlich nicht begr&uuml;ndet zu werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Einspruch sei auch rechtzeitig eingelegt worden. Die in &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmte Frist von drei Tagen beginne mit Ablauf des Tages, an dem ein Verwaltungsakt bei der Post aufgegeben worden sei. Dieser Tag k&ouml;nne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, da ein Postabgangsvermerk fehle und aus dem Bescheiddatum nicht auf den Tag der Aufgabe zur Post geschlossen werden k&ouml;nne. Dies zeige insbesondere der Bescheid vom 12. September 2003, der nach dem Postaufgabevermerk erst am 29. September 2003 zur Post gegeben worden sei. Danach sei von der rechtzeitigen Einlegung des Einspruchs auszugehen. Den Kl&auml;gern k&ouml;nne nicht vorgehalten werden, dass sie zum Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide keine Angaben gemacht h&auml;tten. Solche Angaben seien ihnen n&auml;mlich wegen ihres Auslandsaufenthalts nicht m&ouml;glich gewesen. Da das FA &uuml;ber den Einspruch vom 30. April 2003 noch nicht entschieden habe, sei die Klage als zul&auml;ssige Unt&auml;tigkeitsklage i.S. des &sect; 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen die Verm&ouml;gensteuerbescheide vom 10. M&auml;rz 2003 auf den 1. Januar der Jahre 1989 und 1993 zu verstehen. Die Klage sei auch begr&uuml;ndet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, da das auf diese Stichtage angesetzte Verm&ouml;gen jeweils um &#8230; DM zu vermindern sei, wie auch das FA einger&auml;umt habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit der Revision r&uuml;gt das FA Verletzung von &sect; 357 i.V.m. &sect; 110 Abs. 2 Satz 3 AO sowie von &sect; 122 Abs. 2 AO. Das FG habe den Schriftsatz vom 30. April 2003 zu Unrecht auch als Einspruch ausgelegt. Es habe sich bei dem Schreiben ausschlie&szlig;lich um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers&auml;umens der Einspruchsfrist gehandelt. Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen h&auml;tten die Kl&auml;ger in dem Schreiben nicht erhoben. Die Darlegung der Beschwer geh&ouml;re zum notwendigen Inhalt eines Einspruchs. Da der steuerliche Vertreter aus Zeitgr&uuml;nden bis zur Anfertigung des Schreibens vom 30. April 2003 nicht in der Lage gewesen sei, die Bescheide abschlie&szlig;end zu pr&uuml;fen, sei es plausibel, dass die Einspr&uuml;che selbst durch gesonderte Schrifts&auml;tze h&auml;tten eingelegt werden sollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zu Unrecht habe das FG angenommen, dass das FA wegen der fehlenden Absendevermerke den Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide nicht nachweisen k&ouml;nne. Das FG habe die ausdr&uuml;ckliche Bestimmung in &sect; 122 Abs. 2 letzter Halbsatz AO nicht beachtet, wonach die Beh&ouml;rde den Zugang der Bescheide und dessen Zeitpunkt nur im Zweifelsfall nachzuweisen habe. Die Kl&auml;ger h&auml;tten den Zeitpunkt des Zugangs zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen. Es sei danach gem&auml;&szlig; &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO von einer Bekanntgabe der Bescheide am 13. M&auml;rz 2003 auszugehen. Die Einspruchsfrist habe somit mit Ablauf des 14. April 2003 (Montag) geendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;ger beantragen, die Revision als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und war daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect; 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Klage zutreffend als zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet angesehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Der Zul&auml;ssigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass das FA im &quot;Einspruchsbescheid&quot; vom 4. April 2006 formell nur &uuml;ber die Einspr&uuml;che vom 30. Juni 2003 entschieden hat. Dies &auml;ndert nichts daran, dass ein abgeschlossenes, erfolglos gebliebenes Vorverfahren i.S. des &sect; 44 Abs. 1 FGO gegeben ist. Auch wenn man &uuml;bereinstimmend mit dem FG annimmt, dass das Schreiben vom 30. April 2003 auch als Einspruch auszulegen ist (vgl. dazu unten 2.a bb), kam es durch die wiederholte Einspruchseinlegung nur zu einem einzigen Einspruchsverfahren, das durch den &quot;Einspruchsbescheid&quot; vom 4. April 2006 in der nach &sect; 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Weise f&ouml;rmlich abgeschlossen wurde (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 18. Juni 2003 I B 172\/02, BFH\/NV 2004, 491, unter II.3.; Urteil des FG Hamburg vom 28. Juni 2007&nbsp;&nbsp;3 K 237\/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 768, rechtskr&auml;ftig; zur einheitlichen Entscheidung &uuml;ber wiederholt eingelegte Rechtsmittel vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169\/94, BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das FG hat zutreffend angenommen, dass die Kl&auml;ger durch das Schreiben vom 30. April 2003 rechtzeitig Einspruch gegen die angefochtenen Verm&ouml;gensteuerbescheide eingelegt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG dieses Schreiben nicht nur als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern auch als Einspruch ausgelegt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Die nicht mit einer zul&auml;ssigen und begr&uuml;ndeten Verfahrensr&uuml;ge angegriffene Tatsachen- und Beweisw&uuml;rdigung des FG bindet nach &sect; 118 Abs. 2 FGO den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m&ouml;glich ist (BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33\/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a (3); vom 27. Oktober 2005 IX R 76\/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a, und vom 19. M&auml;rz 2009 IV R 45\/06, BFH\/NV 2009, 1493, unter II.2.). Die Tatsachen- und Beweisw&uuml;rdigung des FG ist nur dann f&uuml;r den BFH nicht verbindlich, wenn sie in sich widerspr&uuml;chlich, l&uuml;ckenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verst&ouml;&szlig;t oder ihr zu hohe Anforderungen an die &Uuml;berzeugungsbildung zugrunde liegen (BFH-Urteile in BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, m.w.N., und in BFH\/NV 2009, 1493, unter II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zu den den BFH grunds&auml;tzlich bindenden tats&auml;chlichen Feststellungen des FG geh&ouml;rt auch die Auslegung von an die Finanzbeh&ouml;rden gerichteten Rechtsbehelfsantr&auml;gen. Der BFH kann die Auslegung durch das FG nur daraufhin &uuml;berpr&uuml;fen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze versto&szlig;en hat (BFH-Urteile vom 8. Mai 2008 VI R 12\/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, und vom 11. Februar 2009 X R 51\/06, BFH\/NV 2009, 1273, unter II.2.a aa).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die vom FG vorgenommene Auslegung des Schreibens vom 30. April 2003 auch als Einspruch ist danach f&uuml;r den BFH verbindlich. Sie ist zumindest m&ouml;glich und verst&ouml;&szlig;t weder gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (&sect; 133 BGB) noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze. Das Schreiben ist entgegen der Ansicht des FA nicht so eindeutig, dass es keiner Auslegung bed&uuml;rfte. Dem Wortlaut l&auml;sst sich nicht klar entnehmen, dass lediglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers&auml;umens der Einspruchsfrist beantragt wurde. In dem Schreiben wurde nicht ausgef&uuml;hrt, dass die Einspruchseinlegung erst zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt erfolgen solle.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Bei der danach gebotenen W&uuml;rdigung des Schreibens ist der Grundsatz der rechtsschutzgew&auml;hrenden Auslegung zu beachten (BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48\/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 2.b). Nach diesem Grundsatz ist das Schreiben so auszulegen, dass dasjenige gewollt war, das nach den Ma&szlig;st&auml;ben der Rechtsordnung vern&uuml;nftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Kl&auml;ger entspricht (BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 37\/94, BFH\/NV 1997, 363, und vom 18. Oktober 2006 XI R 42\/04, BFH\/NV 2007, 1283, unter<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>II.2.a aa; BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 IX B 208\/05, BFH\/NV 2006, 2269). L&auml;sst die &Auml;u&szlig;erung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gew&auml;hrung effektiven Rechtsschutzes im Allgemeinen die Erkl&auml;rung als Rechtsbehelf zu betrachten, um zu Gunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft aufzuhalten (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87\/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505, unter II.3.b). Eine derartige rechtsschutzgew&auml;hrende Auslegung ist auch dann geboten, wenn der Steuerpflichtige durch eine rechtskundige Person vertreten wird (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 2.b, und in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116; BFH-Beschl&uuml;sse vom 19. Juli 2005 XI B 206\/04, BFH\/NV 2006, 68, und vom 24. August 2006 XI B 149\/05, BFH\/NV 2006, 2035).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Bei sachgerechter Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers&auml;umens einer Rechtsbehelfsfrist kann sich nach diesen Grunds&auml;tzen schon aus dem Antrag die Nachholung der vers&auml;umten Handlung ergeben, wenn f&uuml;r diese Handlung anders als etwa f&uuml;r die Begr&uuml;ndung der Revision (&sect; 120 Abs. 2 und 3 FGO) oder der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (&sect; 116 Abs. 3 FGO) keine besonderen Anforderungen bestehen (Tipke in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, &sect; 110 AO Rz 85; S&ouml;hn in H&uuml;bschmann\/Hepp\/ Spitaler, &sect; 110 AO Rz 536; Kuczynski in Beermann\/Gosch, AO &sect; 110 Rz 84; Pahlke\/Koenig\/Pahlke, Abgabenordnung, 2. Aufl., &sect; 110 Rz 93; Klein\/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., &sect; 110 Rz 48, m.w.N.; zur verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei Vers&auml;umung der Einspruchsfrist nach einem Vers&auml;umnisurteil als zugleich erfolgte Einlegung des Einspruchs trotz unzul&auml;nglicher Formulierung vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. M&auml;rz 1993&nbsp;&nbsp;1 BvR 249\/92, BVerfGE 88, 118).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Auslegung des Schreibens vom 30. April 2003 durch das FG steht danach im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes. Da nach &sect; 110 Abs. 2 Satz 3 AO innerhalb der Frist f&uuml;r den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die vers&auml;umte Handlung nachzuholen ist, entspricht es dem recht verstandenen Interesse der Kl&auml;ger, das Schreiben nicht nur als Wiedereinsetzungsantrag, sondern zugleich als Einspruch auszulegen. Aus dem Schreiben war nach der Verfahrens- und Interessenlage ersichtlich, dass sich die Kl&auml;ger gegen die ergangenen Steuerbescheide zur Wehr setzen und ein au&szlig;ergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren betreiben wollten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Auslegung des Schreibens vom 30. April 2003 als Einspruch steht auch nicht entgegen, dass die Kl&auml;ger darin nicht angegeben haben, inwiefern sie die angef&uuml;hrten Steuerbescheide als rechtswidrig ansehen und deshalb eine &Auml;nderung oder Aufhebung beantragen. Nach &sect; 357 Abs. 3 Satz 2 AO soll zwar angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt durch den Einspruch angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Es handelt sich dabei aber um eine blo&szlig;e Sollvorschrift, nicht um eine zwingende Anforderung an den Einspruch. Eine Pflicht, den Einspruch zu begr&uuml;nden, ergibt sich auch nicht aus &sect; 350 AO. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zwar nur befugt, Einspruch einzulegen, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. Daraus l&auml;sst sich aber keine Notwendigkeit zur Substantiierung des Rechtsbehelfsbegehrens im Einspruchsverfahren ableiten, wenn der Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsakts Einspruch einlegt und dadurch zu erkennen gibt, dass er eine &Uuml;berpr&uuml;fung des angefochtenen Verwaltungsakts begehrt (BFH-Urteil vom 27. November 1985 II R 90\/83, BFHE 145, 122, BStBl II 1986, 243). Der Einspruch f&uuml;hrt n&auml;mlich auch ohne ein ausdr&uuml;ckliches Begehren des Einspruchsf&uuml;hrers gem&auml;&szlig; &sect; 367 Abs. 2 Satz 1 AO zu einer erneuten Pr&uuml;fung der Sache in vollem Umfang. Es gen&uuml;gt daher, wenn das Vorliegen einer Beschwer nach einer verst&auml;ndigen Pr&uuml;fung des angefochtenen Verwaltungsakts als m&ouml;glich erscheint (BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 7\/04, BFH\/NV 2008, 9).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Einer ausdr&uuml;cklichen Erkl&auml;rung, Einspruch einzulegen, bedarf es entgegen der Ansicht des FA auch nicht aufgrund des &sect; 367 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach der mit dem Einspruch angefochtene Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Einspruchsf&uuml;hrers ge&auml;ndert werden kann. Eine solche f&uuml;r den Einspruchsf&uuml;hrer nachteilige &Auml;nderung des angefochtenen Bescheids setzt n&auml;mlich nach dieser Vorschrift voraus, dass der Einspruchsf&uuml;hrer zun&auml;chst auf die M&ouml;glichkeit einer verb&ouml;sernden Entscheidung unter Angabe von Gr&uuml;nden hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu &auml;u&szlig;ern. Der Einspruchsf&uuml;hrer hat nach einem solchen Hinweis die M&ouml;glichkeit, den Einspruch zur&uuml;ckzunehmen. Eine auf &sect; 367 Abs. 2 Satz 2 AO gest&uuml;tzte Verb&ouml;serung ist dann nicht mehr zul&auml;ssig (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79\/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2, unter 2.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Das FG hat ebenfalls zu Recht angenommen, dass der Einspruch durch das Schreiben vom 30. April 2003 fristgerecht eingelegt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Der Einspruch nach &sect; 347 Abs. 1 Satz 1 AO ist gem&auml;&szlig; &sect; 355 Abs. 1 Satz 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post &uuml;bermittelt wird, bei einer &Uuml;bermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, au&szlig;er wenn er nicht oder zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh&ouml;rde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. F&uuml;r den Beginn der Frist von drei Tagen kommt es danach auf die Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post und nicht auf das aufgedruckte Bescheiddatum an. Das Bescheiddatum hat lediglich die Funktion, die Steuerfestsetzung zeitlich zu fixieren und in diesem Sinne den Bescheid zu kennzeichnen (BFH-Urteile vom 3. Mai 2001 III R 56\/98, BFH\/NV 2001, 1365, und vom 20. November 2008 III R 66\/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185). Aus dem Bescheiddatum l&auml;sst sich auch nicht auf den Tag der Aufgabe zur Post schlie&szlig;en (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1984 I R 7\/82, BFHE 143, 200, BStBl II 1985, 485; in BFH\/NV 2001, 1365, und vom 22. Mai 2002 VIII R 53\/00, BFH\/NV 2002, 1417; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 II B 99\/05, BFH\/NV 2006, 1860). Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises gef&uuml;hrt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk der Poststelle des FA festgehalten ist (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2006, 1860). Da sich die Aufgabe von Verwaltungsakten zur Post im Wissens- und Verantwortungsbereich des FA abspielt, hat es insoweit die erforderliche Beweisn&auml;he (BFH-Urteil vom 28. September 2000 III R 43\/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211, unter II.3.a). Die Feststellungslast (objektive Beweislast) f&uuml;r den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post tr&auml;gt das FA (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2006, 1860).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Um den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post feststellen zu k&ouml;nnen, bedarf es keines Absendevermerks der Poststelle. Bei Fehlen eines solchen Vermerks kann das FA vielmehr darlegen, wie der Ablauf der Postversendung gestaltet war und welche Ma&szlig;nahmen ergriffen worden waren, um die Gew&auml;hr f&uuml;r die &Uuml;bereinstimmung von Bescheiddatum und tats&auml;chlichem Aufgabetag zu bieten (vgl. BFH-Beschl&uuml;sse vom 23. August 2005 V B 115\/04, BFH\/NV 2006, 84, zur Absendung eines Steuerbescheids durch ein Druckzentrum; vom 22. Mai 2006 X B 190\/05, BFH\/NV 2006, 1681; vom 30. November 2006 XI B 13\/06, BFH\/NV 2007, 389, unter 3.d; vom 16. Mai 2007 V B 169\/06, BFH\/NV 2007, 1454, und vom 13. Februar 2008 XI B 218\/07, BFH\/NV 2008, 742).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Rechtsprechung des BFH, wonach nicht jedes beliebige Bestreiten des Zugangszeitpunkts die Zugangsfiktion des &sect; 122 Abs. 2 AO au&szlig;er Kraft setzt, der Empf&auml;nger vielmehr substantiiert Tatsachen vortragen muss, die schl&uuml;ssig auf den versp&auml;teten Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begr&uuml;nden (BFH-Beschl&uuml;sse in BFH\/NV 2007, 389, m.w.N., und in BFH\/NV 2007, 1454), betrifft F&auml;lle, in denen der Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post feststeht und sich deshalb Beginn und Ende der in &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO vorgesehenen Dreitagesfrist bestimmen lassen. Steht dieser Tag nicht fest, ist die Fiktion des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anwendbar (BFH-Urteil in BFH\/NV 2002, 1417; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2006, 1681).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Das FG ist aufgrund einer W&uuml;rdigung der Umst&auml;nde des Streitfalls (&sect; 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) zu dem Ergebnis gekommen, der Tag der Aufgabe der Bescheide vom 10. M&auml;rz 2003 zur Post lasse sich nicht feststellen. An diese Beweisw&uuml;rdigung ist der BFH nach &sect; 118 Abs. 2 FGO gebunden, da ihr Ergebnis m&ouml;glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Insbesondere hat das FG zu Recht nicht zu Lasten der Kl&auml;ger ber&uuml;cksichtigt, dass diese keine Angaben zum Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide gemacht haben. Derartige Angaben waren ihnen n&auml;mlich aufgrund ihrer Abwesenheit nicht m&ouml;glich. Der Steuerpflichtige braucht seinen Vortrag im Rahmen des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur nach Ma&szlig;gabe des ihm M&ouml;glichen zu substantiieren (BFH-Urteil in BFH\/NV 2001, 1365). Eine Verfahrensr&uuml;ge (&sect; 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO) hat das FA nicht erhoben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Vorentscheidung liegen auch keine zu hohen Anforderungen an die &Uuml;berzeugungsbildung hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufgabe der Verm&ouml;gensteuerbescheide zur Post zugrunde. Da dieser Zeitpunkt nicht in einem Postaufgabevermerk festgehalten worden war, oblag es aufgrund des wiederholten Hinweises des FG, dass der Tag der Aufgabe der Bescheide zur Post noch nicht dargelegt sei, dem FA, vorzutragen, ob und ggf. welche Vorkehrungen getroffen worden waren, um die &Uuml;bereinstimmung von Bescheiddatum und tats&auml;chlichem Aufgabetag zu gew&auml;hrleisten (vgl. oben 2.b aa). Es geht zu Lasten des FA, dass es einen entsprechenden Vortrag unterlassen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>32<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Da somit Beginn und Ende der in &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmten Frist von drei Tagen nicht bestimmt werden k&ouml;nnen, ist davon auszugehen, dass der Einspruch rechtzeitig eingelegt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>33<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die mit der Auffassung der Beteiligten &uuml;bereinstimmende Ansicht des FG, die Klage sei begr&uuml;ndet, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.12.2009, II R 52\/07 Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand &#8211; Beginn der Drei-Tage-Frist des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO &#8211; Wiederholte Einspruchseinlegung &#8211; Tatsachenw&uuml;rdigung und Beweisw&uuml;rdigung des FG &#8211; Auslegen eines Schreibens als Einspruch Tatbestand 1&nbsp; I. Der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) setzte mit &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ii-r-52-07-auslegung-eines-antrags-auf-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-beginn-der-drei-tage-frist-des-par-122-abs-2-nr-1-ao-wiederholte-einspruchseinlegung-tatsachenwuerdigung-und-beweiswuerdigu\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">II&nbsp;R&nbsp;52\/07 &#8211; Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand &#8211; Beginn der Drei-Tage-Frist des &sect; 122 Abs. 2 Nr. 1 AO &#8211; Wiederholte Einspruchseinlegung &#8211; Tatsachenw&uuml;rdigung und Beweisw&uuml;rdigung des FG &#8211; Auslegen eines Schreibens als Einspruch<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-12870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}